Am 11. Dezember 2023 fanden die abschließenden Haushaltsberatungen im Kreistag mit den Haushaltsreden der Fraktion statt. Für die SPD-Kreistagsfraktion hat sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angela Godawa zu Wort gemeldet.
- ES GILT DAS GESPORCHENE WORT -
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
zu Beginn möchte ich Ihnen die herzlichen Grüße unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Frohme überbringen, der sich krankheitsbedingt entschuldigen lässt. Als Premiere wird eine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf erstmalig von einer Rätin abgegeben und es wird Sie erfreuen, dass diese kurz und bündig ausfallen wird. Der Haushalt 2024 steht, noch mehr als in den letzten Jahren unter immensem Druck. Das Volumen steht nach dem Stand der Einbringung um mehr als 40 Mio über dem Stand dieses Jahres.
In den Vorberatungen wurden keine nennenswerten Einsparungsvorschläge beantragt bzw. beschlossen, so dass eigentlich davon auszugehen wäre, dass wir nicht umhin kommen werden, die von der Landkreisverwaltung vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage um 5 Prozentpunkte mitzutragen.
Sie haben eine kurze Haushaltsrede vorgetragen, Herr Landrat, vielleicht, weil sich im Vergleich zu den Vorjahren kaum etwas verändert hat.
Die Probleme sind dieselben geblieben und auch wir wollen sie nur kurz benennen, zumal weder die Landkreisverwaltung noch die Landesregierung nebst Regierungspräsidium zu irgendwelchen Veränderungen bereit oder in der Lage waren und sind. Vergessen sind sie aber nicht.
Zementfabrik Holcim mit überhohen Emissionen und Belastungen für die gesamte Region.
Absprunggelände Waldhof: Der Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern in diesem Hau-Ruck-Verfahren halten wir für unwürdig, vom Zick-Zack-Kurs der Landesregierung in der sachlichen Gemengelage mal ganz abgesehen.
Die stetig wachsende Verkehrsbelastung auf unseren Verkehrsadern B 463 und B27 und fehlenden Ortsumfahrungen in Lautlingen, Balingen-Endingen und Schömberg.
Was wir aber heute selbst angehen müssen und was die Haushalte 2024 und der kommenden Jahre betrifft sind konkrete Kosten und Kostensteigerungen:
Sozialhilfekosten, Jugendhilfekosten, Belastungen für Flüchtlingshilfe, Personalkosten. Bei letzterem erinnere ich an die aktuell bestehenden 28 000 Überstunden: kein Zeichen für eine übermäßig große Personalausstattung oder zu geringen Aufgabenfülle.
Ich zitiere aus dem Haushaltsplanentwurf 2024, S. 104:
Da sich der Liquiditätsbedarf in den nachfolgen Jahren durch weitere Investitionen im Bereich der Schulen sowie durch die Großprojekte Zentralklinikum und Regionalstadtbahn noch weiter erhöhen wird, schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der des Kreisumlagehebesatzes um 5 % auf 32,50 % vor Damit verbleibt im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von rund 5 Mio, welcher durch eine erneute Entnahme aus der Ergebnisrücklage abgedeckt werden soll.
Danach erleben wir, nicht das erste Mal, einen Rückzieher des Landrats: nun soll der Hebesatz statt um 5 % nur noch um 3,75 % auf letztlich 31,25 % erhöht werden. Begründet wird dies mit der Mindestanforderung, , dass die Aufwendungen für die Sozial- und Jugendhilfe in Höhe von 110,4 Mio abzudecken seien.
Nun kommt der nächste Schritt in diesem Spiel:
Der Landrat reicht den kleinen Finger, die CDU-Fraktion und die Freien Wähler nehmen die ganze Hand. Beide Fraktionen beantragen gemeinsam eine Erhöhung des Hebesatzes um 2,7 %. Dies entspricht gerade noch etwas mehr als die Hälfte der ursprünglich vom Landrat vorgeschlagenen Erhöhung um 5 %, die, wohlgemerkt, eine gleichzeitige Rücklagenentnahme in Höhe von knapp 4 Mio EUR vorsieht.
