Jusos Albstadt will mit neuen Ideen in der Zeit nach der Sommerpause den Landtagswahlkampf 2011 einläuten

Nach der kurzen Begrüßung durfte Vorsitzender der Albstädter Jusos, Hendrik Dahlhoff, einem neuen SPD Mitglied sein rotes Parteibuch überreichen. Jannik Bitzer aus Margrethausen hatte sich für den Schritte entschieden, bei den Jusos mitarbeiten zu wollen und sich an der Demokratie zu beteiligen. Nach den Gratulationen waren die Anwesenden auch auf den Vortrag von MdL Hans-Martin Haller gespannt. Thema: Regionale Verkehrspolitik. Haller nahm einen sehr kritischen Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Bereich Verkehr, egal ob Schiene oder Straße und war sehr stolz darauf, die Erfolge mit dem Einsatz der SPD im Kreis und im Landtag knüpfen zu können. Generell wäre in letzter Zeit mit dem weiteren Ausbau des Stichs, dem Ausbau der B463 und der B27 schon einige Schritte eingeleitet worden, um den Straßenverkehr in der Region zu verbessern. Außerdem habe die SPD-Fraktion vor allem für die Region Necker-Alb die Zubringerstraßen nach Ulm, Memmingen und Wangen im Blick. Ein Beispiel sei die Ortsumfahrung Herbertingens. Im Bereich Schienenverkehr seien jedoch mehr Probleme aufgetaucht, als gelöst wurden. Die gefürchteten Neigetechnik Triebwagen VT 611, die den IRE nach Stuttgart bedienen, seien absolut Unzuverlässig und schon lange dem Kreis Zollernalb ein „Dorn im Auge“. Außerdem seien die zahlreichen Langsamfahrstellen zu beklagen. „Es kommen jährlich neue dazu!“ betonte Haller im Zusammenhang mit dem Katastrophalen Zustand der Zollern-Alb Bahn. Außerdem sei zu beklagen, dass die Deutsche Bahn in den letzten Jahren die Ausweichstellen nicht ausgebaut, sondern abgebaut hätte und so die Taktmöglichkeiten auf der Zollern-Alb Bahn verschlechterte. Langfristig habe man die Elektrifizierung ins Auge gefasst, wann jedoch das Projekt in Angriff genommen werde stehe momentan nicht fest. In einem waren sich die Jusos und Hans-Martin Haller einig: Nur eine Elektrifizierung und der gründliche Ausbau der Zollernbahn könnten die Schienenprobleme lösen. Zu loben seien jedoch die Leistungen der Hohenzollerischen Landesbahn, die bisher relativ pünktlich und zuverlässige Leistungen im Schienenverkehr erbringt. Das Problem sei die Ausrichtung der Deutschen Bahn auf Gewinn. „Die haben doch kein Interesse von den 700 Millionen Euro vom Land irgendetwas in den Netzausbau zu stecken. Das ist doch ein höchst defizitäres Geschäft!“ sagte Haller. Zu bemängeln seien auch die verhandelten Verkehrsverträge zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn. Keine Sanktionen bei fehlenden Leistungen der Deutschen Bahn seien ein großes Manko. „Da hat die Landesregierung immer wieder geschlafen und die DB ist dabei gut weggekommen. Das war wirklich ein gutes Geschäft für sie.“ Auch das der Regionalverkehr auf der Schiene in Baden-Württemberg im Schnitt um 130% überlastet ist, weist klar auf dringenden Handlungsbedarf hin. „Das wird sicherlich auch einer unserer Themen im Landtagswahlkampf 2011 sein“ betonte Dahlhoff. „Wir möchten auch in naher Zukunft auf Märkten und in Innenstädten wieder Präsenz zeigen und den Bürgern gesprächsbereitschaft zeigen. Das sei zurzeit noch wichtiger als irgendwelche innerparteiliche Debatten.“ Hans-Martin Haller präsentierte zum schluss noch einige Lösungsansätze, die mit dem Förderprogramm des (Gemeindeverkersförderungsprogramm??) zusammenhängen. Dabei müssten Kommunen 20% der gesamtkosten des Zollernbahnausbaus in die Hand nehmen. Die restlichen 80% würden vom Bund übernommen. Dahlhoff: „Wir müssen jetzt handeln. Ich kann einfach nicht mehr mit ansehen, wie die Bürger unhaltbare Zustände im ÖPNV aushalten müssen. Aber sie haben ihre Wahl schließlich selbst in der Hand.“