SPD Kreisverband Zollernalb

 

Gescheiterte Minsterpräsidenten werden nach Europa Abgeschoben...

Veröffentlicht in Landespolitik

Dass wir ja schon einiges an Verschiebungspraktiken von unbeliebten Politikern mitbekommen haben, bleibt unbestritten. So wurde nach den letzten Bundestagswahlen der Verlierer der CSU Edmund Stoiber ganz elegant nach Brüssel geschickt, um dort die Bürokratie in Europa abzubauen...

Gescheiterte Minsterpräsidenten werden, gemäß dem Motto: „hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“, nach Europa abgeschoben….

Dass wir ja schon einiges an Verschiebungspraktiken von unbeliebten Politikern mitbekommen haben, bleibt unbestritten. So wurde nach den letzten Bundestagswahlen der Verlierer der CSU Edmund Stoiber ganz elegant nach Brüssel geschickt, um dort die Bürokratie in Europa abzubauen.
Nun ist der nächste gescheiterte deutsche Politiker dran: Ministerpräsident Günther Oettinger, der sich seit seinem Amtsantritt von einem „Fettnäpfchen ins nächste gesetzt hat“ soll EU-Kommissar werden. Die SPD Weinheim kann in dieser Personalentscheidung keinen Sinn finden. „Wenn uns ein Politiker schon hier im Lande peinlich ist, wie soll dieser dann die europäische Fragen mit diplomatischen Geschick lösen? Ich glaube, der Kanzlerin ist die Wichtigkeit eines EU-Kommissares nicht klar: ist er oder sie gut, dann färbt dies auch auf die Arbeit der Bundesrepublik ab, ist er oder sie schlecht, dann steht es in jeder europäischen Zeitung und wir werden zum Gespött Europas“, so die SPD Ortsvereinsvorsitzende Weinheim, Stella Kirgiane-Efremidis.
Ministerpräsident Oettinger soll im neuen Kabinett Günter Verheugen ablösen, der für die Geschicke Europas und für die positive Außenwirkung Deutschlands eine Gallionsfigur dieser Union war. Ob der baden-württembergische Landespolitiker das auch in diesem Umfang leisen kann, ist den Sozialdemokraten sehr fraglich. „Wann befasst sich die CDU mit dem Thema Europa endlich richtig? „ fragen sich die Genossen und Genossinnen. Nicht irgendeiner aus der Partei muss halt mal nach Brüssel, sondern ein Kenner des europäischen Gedankens, ein Experte in all den Fragen, die noch offen und zu bearbeiten sind – und vor allem ein Verfechter für Europa. So eine Person findet sich aber nicht in der letzten Nacht der Verhandlungen, sondern sollte schon lange vorher fest stehen – denn es sind wenige, die diese Eignungen vorweisen können. Doch leider arbeitet die CDU nach dem Prinzip: wer ist unangenehm? Wer ist inkompetent? Wen können wir hier gar nicht mehr gebrauchen? Den schicken wir halt einfach nach Europa!!! Kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen so niedrig ist: die Bürger und Bürgerinnen Deutschland können schließlich auch denken! Bleibt jetzt nur noch die Frage offen: wer wird denn jetzt Nachfolger von Oettinger? Immerhin sind die nächsten Landtagswahlen erst 2011 – bis dahin muss das Land ja irgendwie geführt werden.

 

Homepage Stella Kirgiane-Efremidou

Abgeordnete

Martin Rosemann MdB (Tübingen-Hechingen)

 

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