Die Jusos Zollernalb waren am Samstag, den 21. Januar in Böblingen bei der Veranstaltung "Was bringt Grün-Rot für die Kommunen?", Referent war unter anderem MdL Florian Wahl.

Am Samstag fand in Böblingen unter Teilnahme der Jusos Zollernalb die Veranstaltung Junior-SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) für junge Kommunalpolitikerinnen und -politiker statt. Unter den aus ganz Baden-Württemberg angereisten jungen Teilnehmern befanden sich auch mehrere Jusos, welche bereits kommunale Verantwortung in der Politik tragen. So auch der frisch gewählte Heubacher Bürgermeister und Juso-Landesvorsitzender Frederick Brütting, der das Grußwort der Veranstaltung an die Anwesenden richtete. Die Referenten waren der 27-jährige SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl sowie die Gemeinderätin und Büroleiterin des Innenministeriums Tanja Sagasser. Die Frage, was Grün-Rot denn nun für die Kommunen bringe, wurde dabei den meisten Anwesenden in ihrer Tätigkeit als Kommunalpolitiker schon von Bürgern gestellt. Florian Wahl meinte hierzu, dass das Unverständnis der Bürger für eine scheinbar langsame Umsetzung der Wahlversprechen ihm unverständlich sei schließlich sei die Regierung ja für fünf Jahre gewählt und noch nicht einmal ein Jahr im Amt. Und das bisher Erreichte, wie die Abschaffung der Studiengebühren, die finanzielle Bezuschussung des Landes für Gemeinden bei neuen Schulsozialarbeitern und die Einführung der Gemeinschaftsschule könnten sich da durchaus sehen lassen, so Wahl. Was ihn jedoch richtig aufrege sei das Verhalten der CDU bei der nun durch die Landesregierung verkündeten Neuordnung der Finanzmittel für den Straßenbau. Wenn die CDU mehr als doppelt so viele Straßenbaustellen eröffne wie Geld vorhanden sei, könne man das nur unverantwortlich nennen und müsse sich nicht wundern wenn jetzt erst einmal die begonnenen Baustellen fertig gebaut würden bevor neue eröffnet würden. Sagasser meinte hierzu in ihrer Tätigkeit als Gemeinderätin, es könne ja auch nicht sein dass man in der Gemeinde mehr Geld ausgebe als einnehme. Die Haushalte der Kommunen seien schon stark genug durch die vorhandenen Schulden belastet, da müsse das Land eine Vorbildfunktion für eine solide Finanzpolitik sein. Die Jusos Zollernalb könnten dem nur zustimmen, so der Kreisvorsitzende Majer. Letztlich gehe es bei den Schulden auch um die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Je mehr Schulden eine Gemeinde anhäufe, desto handlungsunfähiger werde sie. Majer meinte, dass dies leider auch in den Gemeinden des Zollernalbkreises eine Rolle spiele, wie in den meisten Gemeinden Baden-Württembergs. Die Jusos Zollernalb würden daher auch bei den nächsten Kommunalwahlen versuchen so viele junge Leute wie möglich zu einer Kandidatur für die örtlichen Gemeinderäte und den Kreistag zu bewegen. Junge Leute müssten wieder eher bereit sein in der Kommunalpolitik Verantwortung zu übernehmen. Sanel Dacic meinte hierzu, dass es ja auch um deren Zukunft gehe und hierfür nun einmal politisches Engagement nötig sei.