Fast vor der eigenen Haustür fand für den SPD-Kreisverband Zollernalb am 18.-19. Oktober der Landesparteitag der Südwest-SPD statt. In Reutlingen vertraten mit Beate Faust vom SPD-Ortsverein Hechingen, Jenny Dvorak vom SPD-Stadtverband Albstadt und Alexander Maute vom SPD-Ortsverein Balingen den eigenen Kreisverband – Hendrik Dahlhoff war als Ersatzdelegierter für Beate Faust am Freitag im Einsatz. Aber auch viele Gäste aus dem Zollernalbkreis besuchten den Landesparteitag, in dessen Mittelpunkt die Wahlen des Landesvorstands standen.
Als deutliches Signal der Delegierten waren die Wahlen des Landesvorstands zu werten und als klare Ansage zu verstehen – das machten die Ergebnisse deutlich: Mit nur 71, 5% wurde Nils Schmid als Vorsitzender der SPD-Baden-Würtemberg wiedergewählt. Ähnlich nüchtern waren auch die Ergebnisse seiner Stellvertreter: Leni Breymaier erhielt 75,2 %, Lars Castellucci bekam 67,6 % der Stimmen, Peter Friedrich musste sich mit 60,3 % zufrieden geben und Hilde Mattheis kam nicht über 56,0 % der Stimmen. Generalsekretärin Katja Mast wurde mit 54,7% abgestraft – ein deutliches Signal seitens der Delegierten.
„Mit solch einem ernüchternden Ergebnis hätte ich nicht gerechten - da ist sicher viel Unmut und Frust über das Ergebnis der Bundestagswahl und der schlechten Wahrnehmung und Beurteilung unserer Landespolitik.“, so der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute.
Auf dem Landesparteitag wurden die nach wie vor bestehenden großen Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Union deutlich. „Eine große Koalition ist etwas anderes als ein gemähtes Wiesle“, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid. Die Mitgliederbefragung dazu werde mit Sicherheit kein Spaziergang. Auch nach den Worten von Gastredner Olaf Scholz, Erster Bürgermeister in Hamburg, ist eine große Koalition noch längst nicht ausgemachte Sache. „Es muss etwas Vernünftiges dabei rauskommen.“ Vor diesem Hintergrund hat der Parteitag einen Forderungskatalog („Wir schaffen Zukunft“) für die möglichen Koalitionsgespräche beschlossen. Darin werden unter anderem Mittel des Bundes für den Ausbau von Bildungsvorhaben und für die Betreuung von Kindern ab dem ersten Lebensjahr bis zum letzten Schuljahr gefordert. „Allein in Baden-Württemberg sind hierfür 2,5 Milliarden Euro jährlich zusätzlich nötig“, heißt es in dem Papier, das die Delegierten fast einstimmig verabschiedeten.
Die Länder und Kommunen bräuchten hierzu mehr Geld. Mehr „Chancengerechtigkeit für Kinder“ soll mit Steuererhöhungen finanziert werden. Darüber hinaus wird in der Resolution auf weitere Punkte im Regierungsprogramm Bezug genommen. Dazu gehört die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro.
Vorfahrt für Bildung
Nils Schmid hat auf dem Parteitag angekündigt, die SPD Baden-Württemberg mit einer stärkeren Fokussierung auf Bildungsgerechtigkeit fit für die Landtagswahl 2016 zu machen. „Bildung hat Vorfahrt“, betonte der SPD-Landesvorsitzende. Er werde nicht zulassen, dass aus der Schuldenbremse eine Chancenbremse werde, sagte er mit Blick auf das Jahr 2020, wenn die Bundesländer keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. „Bei der Streichung der Lehrerstellen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, so Nils Schmid. „Der Abbau von 11 600 Stellen ist nicht in Stein gemeißelt“. Er bot den anderen Parteien Gespräche über einen Schulfrieden im Land an.
