SPD Kreisverband Zollernalb

 

„Griechenland geht es heute schlechter als je zuvor“

Veröffentlicht in Allgemein

Stella Kirgiane-Efremidou referiert zur Situation in Griechenland

SPD-Zollernalb blickt auf Griechenland und hinterfragt Reformziele nach der Staatsschuldenkrise

Wenngleich ein stückweit aus der Wahrnehmung der Bürger verdrängt und in der aktuellen Berichterstattung nicht mehr allzu präsent, beschäftigen die Genossinnen und Genossen des SPD-Kreisverbands Zollernalb nach wie vor die Reformbemühungen Griechenlands nach der Staatsschuldenkrise, die sich 2010 offenbarte und seither das Land lahmgelegt hat. „Nur weil die Überweisung der letzten Hilfsgelder an Griechenland beschlossen wurde, ist die Krise in keinster Weise überstanden“, so die Ansicht der aus Griechenland stammende SPD-Politikerin Stella Kirgiane-Efremidou. Die ehemalige SPD-Bundestagskandidatin war aus Weinheim angereist, um ihren Genossinnen und Genossen im Zollernalbkreis darzulegen, warum es Griechenland heute „schlechter geht als je zuvor“. Arbeitslosigkeit, Verarmung und sozialer Abstieg prägten nach wie vor den Alltag der Bevölkerung. Und auch das gab sie zu bedenken: Deutschland profitiere von der Griechenland-Krise wie kein zweites Land.

Mit einem historischen Rückblick und einem selbstkritischen Eingeständnis eröffnete die SPD-Politikerin ihre Ausführungen im Old-Riedi in Zillhausen, wo sich zahlreiche Genossinnen und Genossen aus dem ganzen SPD-Kreisverband zur Mittagsstunde bei Kaffee und Kuchen eingefunden hatten: „Diese Krise war vorhersehbar. Griechenland hätte 2001 nicht der Eurozone beitreten und vielleicht sogar 1981 schon nicht in die Europäische Union aufgenommen werden dürfen, zumindest nicht ohne vorab seine Hausaufgaben zu machen“, so der ehrliche Befund von Kirgiane-Efremidou. Die seinerzeit vorgelegten Zahlen seien geschönt und verfälscht gewesen und wurden leider von den anderen Mitgliedstaaten lange Zeit nicht in Frage gestellt. Alle griechischen Regierungen der letzten Jahrzehnte hätten „über ihre Verhältnisse gelebt und ihre Staatsfinanzen niemals in den Griff bekommen.“

Mit dem Bekenntnis der Staatskrise durch den damaligen Premierminister Giorgos Papandreou kam im April 2010 der Offenbarungseid für das Land. Der Rest sei bekannt. Doch viele Vorwürfe, die sich Griechenland seitdem ausgesetzt sieht, seien falsch. Ein Beispiel sei die vermeintlich hohen Beamtenzahlen, die in den Diskussionen immer wieder auftauchen und als ein Grund für die hohen Staatsschulden angesehen werden. „In Griechenland werden alle Staatsangestellte als Beamte bezeichnet, auch Angestellte des öffentlichen Dienstes oder gar Militärangehörige“, stellte die SPD-Politikerin richtig. Länder wie Dänemark, Frankreich, Finnland oder die Niederlande hätten zudem anteilig deutlich mehr Beamte als Griechenland. Apropos Militär: Zwar sollte Griechenland auf Druck der Geberländer und des Internationalen Währungsfonds „durchaus zurecht “ seine Militärausgaben zurückfahren, „doch gerade Deutschland pochte bis zum Schluss darauf, dass der Kauf zuvor bestellter U-Boote noch durchgeführt werde“. Dass ein Großteil der Infrastruktur des Landes - ob Flughäfen oder Häfen - auf Zwang des vor acht Jahren eröffnete EU-Verfahren gegen Griechenland privatisiert wurde, hätten heute für das Land keine erkennbaren Vorteile gebracht – im Gegenteil: Für die 14 von Fraport erworbenen griechischen Flughäfen müsse der griechische Staat unter anderem Mitarbeiterentschädigungen zahlen, Betriebskosten übernehmen sowie Kosten für Reparaturen oder den Ersatz alter Maschinen tragen. „Die Fraport kassiert und der griechische Staat zahlt“, so die SPD-Politikerin.

