Peter Simon MdEP in Balingen
Auf Einladung der SPD-Bundestagskandidatin Stella Kirgiane-Efremidou besuchte der Europaabgeordnete Peter Simon (SPD) Balingen, um im Royanstüble der Stadthalle über die künftige Rolle Deutschlands innerhalb Europas zu sprechen. Viel zu wenig sei dies im Bundestagswahlkampf geschehen, so die SPD-Bundestagskandidatin, „und wenn dann nur am Rande oder im Kontext anderer Politikfelder“. Aus ihrer Sicht brauche es eine neue europäische Ordnung, „weshalb sich ein neuer Bundeskanzler Martin Schulz für eine stärkere Friedenspolitik einsetzen und die europäische Solidarität mit neuem Leben füllen möchte.
Starkes Europa nutzt auch Regionen wie dem Zollernalbkreis
Gerade die Flüchtlingskrise der letzten beiden Jahre habe Europa und seine Institutionen nicht gut aussehen lassen, befand Peter Simon. Die Mitgliedsstaaten hätten sich bei einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge nicht solidarisch gezeigt und die Führung der europäischen Institutionen habe es nicht geschafft, nationale Alleingänge zu verhindern. „Dies war auch ein versagen von Angela Merkel“, so Peter Simon. Das Thema Innere und äußere Sicherheit sei jedoch nur gemeinsam erfolgreich Umzusetzen. Eine europäische Armee etwa, sei stets Bestandteil sozialdemokratischer Politik gewesen und als Beitrag zum Erhalt des Friedens in Europa zu sehen“, befand der SPD-Politiker. Darüber hinaus brauche Europa effiziente und schlagfertige Strukturen – auch in seiner Organisation. Deutschland profitiere wie kaum ein anderes Mitgliedsland von Europa, „deshalb sei es auch wichtig, dass Deutschland daran mitwirke, Europa künftig mehr Geltung zu verschaffen“, so Peter Simon.
Auch sei es Aufgabe Deutschlands dafür zu sorgen, dass es anderen Mitgliedsländern wirtschaftlich gut gehe: „Wir brauchen Ausgleichsmechanismen, für jene Länder Europas, die nicht im gleichem Maße wie Deutschland von Europa profitieren“. Europa müsse ein faires Konstrukt werden, „weil Deutschland kein Interesse daran haben kann, dass Länder um uns herum politisch wie wirtschaftlich schwach sind“. Europa müsse sozialer gestaltet werden, „schon aus einem rein Deutschen Interesse“, so Simon. Dem stimmte auch die SPD-Bundestagskandidatin Kirgiane-Efremidou zu: Unternehmen aus dem Zollernalbkreis verkauften ihre Produkte ins europäische Ausland: „Diese Absatzmärkte müssen wir aufrechterhalten und ausbauen - dazu braucht es eine Stärkung der Mitgliedsländer Europas“.
Wohlstand müsse in allen Ländern Europas ankommen, nur so ließe sich Korruption und Kriminalität verhindern. Auf der anderen Seite müsse Politik dafür sorgen, dass die Akzeptanz für Europa steige „gerade in Zeiten, da Rechtspopulisten für mehr Nationalstaatlichkeit werben, so Simon. Dass dies zugegebener Maßen nicht immer ganz einfach sei, verdeutlichte die SPD-Bundestagskandidatin – mit Blick auf den Veranstaltungsort - etwa beim Thema des öffentlichen Auftragswesens innerhalb Europas: „Wenn die Stadthalle Balingen neue Stühle kaufen und dafür europaweit ausschreiben müsse, während in Tieringen ein regionales, inhabergeführtes Traditionsunternehmen solch einen Auftrag ausführen könnte, dann ist es schwierig, Europa den Menschen näher zu bringen“, so die SPD-Politikerin. Dass Deutschland seinerseits von solchen Ausschreibungen in anderen Ländern profitiere, „interessiert dann meistens nicht“, beklagte Kirgiane-Efremidou.
Nach Ansicht von Peter Simon sei es wichtig, dass Deutschland eigene positive Erfahrungen nach Europa trage. Als Beispiel nannte der SPD-Politiker die Einführung Soziale Sicherungssysteme oder die Duale Ausbildung. In einer Zeit, in der Fachkräftemangel in Deutschland herrsche, „könnte doch unseren Unternehmen im Zollernalbkreis nichts Besseres passieren, als dass sie ausländische Mitarbeiter anwerben könnten, von denen sie wissen, dass sie die gleichen Standards in der Ausbildung haben, wie auf dem heimischen Ausbildungsmarkt. Zu einem starken Europa gehöre auch eine starke Führung an der Spitze und auch, „dass Klartext gesprochen werde, etwa wie es jüngst Martin Schulz in Richtung des türkische Präsidenten Erdogan getan hat“, befindet der SPD-Politiker.
