SPD Kreisverband Zollernalb

 

Landkreis sollte eigene finanzielle Hilfen für Familien und Geringverdiener prüfen

Veröffentlicht in Allgemein

Corona-Pandemie: Kommunalen Hilfsfonds für soziale Härtefälle ins Leben rufen

Corona-Pandemie: Kommunalen Hilfsfonds für soziale Härtefälle ins Leben rufen

Welchen Beitrag können und müssen, neben Bund und Land, auch die Kommunen leisten, um die sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufangen? Diese Frage beschäftigt die SPD im Zollernalbkreis gegenwärtig und so möchte sie anregen, dass auch die Landkreisverwaltung prüfen möge, ob kommunale Hilfsmaßnahmen für Familien, Geringverdiener und Bedürftige zusätzlich auf den Weg gebracht werden können – etwa in Form eines kommunalen Hilfsfonds für soziale Härtefälle. Politischer Gestaltungswille ist dabei gefragt, etwa durch Umschichtungen und Priorisierungen in laufenden Haushalten, um die Finanzierung solcher Maßnahmen sicherzustellen. Bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung hat der Landkreis großes Engagement gezeigt; nun müssen in einem nächsten Schritt weitere Schwerpunktsetzungen erfolgen. Eine schriftliche Anfrage hierzu wurde Landrat Günther-Martin Pauli durch die Kreis-SPD zugestellt. Ihre Initiative möchten die Genossen als politische Anregung verstehen und auch an die Städte und Gemeinden des Zollernalbkreises richten. Damit soll ein möglichst großer und offener Diskussionsrahmen geschaffen werden. Kreativität und Ideenreichtum sind gefragt; Denkverbote darf es keine geben.

In vielen Bereichen gibt es aktuell signifikante Änderungen: auch wenn das Kontaktverbot vorerst bestehen bleibt, erfolgen erste vorsichtige Lockerungen der Einschränkungen des täglichen Lebens. Nun ist es nach Ansicht der SPD an der Zeit darüber nachzudenken, wie dieser Neustart erfolgreich gestaltet und nachhaltig gelingen kann. Hierbei tragen nach Ansicht der Genossen im Zollernalbkreis nicht nur Bund und Land eine Verantwortung: „Auch die kommunale Ebene sollte prüfen, ob durch gezielte Fördermaßnahmen zusätzliche Hilfen, dort wo sie vor Ort für soziale Härtefälle benötigt werden, auf den Weg gebracht werden können,“, fordert der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute. Entsprechende Instrumente müssen seitens des Landkreises zeitnah erarbeitet und abgestimmt mit den Städten und Gemeinden umgesetzt und angewandt werden. Im Mittelpunkt dieser kommunalen Förderung soll jener Personenkreis stehen, der durch die Corona-Pandemie finanziell betroffen und sozial benachteiligt wurde. Besonders kinderreiche Familien und Geringverdiener, die beispielsweise von Kurzarbeit betroffen sind, könnten zusätzlich entlastet und unterstützt werden. Dabei darf es nicht bereits im Vorfeld solcher Überlegungen um die Frage von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten gehen: „Wir benötigen einen konstruktiven Austausch aller Entscheidungsträger darüber, was möglich ist und an welcher Stelle geholfen werden kann“, so Maute. Denkbar wäre beispielsweise, auf Landkreisebene einen zweckgebundenen Fonds ins Leben zu rufen, der soziale Härtefälle, die aufgrund der Corona-Pandemie im Zollernalbkreis entstanden sind, berücksichtigt. Stiftungen aus dem Zollernalbkreis beispielsweise, die ohnehin Verantwortung für die Region übernehmen, könnten solch einen kommunalen Hilfsfonds unterstützen. Der SPD-Kreisvorsitzende erinnert zudem daran, dass sich die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände bereits auf ein Hilfsnetz in Höhe von 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Familien im Land verständigt hatten. „Dieses Hilfsnetz muss dringend mit weiteren Mitteln aufgestockt werden und die Kommunen vom Land zusätzliche finanzielle Spielräume erhalten, um nach eigenem Ermessen diese Gelder bedarfsorientiert einzusetzen.“ Damit könnte beispielsweise ein solcher Hilfsfonds im Zollernalbkreis ebenfalls finanziert werden.

