SPD Kreisverband Zollernalb

 

„Ich habe überhaupt nichts gegen Landwirtschaft, warum sollte ich?“

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Aktuellen Äußerungen des Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid (SPD) in Zusammenhang mit der Fortentwicklung des ländlichen Raumes in Baden-Württemberg sind auch vor Ort auf zum Teil deutliche Kritik gestoßen. „Es ist verständlich, dass solche Aussagen Unruhe hervorrufen“, so Alexander Maute, SPD-Kreisvorsitzender aus dem Zollernalbkreis. Deshalb sei es nötig, dass der Minister zu seinen Überlegungen gezielt Stellung beziehe. „Ich bin sehr froh, dass Nils Schmid dies auch tut und möchte gerne seine an mich schriftlich geäußerten Anmerkungen in dieser Frage öffentlich machen“, weiß Maute die Bevölkerung im Zollernalbkreis zu beruhigen.

In der Stellungnahme des Ministers heißt es: „Wir sind uns in der Landesregierung einig, dass die Zukunft des ländlichen Raums weit über Landwirtschaftspolitik hinaus geht und längst ein generelles Infrastrukturthema geworden ist. Dazu gehören vor allem eine gute Bildungsstruktur und genügend Kinderbetreuungsplätze, ein leistungsfähiges Straßennetz, eine gute ÖPNV-Anbindung, ausreichende Ärzteversorgung sowie verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, wenn unser Land gerade auch in der Fläche mit den mittelgroßen Zentren stark bleiben soll. Alles Themen, die wir schon im ersten Regierungsjahr gemeinsam angepackt haben. Angesichts knapper Kassen muss ich als Finanzminister gleichwohl Prioritäten setzen. Man verlangt von mir, dass ich den Landeshaushalt saniere – und da darf kein Bereich automatisch außen vor bleiben. Ich habe überhaupt nichts gegen Landwirtschaft, warum sollte ich? Aber es kann doch, wie beim Abbau der Lehrerstellen, auch um den Bereich der Landwirtschaft und der Agrarsubventionen keinen Schutzzaun geben. Bei der Diskussion sollte auch nicht vergessen werden, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe seit Jahren rückläufig ist. Dieser Strukturwandel ist unbestritten. Und deshalb können und müssen nun auch die Agrarsubventionen überdacht werden. Derzeit schüttet das Land jährlich rund 156 Millionen Euro an die Landwirtschaft aus, damit verbunden sind weitere 130 Millionen Euro von der EU und dem Bund. In der Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur wird also jetzt zu prüfen sein, ob und gegebenenfalls in welchem Maße wir die Finanzzuweisungen des Landes hier reduzieren können. Dass es zu solchen Überlegungen Diskussionsbedarf gibt und sie insbesondere manchem Interessenverband nicht gefallen, ist nicht verwunderlich und das akzeptiere ich auch. Aber als zuständiger Finanzminister ist es meine Aufgabe, die Dinge auch kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Mit meiner Wertschätzung gegenüber den vielen hart arbeitenden, bäuerlich Beschäftigten und dem hohen Stellenwert der Landwirtschaft für die kulturelle Identität unseres Landes hat dies ausdrücklich nichts zu tun. Meine Formulierung, Bildung sei wichtiger als die Frage, ob es einen Bauern mehr oder weniger gibt, empfinde ich selbst als unglücklich.“

 

Abgeordnete

Robin Mesarosch | Bundestagskandidat im Wahlkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen für die SPD | Balingen, Albstadt, Meßstetten, Haigerloch, Schömberg, Sigmaringen, Bad Saulgau

 

Eintreten

Eintreten in die SPD