Resolution des SPD-Ortsvereins Hechingen  vom 8. Oktober 2015

Gemeinsam schaffen wir es! 

Für eine solidarische Flüchtlingsarbeit im Zollernalbkreis und in der Stadt Hechingen

Die SPD in Hechingen bekennt sich zur Verantwortung für eine offene Willkommenskultur. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort, als Bürgermeister, als Ortschafts- Gemeinde- und Stadt- und Kreisräte, als Abgeordnete, aber auch als vielfältig ehrenamtlich Tätige arbeiten mit, um die Herausforderungen, die mit der stark ansteigenden Zahl von Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Armut und Vertreibung zu uns kommen, gemeinsam zu bewältigen. 
Wir sind der Überzeugung, dass ein starkes und wirtschaftlich führendes Land diese Aufgabe bewältigen kann. Dazu braucht es den Willen zur Mithilfe in einer starken Zivilgesellschaft, aber auch die Bereitschaft zur Offenheit und die richtigen Entscheidungen in der Politik. 
Der Erfolg entscheidet sich vor Ort Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen uns schon immer als Kommunalpartei. Aus dem Wissen, dass die Entscheidungen vor Ort das gesellschaftliche Miteinander ganz besonders prägen, wissen wir: Erfolg und Misserfolg in der Bewältigung der Flüchtlingskrise entscheidet sich vor Ort. Deshalb erwarten wir, dass sich alle Gemeinden im Zollernalbkreis mit Unterkünften und ihren sozialen Hilfsstrukturen beteiligen. Dass dies gelingen kann, zeigen  viele Städte und Gemeinden im Landkreis. Niemand darf beiseite stehen! 
In ganz besonderer Verantwortung stehen dabei die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Rätinnen und Räte und die aktiven Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam in der Flüchtlingshilfe in der ersten Reihe stehen. Sie sind Leuchttürme für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Ihr Wort und ihre Haltung hat Gewicht. Sie brauchen unsere öffentliche Bestätigung, um für eine Kultur des Willkommens zu werben und zu handeln. 
Herausforderungen entschlossen angehen Die immer weiter wachsende Zahl der Ankommenden erfordert entschlossenes Handeln. Wir unterstützen deshalb die Bemühungen von Landkreis und Kommunen auch provisorische Lösungen anzugehen und diese dann in einem laufenden Prozess kritisch zu begleiten und anzupassen. 
Wir legen Wert darauf, dass Landkreis und Städte bei der Anmietung von Unterkünften nicht in einen Wettbewerb zwischen Erst- und Anschlussunterbringung kommen. Hier fordern wir eine enge Abstimmung, damit kein Mietwucher-Markt entsteht. 
Bei der dringend benötigten Aufstockung der Stellen für die Sozialarbeit fordern wir eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und den freien Trägern. Zur Finanzierung erwarten wir eine deutliche Erhöhung der Mittel des Landkreises. 1 Sozialarbeiter auf 100 Flüchtlinge ist zu wenig. Wir fordern einen Schlüssel von 1 Stelle auf 80 Flüchtlinge, die zudem auch die örtlichen Rahmenbedingungen (Wegezeiten, Strukturen etc.) berücksichtigt. Daneben bedarf es Ehrenamtskoordinatoren in den Gemeinden, auch bei uns in Hechingen. 
Um die Bearbeitung der Bedürfnisse der Asylbewerber schnell und sachgerecht zu gewährleisten, fordern wir zudem eine Aufstockung der Stellen in diesem Bereich. Nur so lassen sich notwendige Gesundheitsbehandlungen sicherstellen und ein geordnetes Leistungsverfahren der gesetzlichen Asylbewerberleistungen umsetzen. 
Für den erfolgreichen Start in die schulische Umgebung der Kinder fordern wir ein Sonderprogramm des Landkreises, um Integrationsangebote an den Schulen zu fördern. Die an manchen Schulen existierenden Integrationsklassen decken nur den Spracherwerb ab. Das Land hat die Stellen für die Lehrerinnen und Lehrer in den Vorbereitungsklassen deutlich erhöht. Das erkennen wir an, wissen aber auch: das reicht nicht aus, um die Schulen in ihrer Integrationsarbeit flächendeckend zu unterstützen. 
Auf vielen Ebenen findet engagierte Spracharbeit mit den Menschen statt, die zu uns geflüchtet sind. Diese ist dezentral organisiert und stellenweise weder in der Menge noch in der Qualität ausreichend. Deshalb fordern wir zusätzliche Zuschüsse, um den Sprachunterricht zwischen Ehrenamtlichen und den verschiedensten öffentlichen Ebenen zu koordinieren und mit Einstufungstests zu strukturieren. 
Wir wissen: die Menschen, die heute zu uns kommen, werden bei uns zum großen Teil bleiben. Deshalb ist eine Integration in den Arbeitsmarkt die Mammutaufgabe der nächsten Jahre. Wir sehen die Arbeitsagentur hier bisher nicht ausreichend aufgestellt. Wir fordern deshalb, dass der Landkreis in der Trägerversammlung das Thema Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt mit höchster Priorität behandelt. Dazu gehört auch die frühzeitige Ermöglichung von Praktika für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern. Arbeit ist ein zentraler Schlüssel zur Integration. 
Wohnungsbau ist das Thema der nächsten Jahre Schon vor dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen hat sich die Wohnraumversorgung in Baden-Württemberg, aber auch im Zollernalbkreis  als wachsende Herausforderung gezeigt. Heute ist klar, dass die Bemühungen deutlich verstärkt werden müssen. Wir unterstützen dabei Bemühungen, bürokratische Hürden zu senken und den Regionalplan unter den neuen Herausforderungen fortzuschreiben. 
Wir fordern vom Landkreis, dass er anhand von best practice-Beispielen den kommunalen Verantwortungsträgern Anregungen zu einer guten Wohnungsbaupolitik zukommen lässt. Dabei fordern wir, Instrumente wie öffentliche Umlegung von neuem Bauland, die Auflage eines revolvierenden Wohnungsbaufonds und die verstärkte Sozialbindung von Wohnungen offensiv anzugehen. 
Kommunen brauchen verlässliche Partner Viele Kommunen im Zollernalbkreis, auch Hechingen,  schaffen Großes in der Bewältigung der Unterbringung und Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen. Wir sehen, dass auch Land und Bund versuchen, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Letztlich wird der Großteil der Aufgaben vor Ort entschieden. Wir fordern deshalb einen finanziellen Lastenausgleich. Die bisher vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel reichen bei weitem nicht aus, das Land muss seine Mittel für den Wohnungsbau weiter erhöhen. Auch Instrumente wie die Auflage eines revolvierenden Wohnungsfonds auf Landesebene sollten geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden.