Auch mögliche Verluste könnten von Fraport auf den griechischen Staat gewälzt werden. „Und dass der Hafen von Piräus heute den Chinesen gehört, kann aus europäischer Sicht keinem gefallen“, so Kirgiane-Efremidou. Die Wirtschaft Griechenlands liege nach wie vor am Boden. „Wenn wir nicht den Tourismus hätten, ginge gar nichts in Griechenland“. Doch auch hierbei profitierten größtenteils internationale Konzerne der Branche. Zeitlich befristete Anstellungen in der Touristikbranche geben zumindest für einige Monate den Einheimischen finanzielle Sicherheit, doch „das restliche halbe Jahr gibt es keine Arbeit und kaum nennenswerte staatliche Unterstützung“. Inzwischen sei jedes dritte Einzelhandelsgeschäft in Griechenland geschlossen. Knapp eine halbe Million studierter und hoch qualifizierter junger Menschen hätten das Land auf der Suche nach Arbeit verlassen. „Heute beträgt der Mindestlohn in Griechenland für eine Vollzeitanstellung ca. 460 Euro. Wer soll davon leben können?“ fragt sich die SPD-Politikerin. Noch immer sei nahezu jeder fünfte Grieche arbeitslos. „Bei den Jugendlichen sind es gar weit über 40 Prozent“.

Wenn Kirgiane-Efremidou mit der Aussage konfrontiert werde, Griechenland hätte aus der EU und dem Internationalen Währungsfonds rund 274 Milliarden Euro bekommen, muss sie schmunzeln: „Wer hat denn dieses Geld bekommen? Was wurde damit bezahlt? Wo ist das Geld geblieben?“, fragt die SPD-Politikerin. Die Milliarden Euro Auszahlungen des Euro-Rettungsschirms und die Auszahlung an Hilfskrediten seien nicht bei den Bürgern des Landes angekommen. „Die Griechische Bevölkerung hat davon kaum einen Cent gesehen. Vielmehr wurde damit die Rettung europäischer Banken betrieben“, stellt Kirgiane-Efremidou fest. Kredite und Anleihekäufe zugunsten Griechenlands etwa, hätten alleine Deutschland Gewinne in Höhe von etwa 1,4 Milliarden Euro eingebracht. Der Staat sei bei seinen Gläubigern weiterhin mit rund 180 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verschuldet. Trotz aller Sparmaßnahmen und Entbehrungen seien die öffentlichen Schulden „nach acht Jahren des Leidens höher als je zuvor“. So gebe es heute 30 Prozent mehr Selbstmörder, die einzig im Freitod eine Lösung ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Probleme sehen würden. Die griechischen Waisenhäuser seien überfüllt mit Kindern, deren Eltern sie nicht mehr ernähren könnten und dort gezwungenermaßen unterbrachten. „Griechenland hat heute eine der niedrigsten Geburtenrate innerhalb Europas“, mahnt die SPD-Politikerin.

Da sich einer von drei Haushalten keine ausreichende Heizung leisten kann, hätte auch die Luftverschmutzung in Griechenland zugenommen: Anstatt mit teurem Heizöl zu heizen, würde alles was brennbar ist und Wärme gibt, verheizt, „ob es giftig für die Gesundheit der Menschen oder schädlich für die Natur ist, hinterfragt in seiner Not keiner.“ 40 Prozent der Menschen könnten ohnehin ihre Mieten nicht mehr zahlen. Ganze Familien lebten zusammengepfercht auf engstem Raum; Tausende seien längst obdachlos geworden. Suppenküchen könnten den Andrang der Notdürftigen nicht mehr nachkommen. Dazu steigende Steuern und Abgaben. So wurde alleine die Mehrwertsteuer binnen eineinhalb Jahren von 5% auf 24% angehoben. „Das Griechenland von heute hat nichts mit der Postkartenidylle zu tun, wie manche meinen könnten“, so Kirgiane-Efremidou. Vielmehr seien es Menschen die in Abfällen suchten, die das Bild vieler Städte präge. „Davon aber sieht der Pauschaltourist bei seinem Urlaubsaufenthalt in der Regel nichts“.

Wie gegenwärtig die Staatskrise noch immer ist, zeigten auf dramatische Weise die verheerenden Waldbrände in Griechenland mit über 90 Toten. Dass diese Naturkatastrophe letztlich dieses Ausmaß annahm, hätte auch etwas mit Einsparungen zu tun, die das Land bei der Feuerwehr vornehmen musste: die Investitionen in moderne Löschfahrzeuge und Löschflugzeuge wurden zurückgefahren und durch Einsparungen beim Personal mussten bereits vor Jahren zahlreiche Feuerwehrleute entlassen werden. „So traurig es klingen mag: es werden leider nicht die letzten Opfer dieser Krise sein“, davon ist Kirgiane-Efremidou überzeugt.

 

Abgeordnete

Martin Rosemann MdB (Tübingen-Hechingen)

 

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