Am Samstag, den 14. April fand im Jugendhaus Insel in Balingen das Regio-Treffen der Jusos Süd-Württemberg statt, auf Einladung von Juso Kreisvorsitzender Bernd Majer referierte MdL Hans-Martin Haller zum Thema Verkehr in der Region.
Nur bezahlte Straßen können auch gebaut werden
Am Samstag trafen sich im Jugendhaus Insel die Juso-Kreisverbände der Region Südwürttemberg auf Einladung der Jusos Zollernalb. Der Juso-Kreisvorsitzende Bernd Majer begrüßte die zahlreichen Jusos der anderen Kreisverbände von Ulm bis zum Bodensee und freute sich über die rege Teilnahme der Anwesenden. Ebenfalls begrüßte Majer den eingeladenen Landtagsabgeordneten der SPD, Hans-Martin Haller. Haller sprach hierbei zum Thema Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Er gab über die bisherige Arbeit der Landesregierung in den genannten Bereichen Auskunft. Die nun ein Jahr im Amt befindliche Landesregierung habe nach wie vor das Problem, dass die knappen Geldmittel im Bereich des Straßenbaus bei weitem nicht ausreichten. Die von der letzten Regierung geplanten neuen Straßen seien schlicht nicht finanzierbar ohne neue Schulden aufzunehmen, darum sollten nun erst die bereits begonnenen Straßen fertig gebaut werden. Der Bau neuer Straßen müsse hierbei neu beurteilt werden. Eine nachhaltige Verkehrspolitik sei nötig, wofür die Landesregierung auch die Mittel erhöhe. Die Elektrifizierung der Bahn im Land werde hierbei auch bedacht. Dennoch müsse die 2020 einsetzende Schuldenbremse bedacht werden, so Haller. Mark Zanger, Mitglied des Juso-Landesvorstands und Regiobetreuer der Region Südwürttemberg, dankte Haller für das Kommen und überreichte ihm ein Präsent. Danach hatten die Kandidaten für den im Mai zu wählenden Landesvorstand der Jusos Baden-Württemberg die Möglichkeit, sich den Anwesenden vorzustellen.
Die Anträge und das Arbeitsprogramm der Jusos für das kommende Jahr wurden im Anschluss besprochen und diskutiert. Der Antrag der Jusos Zollernalb wurde hierbei auch behandelt. Er fordert in den Kernpunkten das Verbot von Parteispenden, die Pflicht zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften für Politiker sowie eine grundlegende Neuregelung der Altersversorung für Parlamentarier, die momentan bei den Bürgern auf Unverständnis stoße. Gewähre sie doch einem Bundestagsabgeordneten bei einem Jahr Parlamentszugehörigkeit eine Altersversorgung von knapp 190 €, so Manuel Schmoll, welcher den Antrag vorstellte. Dies werde von den Menschen zu recht nicht akzeptiert. Der Antrag soll für die Menschen mehr Vertrauen in die Politik schaffen, welche in den letzten Jahren durch eine sinkende Wahlbeteiligung weiter sichtbar gesunken war.
Die Nächste Sitzung der Jusos Zollernalb findet am 17.April um 19 Uhr im Jugendhaus Insel in Balingen statt. Gast ist Frederic Striegler von der IG Metall.
