Haushaltsrede Gemeinderat 2023

Veröffentlicht am 17.03.2023 in Allgemein

Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Jürgen Fischer für die SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf der Stadt Hechingen 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hahn, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen,

zur Verabschiedung vor uns liegen der Haushalt der Stadt Hechingen und die Haushalte unserer drei Eigenbetriebe. Zusammengenommen haben diese 4 Haushalte ein Volumen von rund 103 Millionen Euro. Dies ist für unsere Stadt ganz sicher ein Rekordvolumen. Dabei ist im Kernhaushalt auf der Ausgabenseite im Ergebnishaushalt von rund plus 6 Millionen im Vergleich zu 2022. Auf der Einnahmenseite steht im Ergebnishaushalt leider nur ein Plus von 4,3 Millionen Euro im Plan. Nach vielen Jahren des Schuldenabbaus steigt daher unsere Schuldlast leider wieder auf vorgesehen 9 Millionen Euro am Jahresende 2023. Und das zu einer Zeit wenn auch die Zinsen wieder steigen.

Aus dem Kernhaushalt führen wir an Umlagen rund 26,8 Millionen Euro an Kreis und Land ab und erhalten Zuweisungen vom Land in Höhe von 19,3 Millionen Euro. Das heisst wir sind Nettozahler, aus unserem Haushalt führen wir 7,5 Millionen Euro mehr ab, als wir bekommen. Das ist unserer hohen Steuerkraft geschuldet. Was aber wenn unsere Steuerkraft – die sich im Wesentlichen an den Einnahmen der Gewerbesteuer orientiert – zurückgeht, in Folge von Unternehmensentscheidungen oder einer stärkeren Rezession als die der Pandemiejahre?  

Trotz der Erhöhungen der Ausgaben im Ergebnis- und Finanzhaushalt ist die „Streichliste“ bzw. die Liste der nicht aufgenommen Maßnahmen in den Haushalt immer noch sehr lang und enthält Projekte, die sicherlich auch im dringenden Bedarf anzusiedeln sind. Zu nennen sind hier vor allem die Sanierungen von Gebäuden, deren Kosten durch langes Zuwarten nicht geringer werden. Trotzdem sind wieder viele Maßnahmen im Haushalt vorgesehen. Am Ende des Jahres werden wir dann sehen, was überhaupt mit der Women- und Menpower der Verwaltung realisiert werden konnte.

Bei allen diesen Massnahmen dürfen wir allerdings die Folgekosten nicht ausser Acht lassen. JedeR weiss: Ein einmal gebautes Haus ist nicht für alle Zeit fertig. Irgendwann beginnen die Reparaturen. Und unterhaleten muss es auch sein. So ist es mit jeder Investition die wir als Kommune tätigen: sie verursacht nach der Fertigstellung weitere Kosten. Das muss auch in den Drucksachen, über die wir abstimmen künftig deutlicher zum Ausdruck kommen.

Zu vielen dieser Maßnahmen könnte ich Ausführungen im Rahmen der Haushaltsrede sagen, das würde jedoch den Rahmen der Sitzung und des vereinbarten Zeitrahmens der Haushaltsreden sprengen.

Die Innenstadt-Entwicklung hat mit der Neugestaltung des Obertorplatzes einen schwungvollen Anfang genommen. Die im Rahmen der Bürgerwerkstatt von 2012 und auch vom Gemeinderat gut geheißene Vorgehensweise – erst der Obertorplatz, dann der Marktplatz und so weiter – und die damit verbundene Aufbruchstimmung in der Stadt ist seit der Fertigstellung des Obertorplatzes zum Erliegen gekommen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Umlandes haben gesehen, was so eine Neugestaltung für Leben in die Stadt bringen kann. Mit dem abgesagten Klimamobil-Projekt hätte es die Möglichkeit gegeben, für den Marktplatz Konzepte zu entwickeln und auszuprobieren. BürgerInnen, Geschäftsleute und politisch Verantwortliche hätten aus diesen 6 Wochen sicherlich wichtige Erkenntnisse für Gestaltung, Programm und Einkaufsverhalten ziehen können, die für die weitere Planung von großer Wichtigkeit gewesen wären.

Unser aller Ziel ist es große Kreisstadt zu werden. Mit dem neuen Stadtteil auf dem Killberg wird dies hoffentlich endlich gelingen. Wohnungen für rund 1500 Menschen sollen dort in den nächsten Jahren entstehen. Der neue Stadtteil wird von der Einwohnerzahl her größer als fast alle eingemeindeten Stadtteile. Einzig Stetten hat mehr Einwohner als der zukünftige Stadtteil auf dem Killberg. Mit dem vorgesehenen und im Bau befindlichen Wärmekraftwerk, das im Wesentlichen auf Erdwärme und Sonnenkraft als Wärmequellen setzt, wird dies unser erster CO2-freier Stadtteil. Dafür ist im Haushalt der Stadtwerke ein Volumen von insgesamt 16,8 Millionen Euro, in diesem Jahr von 7,6 Millionen, vorgesehen. Die Stadtwerke starten damit in eine ökologisch ausgerichtete Zukunft. Wir von der SPD-Fraktion hoffen, dass die künftigen Baufrauen und -herren diese Initiative der Stadt als erheblichen ökologischen und ökonomischen Vorteil für ihre Wohnungen sehen. Erspart dies doch den Einbau einer eigenen Heizung und die Bevorratung des entsprechenden Heizmaterials. Mindestens ein kompletter Raum kann dann im Eigenheim anders genutzt werden und die Wartung der Heizanlage liegt auch ausserhalb der Verantwortlichkeit der BesitzerInnen.

