SPD Kreisverband Zollernalb

 

Mehr Geld für die Kommunen

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Außerordentlich erfreut zeigt sich der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute über die verbindlichen Zusagen, die ihn aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aber auch seitens der SPD-Bundespartei dieser Tage erreichen: Danach soll es deutlich mehr Bundesmittel für die Kommunen schon ab dem kommenden Jahr geben. „Als SPD halten wir damit Wort und setzen ein weiteres wichtiges Ziel um, das meine Partei in den Koalitionsvertrag eingebracht hat“, gibt sich Maute zufrieden. Auch der Zollernalbkreis werde von den zusätzlichen Finanzmitteln deutlich profitieren.

Für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, soll noch in diesem Jahr eine Soforthilfe in Höhe von 25 Millionen Euro fließen, die Mittel für Integrationskurse werden deutlich erhöht. Auch bei den Kosten für Asylsuchende werden die Städte entlastet. Und weitere 200 Millionen kommen bis 2016 aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ und aus europäischen Sozial- und Hilfsfonds.

Von 2015 bis 2017 haben die Kommunen eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung – jährlich. Davon kommen 500 Millionen aus Erträgen der Umsatzsteuer. Die andere Hälfte sparen die Kommunen, weil der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, um 500 Millionen erhöht. „Das zusätzliche Geld ist wichtig, damit das Leben in den Städten und Gemeinden weiter lebenswert bleibt“, befindet Maute, der auch als Balinger Gemeinderat diesen zusätzlichen Geldsegen aus Berlin mehr als begrüßt. Es gehe dabei um öffentliche Bibliotheken, um Schwimmbäder, um Buslinien und vieles mehr.

Für Kitas, Krippen, Schulen und Hochschulen bekommen Länder und Kommunen zusätzlich sechs Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode. Und das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt. „Auch das sind Investitionen in die Zukunft: mehr und bessere Betreuungsplätze für die Kleinsten, gute Ausstattungen in den Schulen und bessere Bedingungen für die Studierenden“, so der SPD-Politiker.

„Unser aller Leben findet in den Kommunen statt; hier muss der Fokus von Politik liegen“ weiß Maute und verbindet mit diesen finanziellen Zuwendungen aus Berlin auch konkrete Ergebnisse für die Region. „Als SPD-Kreisverband werden wir die Umsetzung dieser Zusagen für den Zollernalbkreis im Auge behalten und notfalls einfordern – auch gegenüber der eigenen Partei“, sichert Maute zu.

 

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