SPD Zollernalb

Foto: Ralf Roletschek | CC BY 3.0

Die Genossinnen und Genossen im SPD-Kreisverband Zollernalb begrüßen die Aussetzung der umstrittenen Altersvorsorge, die erst vor wenigen Tagen, auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion, im Stuttgarter Landtag beschlossen wurde. „Dass die SPD bei dieser unverhältnismäßigen Erhöhung der Altersvorsorge mitgemacht hat, ist für unsere Parteibasis vor Ort unverständlich“, weiß der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute. In den zurückliegenden Tagen hatte sich bei ihm der Unmut vieler Genossen entladen. Aus anderen SPD-Kreisverbänden hätten ihn ähnliche Meldungen erreicht. „Die Aussetzung der umstrittenen Altersversorge, wie sie jetzt von den vier beteiligten Landtagsfraktionen beschlossen wurde, ist das einzig richtige Signal“, so der SPD-Politiker.

Selten habe es eine politische Entscheidung auf Landesebene gegeben, bei der die SPD-Basis vor Ort derart geschlossen und vehement Stellung gegen eine Entscheidung der eigenen Landtagsfraktion bezog – „und auch bereit wäre, parteiintern den Aufstand zu proben“, so Maute. Die am vergangenen Freitag beschlossene Neuregelung, nach der die Abgeordneten künftig die Möglichkeit haben, anstelle der vor fast zehn Jahren eingeführten privaten Altersvorsorge wieder eine staatliche Pension zu erhalten „hat für großes Unverständnis gesorgt“, so Alexander Maute. Auch zwei Austrittsandrohungen langjähriger Genossen hätten ihn erreicht. Der SPD-Kreisvorsitzende teile in dieser Frage die Meinung der Parteibasis: „Wie soll man der Bevölkerung diese Entscheidung erklären, wenn man sie selber für falsch hält?“. Erst aus der Berichterstattung der Medien hatten die Genossen vor Ort entnehmen können, dass der Landtag eine Reform des Abgeordnetengesetzes beschlossen hatte, dem auch die SPD-Fraktion zugestimmt hatte. „Dieses Gesetz beinhaltet nachvollziehbare Punkte, wie etwa die Verbesserung der Mitarbeiterausstattung und solche, wie die Änderung der Altersvorsorge, die aus Sicht des SPD-Kreisverbands Zollernalb nur sehr schwer darstellbar sind“, befindet der SPD-Kreisvorsitzende.

„Über eine angemessene Verbesserung bei den Mitarbeitern kann man durchaus reden“, urteilt auch der Geislinger SPD-Gemeinderat und SPD-Ortsvereinsvorsitzende Friedrich Klein. Eine qualifizierte Vertretung der Bevölkerung durch Landtagsabgeordnete bedürfe einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Mandatsträger für ihre Mitarbeiter. Durch die Neuregelung werde künftig den gestiegenen Anforderungen eines Vollzeitparlaments Rechnung getragen. „Wenn Mitarbeiter angemessen bezahlt werden, ist dagegen nichts einzuwenden“, meint auch die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bisingen und SPD-Kreisrätin Gisela Birr. Daran gebe es keine Kritik.

Selbst die Erhöhung der Kostenpauschale um 612 € pro Monat halte man unter Berücksichtigung der Kostensteigerungen –insbesondere bei den laufenden Betriebskosten – durchaus für angemessen. Hier habe man sich ebenfalls an der Hälfte des Betrages orientiert, was ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages erhält. Soweit so gut, befinden die Genossen vor Ort.

Vollkommen anders verhält es sich mit der Neuregelung bei der Alterssicherung. Für den stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Majer aus Balingen ein untragbarer Entschluss: „Dass sich die Landtagsabgeordneten zuerst für eine private Altersvorsorge entschieden haben, dann ihre Diäten erhöhten und nun doch zurück zur staatlichen Pension möchten, ist für mich völlig unverständlich“. Dies sei das Ausnutzen eines Privilegs „und zudem äußerst unsensibel.“ Nach der 2008 beschlossenen Regelung mussten sich Abgeordnete bislang selbst um ihre Altersvorsorge kümmern. Das damals beschlossene Paket sah eine Anhebung der Diäten um ein Drittel vor, um den Abgeordneten eine private Vorsorge zu ermöglichen. Gisela Birr bringt es mit ihrer Frage auf den Punkt: „Verzichten die Abgeordneten dann wieder auf die Erhöhung von damals?“ Der Haigerlocher SPD-Stadtrat Manuel Schmoll nimmt gleichfalls eine klare Haltung hierzu ein: „Ich fände es - gerade auch aufgrund der Bürgerversicherung – besser, wenn die jetzige Regelung beibehalten würde. Das wäre auch fair gegenüber den Menschen, die in die Rentenversicherung einzahlen und eben nicht die Wahlmöglichkeit zwischen Rente und Pension haben“.

Schon seit langem ärgere den SPD-Kreisrat Elmar Maute aus Albstadt die Selbstversorgungsmentalität der Abgeordneten aller Couleur im Landtag von Baden-Württemberg. „Sie predigen Wasser und trinken den Wein“, so Elmar Mautes Auffassung. Mit der Entscheidung vom Freitag sehe er sich bestätigt. Für Lara Herter, SPD-Gemeinderätin aus Albstadt, gilt in diesem Zusammenhang auch nicht das Argument, dass Baden-Württemberg deutlich weniger für seine Abgeordneten ausgebe als die meisten anderen Bundesländer: „Das sind fadenscheinige Erklärungsversuche.“ Der Landtag habe die umstrittenen finanziellen Neuregelungen für Abgeordnete im Schnellverfahren beschlossen. „Wenn es dafür tatsächlich stichhaltige Argumente gegeben hätte, wäre man bei der Verabschiedung anders vorgegangen“, so die SPD-Kommunalpolitikerin. Über genau dieses intransparente Verfahren ärgert sich auch Helga Zimmermann-Fütterer, SPD-Kreisrätin aus Balingen: „Wenn die Änderung der Altersversorgung vor einigen Jahren falsch war und Änderungsbedarf besteht, hätte dies erklärt werden müssen“. Mit dem gewählten Verfahren vom vergangenen Freitag sei sie jedenfalls „nicht einverstanden“. Dass sich vor allem junge Abgeordnete mit der 2008 beschlossenen Regelung im Vergleich zu ihren älteren Kollegen, die noch staatliche Pensionen bekommen werden, deutlich benachteiligt sehen, kann der Juso-Kreisvorsitzende Sanel Dacic nicht nachvollziehen: „Die Neuregelung staatlicher Pensionen geht zu Lasten künftiger Steuerzahler“. Dass nun eine Expertenkommission neue Regeln für die Altersversorgung erarbeiten soll, werde von den SPD-Kommunalpolitikern ausdrücklich begrüßt. „Die SPD im Zollernalbkreis wird diese Angelegenheit im Auge behalten und die Arbeit der Expertenkommission aus der Ferne verfolgen“, so Alexander Maute. Außerdem werde man der eigenen Landtagsfraktion in dieser Frage künftig „genauer auf die Finger schauen und bei Bedarf auf die SPD-Landtagsabgeordneten zugehen“, verspricht der SPD-Kreisvorsitzende. Nochmals dürfe man die Bevölkerung mit solch einer Entscheidung nicht vor den Kopf stoßen - darin ist die die SPD im Zollernalbkreis einig.