„Gute Arbeitsmarktpolitik ist gute Rentenpolitik“

Veröffentlicht am 07.08.2017 in Allgemein

Martin Rosemann MdB zum Rentenkonzept der SPD

Kaum ein politisches Thema scheint so komplex und verlangt so viel Fingerspitzengefühl, wie die Rente. Anders als die CDU, die sich nach Ansicht der SPD diesem Thema in ihrem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl nur unzureichend und inhaltslos angenommen hat, beschäftigte sich die SPD sehr ausführlich damit. Was dabei heraus kam, davon berichtete Dr. Martin Rosemann MdB, der auf Einladung der SPD-Bundestagskandidatin Stella Kirgiane-Efremidou dazu nach Haigerloch gekommen war. Seine Botschaft: Die SPD bietet eine gute, verlässliche Rente ohne dabei die jüngere Generation zu überfordern.

Wenn Martin Rosemann über Rentenpolitik spricht, beginnt er zunächst bei der Bildungspolitik und der Arbeitsmarktpolitik: Wer gut ausgebildet sei und einen sicheren Arbeitsplatz habe, der könne auch mit einer guten Rente rechnen. Diesen Zusammenhang müsse man erkennen und daher auch verstehen, „warum die SPD von gebührenfreier Bildung spricht und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung“. Individuelle Altersrenten hingen von den jeweiligen individuellen Erwerbsbiografien ab, also davon, wie lange und wieviel jeder in seinem Berufsleben in die Rentenversicherung einbezahlt hat. Daher müssten Frauen künftig nach Ansicht der SPD „für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen wie Männer“, so der SPD-Politiker.

Zudem müssten sachgrundlose Befristung abgeschafft werden und eine höhere Tarifbindung und mehr Demokratie im Betrieb durch starke Mitbestimmung durchgesetzt werden. Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen sei zudem wichtig, um Altersarmut entgegenzuwirken. Und nicht zuletzt der Mindestlohn, für den sich die SPD eingesetzt hat und der in den nächsten Jahren weiter ansteigen müsse, sorge dafür, dass Renten höher ausfallen. Mehr Investitionen in Forschung und Digitalisierung, Verkehr und schnelles Internet „sind letztlich nicht nur wichtig für die Unternehmen, sondern auch für die Beschäftigungsverhältnisse von heute und die Renten von morgen“, befindet Martin Rosemann.

Dass die gesetzliche Rentenversicherung dank einer gegenwärtig guten wirtschaftlichen Entwicklung und eines momentan hohen Beschäftigungsgrads gut dastehe, dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich lediglich um eine Momentaufnahme handle, die sich schnell ändern könne. Schon heute wisse man, dass sich das Rentenniveau voraussichtlich 2030 auf unter 45 Prozent und bis 2045 auf unter 42 Prozent bewege und der Beitragssatz bis 2045 auf über 23 Prozent steige. Deshalb wolle die SPD schon heute wichtige Entscheidungen treffen und an den richtigen Stellschrauben drehen: „Wir möchten das Rentenniveau bei 48 Prozent halten, bei einem Beitragssatz nicht über 22 Prozent. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit uns nicht geben“, verspricht Martin Rosemann. Die Rente mit 70 wolle man vielmehr der CDU überlassen.

Nicht Kleinreden beim Thema Rente dürfe man die Herausforderungen des demografischen Wandels: Geburtenstarke Jahrgänge, die in den nächsten Jahren in Rente gingen und eine steigende Lebenserwartung würden die Rentenversicherung belasten.

Mit einem steuerfinanzierten Demografiezuschuss möchte die SPD dem gegensteuern: „Um das zu schaffen, werden wir mehr Geld aus dem Steueraufkommen in die Rente geben, damit die Beitragszahler nicht zusätzlich belastet werden“, so der SPD-Politiker. Altersarmut möchte die SPD mit der Solidarrente entgegenwirken, „damit sorgen wir dafür, dass jemand nach einem langen Berufsleben eine Rente hat, die deutlich über der Grundsicherung liegt. “ Zudem möchte die SPD die Erwerbsminderungsrente noch weiter verbessern „für alle, bei denen die Gesundheit nicht mehr mitmacht“, so Rosemann. Selbstständige, die nicht anders fürs Alter abgesichert sind, möchte die SPD in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung aufnehmen. Die Einbeziehung bisher nicht versicherter Selbständiger in die gesetzliche Rentenversicherung sei künftig besonders wichtig.

In den zurückliegenden Jahren wurde dank der SPD und ihrer Arbeitsministerin Andrea Nahles bei der Rente bereits einiges auf den Weg gebracht, erinnerte Rosemann: Die Betriebsrenten wurden attraktiver gemacht, auch für Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen. Zudem wurde die private Altersvorsorge einfacher gemacht und die Grundzulage bei der Riesterrente erhöht – „das ist gut vor allem für jene, die nicht so viel verdienen“, befindet der SPD-Politiker. Zudem habe die SPD eine vollständige Angleichung der Renten in Ost und West durchgesetzt. Doch der Blick richte sich nach vorne: „Wir werden allen Müttern und Vätern durch noch bessere Kinderbetreuung mehr Möglichkeiten geben zu arbeiten, wenn sie es wollen“ verspicht der SPD-Politiker. Dadurch und durch eine systematische Einwanderungspolitik könnte außerdem ein Fachkräftemangel verhindert werden.

Einem dürfe sich die Gesellschaft langfristig nicht entziehen: Einen Dialog für einen neuen Generationenvertrag. Man müsse den Blick nach außen werfen und schauen, was andere Länder - etwa in Skandinavien aber auch in Österreich und der Schweiz - bei der Rente anders und besser machen. Ganz am Ende spricht Martin Rosemann dann noch über Außenpolitik: „Europa sichert unseren Frieden und unseren Wohlstand“, weshalb Deutschland gerade beim Thema Rente ein großes Interesse an einem politisch und vor allem wirtschaftlich starken Europa haben sollte.

Abgeordnete

Robin Mesarosch | Bundestagskandidat im Wahlkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen für die SPD | Balingen, Albstadt, Meßstetten, Haigerloch, Schömberg, Sigmaringen, Bad Saulgau

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