Elke Wach, DGB, Martin Rosemann MdB, SPD und Petra Kilian, GEW
Sie wünschen sich gebührenfreie Kindertagesstätten (Kitas) und mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) machen gegenwärtig in einem landesweiten Bündnis, dem auch weitere Sozialverbände und Gewerkschaften angehören, dafür stark. Ihre drei Gliederungen aus dem Zollernalbkreis nutzten den landesweiten Aktionstag am 20. November, der symbolträchtig auf das 30jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention fiel, um sich Themen der frühkindlichen Bildung zu beschäftigen. Vordergründig stand dabei die Gebührenfreiheit im Fokus. Bereits Anfang der Woche hatten GEW, DGB und SPD, gemeinsam mit der IG Metall, DIE LINKE, der AWO und ver.di eine Resolution verabschiedet, die sich der Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung im Zollernalbkreis annimmt.
Der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute, der gemeinsam mit dem GEW-Kreisvorsitzenden Bernd Romer zur Informationsveranstaltung ins Landratsamt des Zollernalbkreises eingeladen hatte, erinnerte zum Einstieg daran, dass jedes Kind Anspruch auf kostenfreie Bildung hätte: „Frühkindliche Bildung ist davon nicht ausgeschlossen und deshalb darf auch der Besuch einer Kita Familien nicht finanziell belasten“.
Stichwort Familien: Elke Wach, Regionalsekretärin des DGB Südwürttemberg beklagte die nach wie vor schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nur 16% der Unternehmen würden überhaupt familienfreundliche Maßnahmen anbieten: „Nach wie vor gibt es einen großen Nachholbedarf bei den Arbeitgebern, wenn es darum geht, das Familienleben ihrer Mitarbeiter zu unterstützen“. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sei jedoch gerade dies nötig. Gebührenfreie Betriebskindergärten wären eine geeignete Möglichkeit, doch solche könnten sich nur einige wenige Betriebe leisten und daher vor allem größere Unternehmen anbieten.
Petra Kilian, stellvertretende GEW-Vorsitzende aus Stuttgart beklagte, dass hohe Kita- Gebühren all zu oft beiden Elternteilen abverlangen würden, dafür arbeiten gehen zu müssen. Auch der Wildwuchs an unterschiedlich hohen Kita-Gebühren gehöre ihrer Meinung nach eingedämmt; schon dabei beginne die Bildungsungerechtigkeit im Land. Gerade der Wegfall von Kita-Gebühren könnte dies verhindern und Bildungsgerechtigkeit herstellen. Nachdem eine Schulpflicht bestehe und seit kurzem auch ein Rechtanspruch auf frühkindliche Förderung, sei es logische Konsequenz, so Kilian, „auch das Recht auf Bildung gebührenfrei zu gestalten - und nicht nur die Pflicht“. Die stellvertretende GEW-Vorsitzende warnte ferner davor, Qualität und Gebührenfreiheit gegeneinander auszuspielen: „Baden-Württemberg kann sich beides leisten.“ Jeder Euro, der in die frühkindliche Bildung investiert werde, werfe die vierfache Rendite ab, weshalb anfallende Kosten eine gut angelegte Investition für das Land seien.
Dr. Martin Rosemann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Tübingen, erinnerte daran, dass das „Gute-Kita-Gesetz“ und das „Starke-Familien-Gesetz“ des Bundes nicht nur Familien finanziell entlasten, sondern gerade auch die Qualität in den Kitas finanziell fördern würde. 729 Mio. Euro würden bis 2022 so allein vom Bund aus nach Baden-Württemberg fließen – etwa für Qualität und für eine Senkung der Kita-Gebühren. Einen großen Teil der Kosten, genauer 530 Mio. Euro, die landesweit für gebührenfreie Kitas anfallen würden, könnten so vom Bund mitfinanziert werden. Verwundert zeigte sich Rosemann daher, dass vor allem die Grünen nicht nur gegen die Gebührenfreiheit seien, „sondern auch Angst vor dem Volksbegehren haben“, das die SPD-Baden-Württemberg hierzu auf den Weg bringen möchte. Auch wenn einige Städte vermeidlich sozialverträgliche Staffelungen bei ihren Kita-Gebühren hätten, wäre das nicht ausreichend gerecht, denn nicht die Anzahl der Kinder in einer Familie sei entscheidend, sondern die Einkommenssituation der Familien. Solche Einkommensstaffelungen bei der Berechnung von Kita-Gebühren seien „sehr, sehr selten“, weil sie für die Träger aufwändig zu ermitteln und zu berechnen seien.
Der SPD-Politiker erinnerte zudem daran, dass gebührenfreie Kitas die kommunalen Verwaltungen massiv entlasten würden, da keine Personal- und zeitintensiven Berechnungen - unter Berücksichtigung von Staffelpreisen – mehr nötig wären. Zudem würden kommunale Haushaltsmittel in Millionenhöhe, wie z.B. bei der Stadt Balingen, die sich ein beitragsfreies Kindergartenjahr leisten würde, frei würden: „Dieses Geld könnte die Stadt Balingen dann beispielsweise in den Qualitätsausbau ihrer Kitas investieren“, so Rosemann. Für die Bündnispartner im Zollernalbkreis ist nach dieser Veranstaltung klar, dass man nicht nur am Thema der Gebührenfreiheit dranbleiben müsse. Bessere Qualitätsstandards in den Kitas, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch die Anhebung des Fachkraft-Kind-Schlüssels seien Punkte, die im Kontext frühkindlicher Bildung berücksichtigt werden müsste. Im Frühjahr plant das Bündnis im Zollernalbkreis daher, weitere gemeinsame Aktivitäten.