Wir stehen für eine offene Gesellschaft

Mit unseren Forderungen machen wir deutlich: Es braucht große Anstrengungen, die Aufgaben, die vor uns liegen zu bewältigen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dazu, diese entschlossen anzugehen. Eine Einschränkung des Rechts auf Asyl lehnen wir deshalb ab und fordern stattdessen die konsequente und schnelle Anwendung des geltenden Rechts. Es braucht Taten statt Worte und Klarheit statt Populismus. Wir sind dabei! 

Stolze Bilanz

Hans-Martin Haller, SPD-Landtagsabgeordneter des Zollernalbkreises zog am Donnerstag eine positive Bilanz der vergangenen viereinhalb Jahre der grün-roten Landesregierung.

Haller war auf Einladung der Ortsvereinsvorsitzenden Gisela Birr zu den Bisinger Genossen gekommen. Haller war sich mit Landtagskandidatin Angela Godawa einig: die Sozialdemokraten können stolz auf die Arbeit ihrer Minister in Stuttgart sein. An erster Stelle nannte Haller hierbei den stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid, der als Finanz- und Wirtschaftsminister eine durch und durch solide Politik mache. Ihm sei gelungen, was die CDU-geführten Landesregierungen in fast 6 Jahrzehnten nicht geschafft hätten: Drei Haushalte ohne Neuverschuldung in nur 5 Jahren , bei gesteigerten Investitionen und Abbau des strukturellen Defizits im Landeshaushalt. Dass Baden-Württemberg bei Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenzahlen die Spitzenposition in der Bundesrepublik einnehme, sei ein klarer Qualitätsnachweis.

