Jusos setzten Bürgerentscheide auf Landkreisebene durch

Veröffentlicht am 11.12.2016 in Pressemitteilungen

Am 11. Dezember 2016 hießen die Jusos Zollernalb ihre Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Land in Balingen willkommen: Der letzte Landesausschuss der Jusos Baden-Württemberg im laufenden Jahr tagte im Zollernalbkreis.

Lara Herter brachte für den Kreisverband einen Antrag mit dem Titel „Bürgerentscheide auf Landkreisebene zulassen!“ ein. Darin heißt es, dass die Novellierung der baden-württembergischen Gemeindeordnung, noch unter dem SPD-geführten Innenministerium sich als große Errungenschaft darstellte: Die Absenkung von Quoren für Bürgerbegehren sowie die Etablierung von Einwohnerrechten stärkten die Beteiligungsmöglichkeiten im Land. Da relevante Aufgabenbereiche, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürgern tangieren, in die Zuständigkeit der Landkreise fallen, ist es der konsequente Schritt, so Herter, Bürgerentscheide auch auf die Landkreise auszuweiten. Lara Herter fügt hinzu: „In Zeiten stetig wachsenden Misstrauens gegenüber politischen Mandatsträgern erscheint es essentiell, Entscheidungen von hoher öffentlicher Bedeutung auch auf Ebene der Landkreise von den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar beeinflussen zu lassen.“ Für Juso Kreisvorsitzenden Sanel Dacic sei es der richtige Schritt, um Vertrauen gegenüber politischen Mandatsträgern und der Öffentlichen Verwaltung zu festigen. 

Homepage Jusos Zollernalb

Abgeordnete

Robin Mesarosch | Bundestagskandidat im Wahlkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen für die SPD | Balingen, Albstadt, Meßstetten, Haigerloch, Schömberg, Sigmaringen, Bad Saulgau

Eintreten

Eintreten in die SPD