Ralf Roletschek | CC BY 3.0SPD-Kreisvorsitzender sorgt sich um Kommunen im Zollernalbkreis
Der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute zeigt sich besorgt um die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Zollernalbkreis im künftigen Jahr. Nach ihm vorliegenden aktuellen Informationen zu den derzeitigen Verhandlungen zwischen Land und Kommunen im Vorfeld der Aufstellung des Landeshaushalts 2017, „gibt es erste deutliche Anzeichen, dass die grün-schwarze Landesregierung die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht besonders ernst nimmt“, so der SPD-Politiker.
Die bekannt gewordenen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag ließen das Schlimmste für die Arbeit der Kommunen befürchten. Diese sollen nach Mautes Aussage einen Konsolidierungsbeitrag von voraussichtlich 300 Mio. Euro pro Jahr erbringen. „Damit stehen auch den Kommunen im Zollernalbkreis pro Jahr und Einwohner rund 30 Euro weniger zur Verfügung als bislang“. Somit seien die Kommunen Hauptadressat der Einsparbemühungen des Landes. Dies sei für die SPD im Zollernalbkreis ein untragbares Verhalten, insbesondere vor dem Hintergrund der besonderen Herausforderungen, die Städte und Gemeinden im Zollernalbkreis schultern müssen und bei deren Bewältigung das Land, die kommunale Leistungsfähigkeit gerne beansprucht. „Diese Leistungsfähigkeit muss allerdings auch weiterhin solide finanziert werden“, so die Forderung Mautes. Vor dem Hintergrund der guten Haushaltslage sei dieses Vorhaben seitens der Landesregierung zu kritisieren. Es ginge nicht an, dass der Zollernalbkreis Einsparpotenziale erbringen müsse, „und dieses Geld dann per Geheimabsprachen grün-schwarzen Lieblingsprojekten zuzuweisen“.
Die Herausforderungen, vor denen viele Kommunen im Zollernalbkreis stünden, seien groß: „Zusätzliche Investitionen etwa in den Bildungsbereich, in den Erhalt und die Sanierung von öffentlichen Einrichtungen, in den öffentlichen Nahverkehr, und in eine leistungsfähige digitale Infrastruktur werden uns langfristig fordern“, so der SPD-Kreisvorsitzende. In dieser Situation brauchen Städte, Gemeinden und Landkreise den finanziellen Zuwendungen der Landesregierung. In den vergangenen fünf Jahren wurde diese Unterstützung seitens der grün-roten Landesregierung in erheblichem Umfang gewährt. Diese erfolgreiche Politik dürfe nicht durch eine Schwächung von Städten und Gemeinden konterkariert werden. „Es gibt auch keine sachlichen Gründe für die geplanten harten finanziellen Einschnitte bei den Kommunen“, so Maute. Die Haushaltslage des Landes sei nach Auffassung des SPD-Politikers sehr viel besser als dies derzeit von der grün-schwarzen Landesregierung dargestellt wird.
Für den Haushalt 2017 des Landes, gebe es aufgrund deutlich unter den Erwartungen liegenden Flüchtlingsausgaben, deutlich höheren Steuereinnahmen, deutlich niedrigeren Zinsausgaben und aufgrund nach wie vor erheblicher Reserven keinerlei Einsparbedarf, um den Haushalt auszugleichen, so Maute. Die von der Landesregierung genannte Deckungslücke in Höhe von 2,6 Mrd. Euro sei völlig veraltet. Und auch die Reserven des Landes schätzt Maute deutlich höher ein als die Landesregierung. Die jüngst erhobenen Vorwürfe des Bundes der Steuerzahler, die der grün-schwarzen Landesregierung eine unseriöse Haushaltspolitik vorwerfen und von “Tricksereien bei der Haushaltsaufstellung 2017“ sprechen, erhärte den Vorwurf Mautes, „dass Kretschmann und Strobel eine undurchsichtige Finanzpolitik betreiben“.
Auch in Hinblick auf die im Frühjahr anstehenden Haushaltsberatungen in den Städten und Kommunen im Zollernalbkreis, erhofft sich der SPD-Kreisverband Zollernalb umgehend von den Kommunalpolitikern der beiden Regierungsparteien aus der Region, bei ihren Parteifreunden in Stuttgart auf das Schärfeste zu protestieren, „und nicht zuzulassen, dass unser Städte und Gemeinden nach und nach ausbluten“.