Mit den derzeit in Umsetzung und Bebauung befindlichen Baugebieten Mittelwies Bechtolsweiler, Wilden Schlatt, Witzenhart Sickingen, Furth Stein und eben Killberg schaffen wir Möglichkeiten für über 700 Wohneinheiten oder umgerechnet für über 1750 Menschen. Es ist davon auszugehen, dass die künftigen BewohnerInnen nicht alle jetzt schon in Hechingen wohnen. Daher hat diese erhebliche Zunahme der Einwohnerzahl auch Auswirkungen auf alle Bereiche des städtischen Lebens und Zusammenlebens. Hier sind wir als Verwaltung und Gemeinderat der Stadt gefordert, rechtzeitig für die Institutionen Vorsorge zu treffen. Dies beginnt in der frühkindlichen Betreuung und geht über die Regel-Kindertagesstätten und Schulen, über Möglichkeiten für Unternehmen genügend Arbeitsplätze zu schaffen, über attraktive Sport- und Freizeitstätten bis hin zur angemessenen Versorgung im Alter. Bei diesen Herausforderungen können wir nicht warten, bis diese Gebiete bebaut und bewohnt sind. Das müssen wir parallel entwickeln.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob wir mit die weiteren möglichen Baugebiete nicht zurückstellen, bis die oben genannten Gebiete verkauft und bebaut sind.

Zu den Kindertagesstätten: Laut der Auflistung, die uns letzte Woche von der Verwaltung zur Verfügung gestellt wurde über die geografische Verteilung der zu betreuenden Kinder und der vorhandenen Betreuungsplätze, fehlen derzeit im Betreuungsbereich der Kinder über 3 Jahre über 100 Plätze - und das aktuell und nicht erst, wenn die aktuellen Baugebiete bezogen sind. Mit geringen Mehrheiten wurden letzte Woche die drei nächsten Standorte für neue Kindertagesstätten beschlossen. Rechne ich nun die Zahlen der neuen möglichen Betreuungsplätze für Kinder über 3 Jahre zusammen, deckt dies nicht einmal den aktuellen Bedarf. Die Kinder der neuen zuziehenden Familien sind in diesen Baumassnahmen noch gar nicht berücksichtigt. Dieses Bauprogramm mit den 3 Standorten soll dann bis 2030 gehen. Bis dorthin sollte eigentlich der Großteil der oben genannten Wohnungen gebaut und bezogen sein. Das heisst in diesem Bereich der Kinderbetreuung schieben wir einen ständigen Mangel an Plätzen vor uns her. Und das Ganze wird sich im Bereich der Schulen fortsetzen. Daher auch unsere Bitte oder Forderung die Entwicklung der Kindertagesstätten und der Schulen nicht getrennt zu betrachten, sondern dies gemeinsam zu behandeln, denn die Kinder, die jetz zur Welt kommen, gehen in 6 Jahren zur Schule.

Die meisten Betreuungsplätze für Kinder über 3 Jahren fehlen in der Kernstadt. Trotzdem hat der Verwaltungsausschuss entschieden Kindertagesstätten erst in Stetten und dann in Bechtoldsweiler zu bauen. Laut Aussage sollen diese auch für Kinder aus der Kernstadt sein. Nach dem Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ ist dies aber nicht. Mit dem Beschluss letzte Woche leistet die Stadt dem weiteren Kindergartentourismus mit dem Auto erheblichen Vorschub. Eigentlich sollte es unser Ansinnen sein, Kindertagesstätten dort zu bauen, wo die Kinder mit ihren Eltern wohnen und die Kitas fussläufig dann erreichen können, um diesen Verkehr, der immer wieder an allen Stellen zu Ärgernissen führt, zu minimieren. Für die Kernstadt haben wir von der SPD-Fraktion Vorschläge für mögliche Plätze in der Nähe besonders dicht besiedelter Wohngebiete am Schlossberg und in der Ermelesstrasse unterbreitet. Wir hätten uns gewünscht, dass diese Plätze wenigstens in die Überlegungen und mögliche Verhandlungen einbezogen worden wären. Aber mit dem Verweis darauf, dass diese Plätze nicht in städtischem Eigentum seien, sind diese Möglichkeiten leider schnell wieder verworfen worden. Schade – Chance vertan.

Nur mal klargestellt: wir sprechen uns nicht gegen einen Neubau einer Kindertagesstätte in Stetten oder Bechtoldsweiler oder am Killberg aus. Wir sehen die Prioritäten nur wesentlich anders. Wahrscheinlich wird der Druck der wachsenden Bevölkerung auf Grund der aktuellen Baugebiete, Verwaltung und Gemeinderat zwingen, das Programm für den Bau der Kindertagesstätten spätestens in zwei Jahren zu überdenken und neu zu fassen.

Trotz dieses Ärgernisses stimmt die Fraktion der SPD dem Haushalt 2023 der Stadt Hechingen zu, verbunden mit einem herzlichen Dank an alle die bei der Aufstellung dieses Werkes mitgewirkt haben und im Besonderen an Frau Rotenhagen für den Kernhaushalt, der wir an dieser Stelle alles Gute wünschen und an Herrn Friesenbichler für die Haushalte der Eigenbetriebe.

Für die Fraktion der SPD

mso2268F

Jürgen Fischer

Homepage SPD Hechingen

Abgeordnete

Robin Mesarosch | Bundestagskandidat im Wahlkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen für die SPD | Balingen, Albstadt, Meßstetten, Haigerloch, Schömberg, Sigmaringen, Bad Saulgau

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