SPD Zollernalb

Bei der Kreissitzung am 5. März diskutierten die Jusos Zollernalb über verschiedene Arten von Privatisierungen. Zum aktuell heiß diskutierten Thema Wasserprivatisierung hat Juso Sanel Dacic einen Leserbrief geschrieben.

ZAK

Leserbrief

Mit Wasser spielt man nicht!
20.03.2013

Wasser, das ist das wichtigste und wertvollste Lebensmittel, welches zur Lebenserhaltung absolut notwendig ist.

In Deutschland sind die Städte und Gemeinden für die Wasserversorgung zuständig.

Doch nicht mehr lange, wenn es nach dem Beschluss der Europäischen Kommission gehen soll. Nach dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission soll eine Konzessionsrichtlinie eingeführt werden, die es Privatunternehmen ermöglicht, künftig durch die Hintertür im Bereich der Wasserwirtschaft zu investieren. Im Klartext versucht die EU-Kommission hier Wasser aus der öffentlichen Hand in die Private zu geben – völlig legal und absolut verantwortungslos.

Das wirft sich die Frage auf, wie man den Grundbaustein für ein Leben, das Wasser, in die Hand weniger privater Unternehmen geben kann.

Der Grundgedanke dahinter ist, dass die Verschuldung der Länder und Städte der Europäischen Union durch den Verkauf der Wasserversorgungsanlagen verringert wird. Notgedrungen wurde Portugal dazu gedrängt, Wasser in private Hand zu verkaufen, um den Staatshaushalt aufzubessern. Was waren die Folgen? Ein kurzzeitiger Gewinn, der nicht gehalten werden konnte, das Wasser wurde gegen den Willen der Bevölkerung in privater Hand gegeben, dadurch wurde eine Preiserhöhung verursacht und das bis zu 400 Prozent. Gleichzeitig nahm damit aber die Wasserqualität ab. Wo ist hier die Gerechtigkeit? Steht die Europäische Union nicht für viele Bürger für Verbesserung und Zukunftssicherung? Wasser ist ein Menschenrecht und so sollte es auch behandelt werden. Es ist das höchste Gut der Menschheit, ohne Wasser ist ein Leben unmöglich. Deshalb gehört Wasser weder in private Hand noch an die Börse. Die Spekulationen, die bei Lebensmitteln schon betrieben werden, dürfen nicht auf das Wasser ausgeweitet werden! Wir müssen verhindern, dass es nach der Konzessionsrichtlinie bald Menschen geben wird, die sich nicht einmal mehr Wasser leisten können. Das erschreckende dabei ist, dass es die schwarz-gelbe Regierung befürwortet! Statt dem Vorschlag von Grünen, Linken und SPD zuzustimmen, kommunale Dienstleister zu unterstützen und die umstrittenen Pläne der EU-Kommission abzulehnen, gab es im Bundestag mit großer Mehrheit eine Ablehnung der Anträge gegen die Wasserprivatisierung.

Doch es ist noch nicht zu spät. 1,5 Millionen Bürger haben bereits die Petitionen gegen Wasserprivatisierung unterschrieben, diesem Beispiel sollte man folgen! Und dafür kämpfen, dass Wasser in öffentlicher Hand bleibt, dort wo es auch sicher aufgehoben ist.
Sanel Dacic