Weltweiten Freihandel politisch gestalten

Veröffentlicht am 27.02.2017 in Pressemitteilungen

SPD-Kreisverband Zollernalb diskutiert über das Freihandelsabkommen CETA - die Jusos waren mit dabei.

Verbraucherschutz, Tarifpolitik, Arbeitnehmerrecht, Steuerpolitik, Entwicklungshilfe und vieles andere mehr: am Ende des Abends hatte die Versammlung die unterschiedlichsten Themenbereiche erörtert, die auf den ersten Blick scheinbar nur wenig mit dem Freihandelsabkommen CETA zu tun haben. Sich darüber auszutauschen war wichtiges Anliegen der SPD Zollernalb, „weil es am Ende um die Bedürfnisse von Menschen geht, auch hier im Zollernalbkreis“, wie der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute in seiner Begrüßung befand.

Mit Dr. Martin Rosemann, MdB, Martin Fahling von der IHK Reutlingen und Johann Kuttner, Sprecher vom Reutlinger Regionalbündnis Stopp TTIP hatte man eine sachkundige Runde zusammengestellt, die aus unterschiedlichen Blickwinkeln heraus diskutieren konnte. Die Moderation des Abends in den Konferenzräumen der Stadthalle Balingen übernahm die SPD-Bundestagskandidatin Stella Kirgiane-Efremidis.

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Rosemann ginge es bei diesem Thema nicht um die Frage, ob der weltweite Freihandel „gut oder schlecht, richtig oder falsch“ sei. Vielmehr müsse es darum gehen, Freihandelsabkommen wie CETA, politisch auszugestalten. Eine Vielzahl europäischer Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte seien im CETA-Abkommen uneingeschränkt gewährleistet. Das Abkommen stelle zudem sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten des Umweltschutzes oder der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gehen.

Martin Fahling von der IHK Reutlingen bezog eine eindeutige Position: Die Unternehmen profitierten von Freihandelsabkommen CETA und solche Handelbeziehungen sicherten letztlich auch Arbeitsplätze. Davon nicht ganz überzeugt zeigte sich Johann Kuttner, Sprecher vom Reutlinger Regionalbündnis Stopp TTIP, der klar Stellung gegen CETA bezog. Zu umständlich und undurchsichtig sei CETA formuliert; keiner wisse wirklich, was hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. Auch die die eigens ins Leben gerufene Handelsgerichte wurden von ihm kritisch hinterfragt, etwa in Bezug auf den Umfang von Klagemöglichkeiten. Hier konnte Martin Fahling Entwarnung geben: Seit vielen Jahrzehnten schließe Deutschland Freihandelsabkommen mit einer Vielzahl anderer Länder ab; selten bis kaum habe es juristische Schwierigkeiten gegeben.

So unterschiedlich die Sichtweisen im Verlauf der Diskussion auch sein mochten, einem konnten dann alle zustimmen: „Protektionismus und Nationalstaatlichkeit dient im 21. Jahrhundert keinem - nicht der Politik, nicht der Wirtschaft und erst recht nicht dem Verbraucher“, so das Fazit der SPD-Bundestagskandidatin Stella Kirgiane-Efremidis.

 

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Abgeordnete

Robin Mesarosch | Bundestagskandidat im Wahlkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen für die SPD | Balingen, Albstadt, Meßstetten, Haigerloch, Schömberg, Sigmaringen, Bad Saulgau

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