Auch wenn man mögliche Auswirkungen heute noch nicht abschließend qualitativ und quantitativ bewerten kann, so sollte man sich dennoch frühzeitig mit diesen Fragen beschäftigen, Szenarien entwickeln und darauf vorbereitet sein, in welcher Form auf kommunaler und kreisweiter Ebene der absehbaren sozialen Not einzelner Bürgerinnen und Bürger vor Ort begegnet werden kann. Dass die finanziellen Mittel für solche Vorhaben begrenzt sind, sollten die Kommunen nicht bereits im Vorfeld davon abhalten, solche Überlegungen wohlwollend zu prüfen. Auch kleine Beiträge, die für Entlastungen bei den Betroffenen sorgen, sind sehr wertvoll. Befristete Maßnahmen, wie beispielsweise die kostenlose Nutzung des ÖPNV oder gebührenfreie Kitas sind auf den ersten Blick lediglich symbolische Maßnahmen, aber für viele Familien von existenzieller Bedeutung. Bei geschlossenen Schulen die Familien bei Schüler-Abos und dem ÖPNV zu entlasten oder bei geschlossenen Kitas keine Gebühren zu verlangen, wie es bereits gegenwärtig praktiziert wird, „ist noch keine soziale Wohltat, sondern eine Selbstverständlichkeit“, findet der SPD-Politiker. Auch wenn Schulen und Kitas wieder geöffnet werden, können beispielsweise in besonderen Härtefällen eine Verlängerung dieser Maßnahmen für einzelne Familien angedacht werden. Weitere Vorschläge in dieser Richtung wünscht sich die SPD seitens der Landkreisverwaltung - in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden.

Apropos gebührenfreie Kitas: die Bisinger SPD-Gemeinde,- und Kreisrätin Gisela Birr erinnert daran, dass sich bereits seit Jahren die SPD im Zollernalbkreis dafür stark macht; zuletzt in einem Bündnis vor Ort, dem auch die Linke, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Arbeiterwohlfahrt, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Verdi, die IG Metall und der Deutsche Kinderschutzbund angehört. Soziale Staffelungen seien sinnvoll und auch ein beitragsfreies Kindergartenjahr sehr hilfreich: „Hätten wir jedoch schon heute landesweit gebührenfreie Kitas, wäre das nicht zuletzt im Zuge der Corona-Pandemie eine nachhaltige finanzielle Entlastung für Familien im Zollernalbkreis“, mahnt die SPD-Politikerin.

Zwar sind durch die Pandemie sinkende Einnahmen zu erwarten – dennoch müssen Kommunen und Landkreis gemeinsam versuchen, sozialpolitische Maßnahmen auf den Weg bringen, meint die Albstädter Gemeinderätin und Juso-Kreisvorsitzende Lara Herter. Im Rahmen dessen solle insbesondere darüber nachgedacht werden, wie junge Menschen gezielt unterstützt werden könnten. „Zahlreiche Studierende haben ihre Nebenjobs verloren, Azubis bangen um die Fortzahlung ihrer Ausbildungsvergütung – für viele ist das existenzbedrohend. Wir müssen verhindern, dass der jungen Generation im Zollernalbkreis durch die Coronakrise Perspektiven genommen werden!“, fordert Herter. Durch den angeregten kommunalen Hilfsfonds könnten beispielsweise kleine Finanzhilfen oder Vergünstigungen für betroffene junge Leute ermöglicht werden.

Für die SPD geht es zunächst nicht darum, mit Anträgen und Forderungen die Verwaltungen des Landkreises und der Städte und Gemeinden im Zollernalbkreis zu konfrontieren. Vielmehr möchte man Impulsgeber sein und zu weiteren Überlegungen anregen. „Natürlich behalten wir uns vor, zu einem späteren Zeitpunkt auch eigene konkretere Vorschläge einzubringen und gezielte Maßnahmen zu beantragen“, betont der Haigerlocher Gemeinderat und stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Manuel Schmoll.  Letztlich ist es die gemeinschaftliche Aufgabe aller, die in politischer und gesellschaftlicher Verantwortung stehen, „soziale Not, wo immer sie sich auftut, zu lindern“.

 

Wir starten ein Volksbegehren: KiTa-Gebühren abschaffen

 

Abgeordnete

Martin Rosemann MdB (Tübingen-Hechingen)

 

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