Zufrieden zeigte sich der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion auch mit seinem Spezialgebiet. In der Verkehrspolitik sei ein grundlegender Wandel gelungen. Bei Vergabe und Investition in Verkehrsprojekte auf Straße und Schiene hätte eine klare Prioritätensetzung die Zuteilung nach „Gutsherrenart“ abgelöst. Die dringend notwendigen Mittel für den Erhalt von Landesstraßen seien mehr als verdoppelt worden und der Ausbau von Fernstraßen laufe in geregelten Bahnen, auch wenn er sich für die im Zollernalbkreis wichtigen Projekte B 27 und B 463 Ortsumfahrung Lautlingen natürlich schnellere Verfahren wünsche.

In der Diskussion stand neben den Themen Bildungs- und Innenpolitik vor allem die aktuelle Flüchtlingsproblematik im Mittelpunkt. Haller betonte, dass die Aufnahme und Integration von so vielen Menschen eine Aufgabe von bisher unbekannter Dimension darstelle. Es gelte zum Wohle sowohl der Flüchtlinge wie auch der einheimischen Bevölkerung schnelle Hilfe und Humanität zu zeigen und dabei das Prinzip der Rechtstaatlichkeit nicht zu vernachlässigen. Eine durchdachte zukunftsfähige Lösung könne zurzeit niemand seriös präsentieren, aber die Verantwortlichen in den Landesministerien arbeiteten intensiv an ihren Aufgaben. Angela Godawa brachte die Einschätzung der Runde auf den Punkt: „Was die Haupt- und Ehrenamtlichen im ganzen Kreis in der Unterkunft in Hechingen und in der LEA Meßstetten seit einem Jahr leisten kann gar nicht genug gelobt werden. Ihr Einsatz und Engagement sind ein leuchtendes Beispiel für die Mitmenschlichkeit und Weltoffenheit der Zollernälbler!“

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„Wie lässt sich medizinischer Versorgung sichern?“

Hilde Mattheis MdB diskutierte mit dem SPD OV Bisingen über Ärzte- und Pflegemangel im ländlichen Raum. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis war am vergangenen Dienstag bei der SPD in Bisingen zu Gast. Sie ist gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion. Ihr Thema war die Ärzteversorgung im ländlichen Raum, ein Thema, das auch bei uns aktuell ist. Die Veranstaltung war sehr gut besucht, das Thema hat die Bürgerinnen und Bürger interessiert. Auch die Landtagskandidatin der SPD Angela Godawa war gekommen. Hilde Mattheis erklärte das Versorgungsstärkungsgesetz für eine bessere ärztliche Versorgung, das der Bundestag erst kürzlich verabschiedet hat. Die SPD setzt sich seit langem für eine bessere medizinische Versorgung ein und ein Großteil der neuen Regelungen stammt aus ihren Anträgen , die jetzt umgesetzt werden. Von essentieller Bedeutung sei die grundsätzliche Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, ein Ziel, das in diesem Versorgungsstärkungsgesetz verankert ist. „ Wir wollen, dass die Arztsitze besser verteilt sind“ betonte Hilde Mattheis. Der gemeinsame Bundesaussschuss erhalte deshalb bis Ende 2016 den Auftrag, die Planung bedarfsgerechter und kleinräumiger zu regeln, denn nach der jetzigen Planung gibt es in Baden-Württemberg rein theoretisch kein unterversorgtes Gebiet. Dennoch finden viele Arztpraxen keinen Nachfolger und junge Mediziner ziehen es gar nicht in Betracht, sich in ländlichen Gegenden niederzulassen. Hier würden Anreize für Ärzte geschaffen, auch in unterversorgten Regionen tätig zu werden. Vieles andere muss aber noch abgeklärt werden und hier bringen starre Regelungen ,an der schnelle Hilfe oftmals scheitert , Hilde Mattheis sichtlich in Rage.

