Die vielzitierte Brandmauer demokratischer Parteien gegen die AfD: Nach Ansicht der SPD Zollernalb ist sie im Zollernalbkreis Geschichte. Eine Mehrheit im Kreistag hat es in der jüngsten Sitzung am Montag ermöglicht, dass ein Vertreter der AfD zum dritten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags gewählt wird. Für die SPD Zollernalb steht fest: Das war ein schlechter Tag für die Demokratie im Landkreis.
Zollernalbkreis. In dieser Wahl sehen die SPD-Kreisvorsitzende und der Kreisvorstand zu ihrem Schrecken eine wegweisende Positionierung. Katja Weiger-Schick erinnert sich an die Kundgebungen für die Demokratie. Diese hätten die Menschen – auch im Zollernalbkreis – zu Anfang des Jahres nach dem Bekanntwerden des „Potsdamer Treffens“ auf die Straße gezogen. „Diese klare und vor allem gemeinsame Haltung hätten wir uns am Montag gewünscht“, so die SPD-Kreisvorsitzende.
Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten, Robin Mesarosch und Dr. Martin Rosemann, beziehen ebenfalls Stellung. „Herr Hörner ist Mitglied einer Partei, die gegen große Bevölkerungsteile des Zollernalbkreises hetzt und für uns alle eine Gefahr ist. Für mich ist absolut kein ‚Wählerwille‘ erkennbar, dass er zukünftig den Landrat vertreten sollte. Die Mehrheit des Kreistags hat hier rücksichtslos wie geschichtsvergessen entschieden. Das entsetzt mich mehr, als ich sagen kann“, so Mesarosch.
Dr. Martin Rosemann führt aus: „Es sollte unter den demokratischen Parteien und Wählervereinigungen Konsens sein, dass Vertreter der rechtsextremen AfD nicht in herausragende politische Ämter gewählt werden. Politiker, die unsere freie Gesellschaft und unsere demokratische Grundordnung bekämpfen, dürfen unseren Staat niemals vertreten. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung als Demokratinnen und Demokraten. Die Wahl des AfD-Vertreters zum Stellvertreter des Landrats offenbar mit den Stimmen der CDU und der Freien Wähler ist ein Dammbruch. Zum wiederholten Male zeigt sich, dass es von Seiten der CDU keine Brandmauer mehr gibt.“
Im Vorfeld der Sitzung hatte die SPD-Fraktion um den Vorsitzenden Martin Frohme vorgeschlagen, nur zwei Stellvertreter des Landrats zu wählen – auch weil ein dritter Stellvertreter nie zum Einsatz komme. Dies fand bei den anderen Fraktionen keine Mehrheit. Um den einzelnen Kreisrätinnen und Kreisräten die Möglichkeit zu bieten, frei und ohne Fraktionszwang abstimmen zu können, hat die SPD-Fraktion dann in der Sitzung eine geheime Abstimmung beantragt.
Es sei nur wenige Tage her, dass die SPD Zollernalb bei ihrer Kreismitgliederversammlung über diese Brandmauer zur AfD im Zollernalbkreis debattiert habe, betont Katja Weiger-Schick. Dass diese Diskussion eine derart kurze Halbwertszeit habe, sei für den SPD-Kreisvorstand entsetzlich: „Ich verstehe diese Stellvertreter-Wahl als historische Schicksalsstunde für unseren Landkreis. Wir als SPD Zollernalb stehen für eine offene, bunte Gesellschaft ohne Hass, Hetze, Ausgrenzung und Diskriminierung.“