SPD Kreisverband Zollernalb

 

Über Schattenhaushalt, Müll und Einsparungen….

Veröffentlicht in Bundespolitik

Über Schattenhaushalt, Müll und Einsparungen….

Langsam wird es sogar lustig, wenn man die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP mitverfolgt: erst wurde ganz laut der Schattenhaushalt als die tolle Lösung unserer Schulden propagiert, dass dies nicht Gesetzeskonform ist, konnten die Finanzexperten von Union und FDP natürlich nicht wissen. Dann kam die tolle Idee mit der Besteuerung der kommunalen Abwasser- und Abfallunternehmen, was praktisch Gebührenerhöhungen für die Bürger und Bürgerinnen durch die Hintertür gebracht hätte. Das diese Idee, angeblich nicht weiterverfolgt wird, können wir fast nicht glauben, denn es steht in den Verträgen immer noch die „Gleichstellung der kommunalen und privaten Unternehmen“ . Wie man die Gleichstellung bewerkstelligen will, ohne aber gleichzeitig die, bei Anpassung der Steuern bei den privaten Unternehmen, entgangenen Steuereinnahmen zu kompensieren, ist der SPD schleierhaft. Aber irgend etwas wird den Finanzexperten hier schon einfallen. Immerhin haben sie ja den Finanzexperten der FDP am Verhandlungstisch:

Guido Westerwelle, der seit Jahren durchs Land reist und weniger Neuverschuldung fordert. Jetzt wird eins klar: Der größte Schuldenmacher in der Geschichte Deutschlands ist er selbst. Und hier die Fakten:

1996 wurde Westerwelle Generalsekretär der FDP, die damals in der Koalition mit CDU/CSU war. Der Haushalt 1996 war damals schon beschlossen und mitten in der Abwicklung. Als Generalsekretär der FDP war Westerwelle dann am Haushalt 1997 beteiligt, dem letzten vollständigen Haushalt der CDU/CSU/FDP-Regierung. Bis heute sind die 47 Milliarden neue Schulden der Verschuldungsrekord Deutschlands. Selbst 2009 wird am Ende die Verschuldung trotz Finanzkrise wohl geringer ausfallen.

Aber so etwas kann Westerwelle nicht auf sich sitzen lassen und wird sich daher mit dem Bundeshaushalt 2010 selbst übertreffen. Der erste Haushalt, für den er als Vizekanzler verantwortlich zeichnen wird, wird 80 bis 100 Milliarden Neuverschuldung verzeichnen. Das es nun mit dem Schattenhaushalt nicht klappt, ist halt etwas schief gelaufen, aber dann wird schnell nach einer anderen Lösung gesucht: vielleicht kann man das Kind ja anders taufen?

Noch nie war so viel Unterschied zwischen den Ankündigungen eines Politikers und seinem Handeln zu verzeichnen!
Noch nie hat sich eine Regierung, die noch nicht einmal im Amt ist, so viele Fehler in der Beurteilung von Problemen eingestehen müssen, wie die designierte – hoffen wir, dass die Fehler nur Anlaufprobleme sind, und die Damen und Herren der Koalition von nun an wissen, was sie machen können und was nicht, was mit unserer Verfassung und unseren Gesetzen konform ist und was nicht – sollte dies nicht der Fall sein, müssen wir uns wirklich auf „schwarze Tage“ gefasst machen.

 

Homepage Stella Kirgiane-Efremidou

Abgeordnete

Martin Rosemann MdB (Tübingen-Hechingen)

 

Eintreten

Eintreten in die SPD