A. Maute, F. Klein, H. Haller MdL, S. Kirgiane-Efremidis, S. Binder MdL

SPD-Obmann in EnBW-Untersuchungsausschuss besucht Geislinger SPD-Ortsverein

Es waren keine neuen Erkenntnisse oder gar überraschende Neuigkeiten, die Sascha Binder MdL, der SPD-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss bei seinem Besuch vor einigen Tagen den Genossinnen und Genossen nach Geislingen mitbrachte. Ohnehin durfte er nicht über alles reden, was er in seiner Funktion als Mitglied im EnBW-Untersuchungsausschuss wusste. Und doch gelang dem SPD-Politiker eine beeindruckende Aufarbeitung und zugleich beunruhigende Darstellung der Ereignisse rund um den EnBW-Deal des Herrn Mappus, wie auch die gleichnamigen Veranstaltung lautete, zu welcher der SPD-Ortsverein Geislingen eingeladen hatte. Fazit des SPD-Obmanns: Das Parlament wurde getäuscht, die Verfassung missachtet und mehrfach gegen das Gesetz verstoßen. Im Mittelpunkt all dieser kriminellen Machenschaften stand kein geringerer als der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und weite Teile der Landes- CDU. Spannender als eine „Tatort“-Folge befand Friedrich Klein, der SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Geislingen, der eingangs die Besucher im Sitzungssaal des Gemeinderats willkommen geheißen hatte.

Das Haushaltsrecht sei eines der ältesten Rechte des Parlaments, so die SPD-Bundestagskandidatin Stella Kirgiane-Efremidis, „denn es gibt dem Parlament direkten Einfluss und Kontrolle auf das Regierungshandeln und wird durch die Verfassung garantiert“. Bei der Abwicklung des EnBW-Rückkaufs, so ihre Bewertung, wurde dieses Parlamentsrecht durch die schwarz-gelbe Landesregierung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus missachtet. Dies sein ein direkter Verstoß gegen Demokratische Grundregeln.

Dies wurde vom Staatsgerichtshof in Stuttgart am 06. Oktober 2011 in seinem Urteil von den Grünen und der SPD initiierten Organstreitverfahren bestätig und es wurde ferner festgestellt, dass der gewählte Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers nicht rechtens war. Soweit die Faktenlage, wie sie auch von Sascha Binder MdL zur Erinnerung aller dargestellt wurde. Um die Hintergründe und Details zu diesem Vorgang aufzuklären, wurde am 14. Dezember 2011 auf Antrag Landtagsfraktionen der SPD und der GRÜNEN ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Hierbei, so Binder, ginge es um die Klärung ganz konkreter Fragen, wie etwa jener, ob dem Land Baden-Württemberg durch den Kauf der EnBW-Aktien von dem französischen Stromkonzern EdF ein Schaden entstanden sei? Oder ob der Kaufpreis zu hoch war, was inzwischen klar belegt werden konnte. Und ebenso gelte es herauszufinden, warum die damalige CDU/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus diesen Kauf hinter dem Rücken des Parlaments abgewickelt hatte. Viele weitere Fragen, so Sascha Binder, auf die es noch in vielen Fällen keine zufrieden stellenden Antworten gebe. Das Land hatte vor rund einem Jahr für 4,5 Milliarden Euro 46,5 Prozent der Anteile an der EnBW erworben. Den Kauf hatte die alte Landesregierung im Dezember 2010 am Landtag vorbei eingefädelt und sich auf ein Notbewilligungsrecht berufen.

Klar sei heute: Der Kaufpreis der Aktien war deutlich überteuert – was allen Beteiligten, allen voran dem ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bewusst war. Ging es hier um Gefälligkeiten zwischen Freunden, wie etwa zwischen Dirk Notheis von Morgan Stanley Deutschland, einem alten Duz-Freund von Mappus und dem damaligen CDU-Regierungschef? „Im Geiste größter Freundschaft und Partnerschaft“, so zitierte Sascha Binder aus dem Email-Verkehr der beiden, sei jener überhöhte Kaufpreis vereinbart worden. Der ohnehin überteuerte Kaufpreis wurde mit dem Buchwert der Aktie von 40,00 Euro und einem 1,50 Euro-Aufschlag pro Aktie festgelegt. Gewöhnlich wäre in solch einem Falle vielmehr ein Abschlag üblich, so der SPD-Politiker. Alleine dies sei ein in der Landesgeschichte beispielloser Vorgang, so Sascha Binder, der jedoch durch weitere Geschehnisse überboten wurde. Etwa jenem, das der ehemalige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Ulrich Müller (CDU) „aus Gründen der Fairness, wie er uns mitteilte“, so Binder, „auf einem Autobahnparkplatz irgendwo zwischen Stuttgart und Pforzheim, seinem Parteifreund Mappus in einem geheimen Treffen streng vertrauliche Berichte des Untersuchungsausschusses übergab“.

Aber auch die Rolle des Landtagspräsidenten Guido Wolf (CDU) wirft Fragen auf. Dieser wusste nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion bereits seit Oktober 2012, dass ein Mitglied des EnBW-Untersuchungsausschusses, vertrauliche Unterlagen weitergegeben hat. Wie SPD-Obmann Sascha Binder mitteilte, hatte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) den Landtagspräsidenten Wolf (CDU) am 10. Oktober 2012 schriftlich über diesen Verdacht informiert. Wolf habe den Landtagsausschuss darüber jedoch nicht unmittelbar in Kenntnis gesetzt. „Damit hat er die Arbeit des Ausschusses bewusst behindert“, so Binder. Nach seiner Einschätzung werde sich die Arbeit des Untersuchungsausschusses noch bis zum Frühherbst hinziehen. „Dann haben wir hoffentlich alle Fragen beantwortet und die Transparenz hergestellt die nötig ist, die Zusammenhänge darzustellen“ so die Hoffnung des SPD-Politikers.