Maute: Künftig stärker in kommunalen Wohnungsbau investieren
Nicht zuletzt dem Arbeitskreis der Liga der freien Wohlfahrtspflege im Zollernalbkreis sei Dank, wurde vor Kurzem einmal mehr darauf hingewiesen, dass auch in der Region vor allem in den Mittelzentren Albstadt, Balingen und Hechingen günstiger Wohnraum fehle. „Genau dieser Situation ist es geschuldet, dass unter Federführung von Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und der Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), auf Bundesebene bereits Ende September eine Einigung zur Mietpreisbremse erzielt werden konnte“, so der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute. Der SPD-Politiker hat die Einigung der Koalitionsfraktionen zur Mietpreisbremse nachdrücklich begrüßt. „Mit der Mietpreisbremse setzen wir einen für meine Partei zentralen Punkt des Koalitionsvertrages um“, der sich auch auf die Region positiv auswirken werde. „Die Mietpreisbremse kommt, auch für den Zollernalbkreis“.
Bereits beim zurückliegenden Bundestagswahlkampf hatten die Genossinnen und Genossen um die SPD-Bundestagskandidatin Stella Kirgiane-Efremidis vor Ort dafür geworben. „Die Mietpreisbremse sorgt künftig dafür, dass eine Wiedervermietung nicht dazu genutzt wird, die Miete außerordentlich zu erhöhen“, so Maute. Sie verhindere damit, dass das Wohnen für Normalverdiener unbezahlbar wird. Darüber hinaus wird geregelt, dass diejenigen den Makler bezahlen müssen, die ihn beauftragt haben. „Es gilt das Prinzip: Wer bestellt, bezahlt“; dies sei für jeden nachvollziehbar und zudem fair, so Maute.
Wirksam werden können die Regelungen dann, wenn die Bundesländer die zugehörigen Rechtsverordnungen zur Ausweisung der entsprechenden Gebiete erlassen haben. Denn: Wo die Mietpreisbremse künftig gilt, legen die Bundesländer fest. Sie kennen den Wohnungsmarkt vor Ort besser als der Bund es festlegen kann. In diesen Gebieten kann bei Wiedervermietung einer Wohnung die neue Miete künftig höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bisher gibt es bei neu abgeschlossenen Mietverträgen keine Grenze nach oben. „Mietsteigerungen von bis zu 40 Prozent sind auch im Zollernalbkreis keine Seltenheit – und das ohne jede Verbesserung am Wohnwert“, so der SPD-Kreisvorsitzende.
In Baden-Württemberg geht die grün-rote Landesregierung sogar noch einen Schritt weiter: „Mit der geplanten Kappungsgrenze deckeln wir Mieterhöhungen auch in bestehenden Mietverhältnissen“, so Maute. Die Kappungsgrenze ergänze die Mietpreisbremse bei Bestandsmieten, denn sie reduziere in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die maximal zulässige Mieterhöhung auf 15 anstatt 20 Prozent in drei Jahren. Grün-Rot bereite dazu das bereits zweite wohnungspolitische Maßnahmenpaket vor, das im Frühjahr 2015 in Kraft treten soll. Mit dem bereits 2013 umgesetzten ersten wohnungspolitischen Paket erweiterte die grün-rote Landesregierung den Handlungsspielraum der Kommunen. „Mit dem Zweckentfremdungsverbot können Städte wie Albstadt, Balingen oder Hechingen bereits heute verbieten, dass Eigentümer Wohnungen in Büroflächen oder Ferienwohnungen umwandeln oder Wohnungen aus Spekulationsgründen leer stehen lassen“, weiß der SPD-Politiker. Seit 2012 wurde das Volumen der Landeswohnraumförderung auf 63 Millionen Euro gegenüber 48 Millionen Euro im Jahr 2011 zudem deutlich erhöht.
Um dringend notwendigen Neubau nicht zu behindern, ist die Vermietung neu gebauter und umfassend modernisierter Wohnungen ausgenommen.
Nach Aussagen des Deutschen Mieterbundes seien trotz der Ankündigung der Mietpreisbremse die erteilten Wohnungsbaugenehmigungen im Jahr 2014 gegenüber den Vorjahren noch einmal deutlich gestiegen: „Das zeigt mir, dass Investoren genau wissen, dass sie trotz einer Mietpreisbremse nach wie vor gutes Geld verdienen können“, so Maute.
Natürlich weiß auch Maute, dass durch die Mitpreisbremse alleine Wohnraum nicht billiger wird, „aber wir sorgen dafür, dass die Mieten, wenn auch auf einem höheren Niveau, so doch stabil und in den meisten Fällen bezahlbar bleiben“. Deshalb fordert Maute, der für die SPD im Balinger Gemeinderat sitzt, stärker über einen kommunalen Wohnungsbau nachzudenken: "Wir brauchen neue Konzepte eines öffentlich finanzierten kommunalen Wohnungsbaus“, so Maute, um den durch Bund und Land geförderten Sozialen Wohnungsbau zu ergänzen. „Letztlich ist für die Attraktivität einer Stadt aber auch im Wettbewerb der Regionen und Kommunen untereinander entscheidend, ob es ausreichend und vor allem bezahlbaren Wohnraum gibt“, so der SPD-Stadtrat.
