„Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit“

Veröffentlicht am 01.08.2017 in Allgemein

Lothar Binding zum Steuerkonzept der SPD

Bei ihrer Steuer- und Abgabenpolitik hat die SPD klare Vorstellungen: Es sei Zeit für Entlastungen, finden die Genossen. Und für Steuergerechtigkeit. Gezielt sollen daher Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen und vor allem Familien steuerlich weniger belastet werden und hochvermögende Bürger einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen leisten. „Das ist sicherlich nichts Neues“, befindet Lothar Binding, der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, „doch diesmal werden wir alles dransetzen, bei möglichen Koalitionsverhandlungen möglichst viel davon umzusetzen“. Anders als die CDU wolle man sich nicht den Interessen der Großwirtschaft und multinationaler Konzerne unterwerfen. Der SPD-Politiker war der Einladung der SPD-Bundestagskandidatin Stella Kirgiane-Efremidou gefolgt und referierte in Bürger- und Vereinshaus Harmonie in Geislingen über das Steuerkonzept der SPD zur Bundestagswahl.

Haushaltsüberschüsse, wie sie der Staat gegenwärtig erzielt, „sind lediglich Momentaufnahmen, die wir nicht jedes Jahr vorweisen werden und die uns nicht langfristig erhalten bleiben“, warnte die SPD-Bundestagskandidatin in ihrer Einführung. Der Staat müsse leistungsfähig sein und dazu brauche er Steuereinnahmen. Es bestünden durchaus Spielräume für Steuererleichterungen und zugleich ausreichend Mittel für Investitionen etwa in die verkehrliche Infrastruktur, den flächendeckenden Breitbandausbau oder für gebührenfreie Bildung. Jeder solle sich nach seinen Möglichkeiten einbringen, „womit klar ist, dass die Verkäuferin weniger Steuern zu entrichten hat, als der Bankdirektor“. Wie das aussehen kann, darauf ging Lothar Binding mit einem ersten, ganz konkreten Vorschlag ein: „Indem wir den Solidaritätszuschlag für untere und Mittlere Einkommen abschaffen“.

Für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird, müssten dagegen zunächst eine Vielzahl juristischer Fragen, etwa bezüglich der Gleichbehandlung der Vermögensarten oder der Abgrenzung von Privat- und Betriebsvermögen, beantwortet werden. „Wenn man wirklich in den nächsten Jahren eine gerechtere Besteuerung und echte Mehreinnahmen erreichen will, muss man bei der Erbschaftssteuer ansetzen“, riet Lothar Binding. Zudem möchte die SPD die so genannte Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz zukünftig ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro fix erheben. Auch möchte man Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuern, „indem wir die Abgeltungssteuer abschaffen“.

Der aktuelle Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent setzte nach Ansicht der SPD zu früh an, nämlich bei 54.000 Euro zu versteuerndem Einkommen bei Singles. Dies entspricht ungefähr einem Bruttoeinkommen von 65.000 Euro für Ledige und 130.000 Euro für Ehepaare. Daher werden 42 Prozent künftig erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro erhoben. Dies entspricht ungefähr einem Bruttoeinkommen von 70.500 Euro für Ledige und 141.00 Euro für Ehepaare. „Dies entlastet viele Arbeitnehmer um zusätzlich fast zwei Milliarden Euro“, rechnete der SPD-Politiker vor.?Vielen Menschen mit einem niedrigen Einkommen würden jedoch weitere Steuersenkungen nichts bringen. „Um sie zu entlasten, muss man bei den Sozialabgaben ansetzen“, schlug Lothar Binding vor.

Bei der Steuerhinterziehung möchte die SPD weitermachen. Keiner solle seine Steuern klein rechnen oder gar hinterziehen dürfen. Und es dürfe keine anonymen Briefkastenfirmen mehr geben, deren einziger Zweck es sei, Steuern zu hinterziehen. „Steuerhinterziehung ist kriminell – dass kann man nicht oft genug sagen“, mahnte der SPD-Politiker. Künftig wolle man zudem keine Steuervermeidungspraxis innerhalb Europas akzeptieren. Durch die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer und von Mindeststeuersätzen „sorgen wir in Europa für Fairness und verhindern Dumping unter den Ländern Europas“, so der SPD-Finanzexperte.

Die SPD schlägt ferner ein europäisches Transparenzregister vor, in dem alle Eigentümer, Begünstigte wie auch die verantwortlichen Personen eines Unternehmens für Steuerbehörden transparent aufgeführt sind. „Wenn wir auch nur einen Teil von all dem umsetzen könnten, hätten wir in der Tat ein gerechteres Steuersystem“, befand die SPD-Bundestagskandidatin und motiviert damit sich und ihre Genossinnen und Genossen, für einen weiterhin engagierten Wahlkampf.

Abgeordnete

Robin Mesarosch | Bundestagskandidat im Wahlkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen für die SPD | Balingen, Albstadt, Meßstetten, Haigerloch, Schömberg, Sigmaringen, Bad Saulgau

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