Und das ist für uns der springende Punkt:
Schon in den vergangenen Jahren haben wir die Rücklagen übermäßig geplündert, indem wir es zugelassen haben, dass der Hebesatz in den Jahren 2017 bis 2022 um insgesamt 4,5 % abgesenkt wurde.
Auf welche Rücklagen können wir zurückgreifen, wenn die Kosten für bessere Mobilität (mit der Regionalstadtbahn) und eine zukunftssichere stationäre Gesundheitsversorgung (mit dem Zentralklinikum) in voller Höhe anfallen? Oder verzichten wir dann notgedrungen auf die Umsetzung von Großprojekten, in die wir bereits Mittel in zweistelliger Millionenhöhe investiert haben?
Einer Streichung bei der Gebäudeunterhaltung in Höhe von aktuell 250 000 für Sanitäranlagen und Duschräumen im Landratsamt stimmen wir nicht zu: Es drückt mangelnde Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus und eine eine Verschiebung erzeugt zwangsläufig Mehrkosten. Hier teilen wir die Auffassung der FDP-Fraktion, dass es sich hierbei um keinen nennenswerten Sanierungsbeitrag für den Haushalt handelt.
Unser Hauptanliegen ist die Finanzierbarkeit des Haushalts 2024. Die ist nur mit einer Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes um 3,75 % auf mindestens 31,25 % zu schaffen.
Eine Unterfinanzierung des Haushalts 2024 und der kommenden Haushalte können wir nicht mittragen.
Auch wenn viele von uns in ihrer Funktion als Mandatsträger:innen in den Städten und Gemeinden wissen, wie schmerzhaft Erhöhungen von Umlagen für unsere Haushalte sind, als Kreistagsmitglieder haben wir dafür zu sorgen, dass der Landkreis seinen Verpflichtungen nachkommen kann.
Abschließend noch eine Anmerkung abseits des Haushalts 2024:
Am 9. Juni 2024 wird die Zusammensetzung des europäischen Parlaments und der kommunalen Gremien in Baden-Württemberg neu gewählt. Ja, es ist frustrierend, dass dieses Grundrecht der Demokratie von immer weniger Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen wird. Ja, es ist noch frustrierender, dass unserer Arbeit verbunden mit Schweiß und Tränen vermeintlich immer weniger Wertschätzung entgegengebracht wird.
Wir können dem entgegenwirken, wenn wir die Mühsal nicht ständig betonen und den Untergang des Abendlandes vorhersehen, sondern von den spannenden Aufgaben in der Kommunalpolitik berichten und unserer Motivation, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Zollernalbkreis zu wirken.
Wenn wir das mit Überzeugung und Selbstbewusstsein tun, bleiben wir glaubwürdig. Die Menschen in unserem wunderschönen Landkreis haben das verdient.
Um es mit dem Sozialdemokraten und ersten Reichskanzler der Weimarer Republik, Friedrich Ebert, zu sagen: Demokratie braucht Demokraten! Heute würde er wohl ergänzen: und Demokratinnen!.
Nun möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen bedanken, die sich ehrenamtlich im Kreis engagieren: Sie leisten wertvolle und unverzichtbare Arbeit im Frauenhaus, Hospiz und Sozialkaufhaus um nur einige zu nennen.
Unser Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung und den Einrichtungen des Kreises. Sie alle werden auch nicht nur mit Ehre und Dankesbezeugungen überschüttet. Bleiben Sie stark und vor allem dabei!
Uns allen wünschen wir gesegnete Weihnachten und eine, bei allen unterschiedlichen Auffassungen in der Sache, weiterhin positive und konstruktive Zusammenarbeit im Neuen Jahr.