In der anschließenden Diskussionsrunde wurden kritische Anmerkungen wie z.B.der Nummerus clausus für das Medizinstudium vorgebracht, die Frage nach der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge wurde gestellt, der unnötige Bürokratismus beklagt. Hilde Mattheis ging auf die Fragen und Anmerkungen ein und blieb keine Antwort schuldig. Sie war bestens informiert. Zum Schluss bedankte sich Gisela Birr bei Hilde Mattheis für den gelungenen Vortrag und überreichte ein kleines Präsent.

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Von südlicher Atmosphäre brauchten die Daheimgebliebenen beim SPD-Sommerfest am 29. August nicht zu träumen. Es war alles da: Sonne, Wärme und eine traumhafte Umgebung. Wieder bildete der Park von Schloss Lindich den Rahmen für das Traditionsfest.

Gegen 15 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende des Ortsvereins, Manfred Bensch, das Grillfest. Er hieß die Anwesenden, die auch aus anderen Ortsvereinen gekommen waren, herzlich willkommen. Leider konnten Klaus Käppeler (MdL) und Martin Rosemann (MdB) aufgrund anderer Termine nicht teilnehmen. Sein  besonderer Gruß galt Jochen Klaß, dem Zweitkandidaten der SPD für die Landtagswahl 2016 im Wahlkreis Hechingen-Münsingen. Manfred Bensch dankte den beiden Gastgebern Susanne Gebhardt und Manfred Bartling, dass sie den wunderschönen Park ihres Wohnsitzes für das Fest erneut zur Verfügung gestellt hatten. Etwas später besuchte auch Bürgermeisterin Bachmann die Veranstaltung. Auch sie wurde von Manfred Bensch herzlich begrüßt. Im Schatten einer riesigen Linde wurde der Nachmittag mit Kaffee und Kuchen begonnen. Natürlich durften bei den warmen Temperaturen gut gekühlte Getränke nicht fehlen. Danach wurde der Grill angeheizt, und bald bruzzelten die ,,Roten“ und anderes Essbare auf dem Rost. Es wurde nicht nur gegrillt, sondern auch angeregt diskutiert. Durch die Anwesenheit der Bürgermeisterin erfuhren die Anwesenden aus erster Hand, was auf kommunaler Ebene geplant ist. Sowohl über die Umgestaltung des Obertorplatzes als auch über die Mensa-Probleme und andere kommunalpolitische Fragen wurde diskutiert. Natürlich kamen auch die Flüchtlingsproblematik, Ukraine, Griechenland und TTIP - um nur einige Punkte zu nennen - zur Sprache. Bei bester Stimmung saßen die Sozialdemokraten noch lange im Schatten von Schloss Lindich zusammen.

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Seit längerer Zeit bereits verfolgte der SPD-Kreisverband Zollernalb die Entwicklungen rund um den geplanten Erwerb der Gaststätte „Waldhorn“ in Meßstetten-Bueloch durch die NPD. Vor Ort ist zudem der SPD-Ortsverein Meßstetten im Aktionsbündnis "Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten" aktiv.

Da sich nun die Anzeichen konkretisierten, dass der Kauf der Immobilie kurz vor einem möglichen Abschluss stehe, schaltete sich der SPD-Kreisverband Zollernalb aktiv ein: mit einem Aufruf an alle Mitglieder galt es bei der Kundgebung am Samstag, den 15. August 2015, gegen die NPD und ihre geplante Landesgeschäftsstelle auf den Marktplatz in Meßstetten Flagge zu zeigen.

Aus vielen Ortsvereinen waren sie dann auch gekommen, die Genossinnen und Genossen des SPD-Kreisverbandes Zollernalb, um gegen die geplante Landesgeschäftsstelle der NPD in Meßstetten zu demonstrieren. Das Wetter war zwar genau so trüb wie der Anlass des Zusammenkommens, und doch zeigte die SPD - neben anderen Parteien, Verbänden Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern - aus voller Überzeugung Präsenz und bezog damit Stellung gegen die NPD.

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