Der SPD-Parteikonvent hat mit großer Mehrheit beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. In der Abstimmung stimmten von 229 Delegierten 31 mit „Nein", zwei enthielten sich. Das bedeutet eine Zustimmung von rund 85 Prozent. Jetzt folgt der nächsten Schritt: die SPD möchte in förmlichen Verhandlungen feststellen, ob politische Fortschritte in einer Regierung mit CDU und CSU möglich sind.
„Wir wissen genau, dass dies keine einfachen Verhandlungen werden“, so der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute zu den anstehenden Herausforderungen. Denn die Aufgabe für die SPD bestände nicht darin, unter allen Umständen in eine Regierung zu gehen. „Vielmehr ist der Auftrag, den uns unsere Wähler am 22. September mitgegeben haben, Bewegung, Fortschritt und mehr Gerechtigkeit für das Land umzusetzen“, so der SPD-Politiker.
Wie das geht, steht im SPD-Regierungsprogramm. Das ist auch für den SPD-Kreisverband Zollernalb Maßstab. Klar ist den Genossinnen und Genossen vor Ort: Nicht alles werde man durchsetzen können, Koalitionsverhandlungen erfordern immer auch Kompromisse. Was für die SPD unverzichtbar sein wird in einem möglichen Koalitionsvertrag, hat der Konvent der Verhandlungsdelegation als Auftrag mitgegeben: der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, Verbesserungen bei der Pflege, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, mehr Geld für die Kommunen, für Infrastruktur und Bildung, die Spekulantensteuer, Impulse für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Europa, eine erfolgreiche Energiewende.
Fest steht für die SPD auch: Das alles muss auch verlässlich und solide finanziert werden – und zwar ohne neue Schulden. „Aber auch ohne soziale Kürzungen an anderer Stelle“, so der SPD-Kreisvorsitzende Maute.
Ob wir diesem Anspruch in einem Koalitionsvertrag gerecht werden, müssen am Ende der Verhandlungen die Mitglieder entscheiden. Sie haben das letzte und das entscheidende Wort darüber, ob eine Regierungsbeteiligung der SPD Sinn macht oder nicht. Diese Befragung aller Mitglieder hat die Bundes-SPD im Parteivorstand beschlossen. Die Genossinnen und Genossen im SPD-Kreisverband Zollernalb werden sich natürlich daran beteiligen.