Leitantrag Berufliche Bildung
Einstimmig wurde der Leitantrag des SPD-Landesvorstands zur Stärkung der beruflichen Bildung angenommen. In ihm wird der Ausbau der beruflichen und dualen Ausbildung gefordert, damit der Fachkräftemangel behoben und der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nachhaltig gesichert werden kann. Jedem Jugendlichen und jungen Erwachsenen muss das Recht auf einen Ausbildungsplatz gewährleistet sein. Die SPD Baden-Württemberg will den Ausbau der Zusammenarbeit und die bessere Vernetzung von Schulen, Trägern, Verbänden und Betrieben und eine möglichst individuelle Förderung und Unterstützung jedes Einzelnen von der Schule bis zum Abschluss der Ausbildung. Die Förderung von Weiterbildungsangeboten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll ausgebaut werden, auch durch den Anspruch auf Bildungsurlaub. Mit der Umsetzung des Landesanerkennungsgesetztes sollen ausländische Schul- und Berufsabschlüsse schneller geprüft und anerkannt werden.
Spitzenduo für die Europawahl
Evelyne Gebhardt und Peter Simon sind das Spitzenduo der SPD Baden-Württemberg für die Europawahl 2014. Auf dem Parteitag wurden sie mit jeweils großer Mehrheit nominiert. Dabei wurde auch eine Resolution zur Europapolitik verabschiedet. Darin fordert der Parteitag eine institutionelle Weiterentwicklung der Europäischen Union, die eine gemeinsame und solidarische Wirtschafts-, Sozial und Finanzpolitik sowie die Außen- und Sicherheitspolitik einschließt.
Änderung des Landtagswahlrechts
Mit großer Mehrheit wurde der Antrag der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) zur Änderung des Landtagswahlrechts angenommen. Ab der Landtagswahl 2016 soll ein Listenwahlrecht mit zwei Stimmen eingeführt werden, damit über das so genannte Reißverschlussverfahren der Frauenanteil im Landtag erhöht wird.
„Wir vom SPD-Kreisverband Zollernalb konnten diesem Antrag nicht zustimmen“, so Alexander Maute, der SPD-Kreisvorsitzende. Dabei ging es weniger darum, mehr Frauen in der Politik zu verhindern, so der SPD-Politiker aus Balingen, als vielmehr darum, ein für den Zollernalbkreis ungünstiges Listenwahlrecht zu verhindern. Im Vorfeld hatte der Kreisvorstand bei seiner letzten Sitzung in Hechingen eine Resolution verabschiedet, die sich gegen diesen Antrag und eine Änderung des Wahlrechts aussprach. „Ein Listenverfahren verlagert den Schwerpunkt politischer Arbeit; künftig ist nicht entscheidend, wie man sich vor Ort engagiert und ob man von der Bevölkerung anerkannt ist, sondern wir man innerhalb der Partei aufgebaut und profiliert ist“, so Maute. Schon bei der Listenerstellung zur Bundestagswahl im Frühjahr 2013 hatte der SPD-Kreisverband Zollernalb erfahren dürfen, wie größere Kreisverbände mit in der Partei stark verankert und strategisch aufgestellten Kandidaten, beste Chancen auf aussichtsreiche Listenplätze erhalten hatten. „Die gute Arbeit der Kommunalpolitiker vor Ort wird zweitrangig“, so die Befürchtung. Nun hoffe man, dass die Umsetzung noch möglichst lange andauern wird und herausgezögert werden kann. Denn auch der größte Teil der Landtagsfraktion selbst ist gegen diesen Antrag und dennoch mit der Umsetzung vertraut. Zudem muss auch der grüne Koalitionspartner zustimmen.
Bekämpfung des Rechtsradikalismus
In einem auf Initiative der Jusos beschlossenen Antrag wird das Innenministerium aufgefordert, bis Ende des Jahres alle Informationen über die Aktivitäten der NSU in Bezug auf Baden-Württemberg zusammenzustellen. Diese sollen auf einem außerordentlichen Landesparteitag zum Thema „Bekämpfung des Rechtsradikalismus“ im März 2014 vorgelegt werden.
