SPD Kreisverband Zollernalb

 

Jusos Zollernalb setzen Akzente beim Landesausschuss

Veröffentlicht in Jusos in Aktion


Am Podium, Manuel Schmoll, Kreisvorsitzender Bernd Majer

Kreisvorsitzender Bernd Majer und Ersatzdelegierter Manuel Schmoll freuen sich, dass ihr Antrag "Neues Vertrauen in die Politik schaffen" beim Landesausschuss am Sonntag, den 14. April in Villingen Schwenningen mehrheitlich angenommen wurde.

Die beiden Landesausschussdelegierten Bernd und Manuel reisten diesmal ohne Gäste aus Zollernalb, dafür mit der LA-Delegierten aus Sigmaringen, Nadja Grimm zum Landesausschuss nach Villingen Schwenningen in den Saal der Freiwilligen Feuerwehr. Gleich zu Anfang gab es eine Überraschung, LA-Präside Nicolas Schäfstoss legte sein Amt nieder und gab eine Stellungnahme ab. Danach folgten viele Anträge, untern anderem wurde eine gerechte Entlohnung für Lehrer im Angestellten Verhältnis, die Abschaffung der Zeitumstellung beibehaltung der Sommerzeit, die Abschaffung des Tanzverbots und das Verbot von Scientology beschlossen. Schutzgebühr auf Mülltüten und andere Anträge wurden abgelehnt. Besonders freute sich der Kreisvorsitzende Bernd Majer darüber, dass der Antrag aus Zollernalb "Neues Vertrauen in die Politik schaffen" behandelt wurde. Bereits vor einem Jahr schrieb Manuel Schmoll diesen Antrag, in dem es nach der Wulf-Affäre um Altersversorgung und Nebeneinkünfte von Politikern, sowie Parteispenden und Wolksabstimmungen ging. Aufgrund der Masse an Anträgen die aus den Kreisverbänden kamen, konnte der Antrag erst jetzt diskutiert werden. Manuel brachte den Antrag mit aktuellen Beispielen ein. Auch in der Aussprache ging er nochmal aufs Podium. Nach einer spannenden Diskussion wurde der Antrag mehrheitlich angenommen, damit wird der Antrag an den Juso Bundeskongress und den SPD Landesparteitag weitergeleitet.
Auch zum Tanzverbot ging Schmoll in die Aussprache, während Majer zum Antrag "Präsidium abschaffen" und im Rechenschaftsbericht sprach.
Mit dem Rechenschaftsbericht endete auch der Landesausschuss in dem Landesvorsitzender Markus Herrera-Torrez zu der Arbeit in den letzten Monaten Stellung nahm.

Antrag:
Neues Vertrauen in die Politik schaffen

Weiterleitung an den SPD Landesparteitag und den Juso Bundeskongress

Die Juso-Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Die bereits auf Landesebene vorhandenen Volksentscheide müssen vereinfacht werden und auch auf Bundesebene forciert werden. In Baden-Württemberg ist vor allem das hohe Quorum ein Hinderungsgrund für Beteiligung außerhalb der Landtagswahlen.

Parteispenden ab 5000 Euro müssen namentlich ausgewiesen werden.

Hauptamtliche Politiker müssen sämtliche Nebeneinkünfte offenlegen.

Die Altersversorgung von Landes-, Bundes- und Europaabgeordneten muss neu geregelt werden. Dabei soll eine höhere Transparenz und Gerechtigkeit, vergleichbar der gesetzlichen Rente durch die deutsche Rentenversicherung, erarbeitet werden.

Begründung:

Es ist noch nicht lange her dass Christian Wulff mit dem großen Zapfenstreich verabschiedet wurde, nachdem er als Bundespräsident zurückgetreten war. Für viele Bürger ein längst überfälliger Schritt. Er hat dem Amt des Bundespräsidenten und der Politik im Ganzen einen schweren Schaden zugefügt. Weniger in finanzieller als in moralischer Hinsicht, auch wenn die zukünftigen Kosten für den Bundespräsidenten a.D. nicht wenig sein werden, hat er das Bild des unmoralischen Politikers, der nur im Eigeninteresse handelt und seiner ursprünglichen Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen nicht wahr nimmt, verstärkt.

Doch er ist dabei leider kein Einzelfall. Schon zuvor gab es im Laufe der Jahre zahlreiche Politikerinnen und Politiker welche ähnlich moralisch verwerflich handelten und das Vertrauen ihrer Wähler enttäuschten.

Dies lässt sich an der sinkenden Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik ablesen, welche leider weiter abnimmt, teilweise nutzen weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ihr Wahlrecht. Die Frustration über die Politiker „da oben“ nimmt bei den Menschen im Land zu.

Es liegt nun an der Politik dem gegenzusteuern. Dieser Antrag soll hierzu den Anstoß geben.

 

Abgeordnete

Martin Rosemann MdB (Tübingen-Hechingen)

 

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