SPD Kreisverband Zollernalb

 

SPD Zollernalb fordert mehr Wohneigentum für untere und mittlere Einkommensgruppen

Veröffentlicht in Allgemein

Brief an SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel

Mit einem ausführlichen Brief, adressiert an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, möchten die Genossen aus dem Zollernalbkreis ihre Forderung untermauern und einen Umdenkprozess innerhalb des SPD einleiten: künftig soll nicht nur der soziale Mietwohnungsbau gefördert, sondern auch Wohneigentum für untere und mittlere Einkommensgruppen finanziell unterstützt werden. Ein Paradigmenwechsel in der eigenen Partei? „Durchaus“, wie der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute befindet, bevorzuge die eigene Partei auf Landes- und Bundeseben bislang eher die Subventionierung des sozialen Mietwohnungsbaus. Die Projektgruppe "Soziale Gerechtigkeit" hat daher eigene Empfehlungen erarbeitet und ihre Positionen zu Papier gebracht.

Eigentum statt Miete: auf diese kurze und verständliche Aussage hin, lässt sich die Forderung der SPD Zollernalb zusammenfassen. Und die Genossen vor Ort liefern auch die Begründung dafür: Wohneigentum sei der beste Mieterschutz und mindere zudem die Gefahr der Altersarmut. Die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland habe ihrer Meinung nach auch eine Ursache in der niedrigen Eigentumsquote. Gegenüber Spanien mit 79%, Schweden mit 69% oder Frankreich mit 65% liege sie in Deutschland bei nur bei 45,4% aller Haushalte; in der unteren Einkommensgruppen sogar nur bei 17,4%. „Daran muss sich etwas ändern“, so der SPD-Kreisvorsitzende Maute, weshalb man die Überlegungen und Ausarbeitungen der Projektgruppe „Soziale Gerechtigkeit“ innerhalb des SPD-Kreisverbands nach Kräften unterstützen werde. Unter der Leitung des früheren SPD-Kreisvorsitzenden Klaus Fütterer hatten sich in den zurückliegenden Wochen eine Reihe von interessierten Genossen und erfahrenen SPD-Kommunalpolitikern mit diesem Thema beschäftigt und ihrerseits veränderte politische Weichenstellungen empfohlen.

Wichtig sei zunächst die Umstellung der Wohnbauförderung von steuerlichen Vorteilen auf direkte Zuschüsse. „Dies gab es schon einmal unter Wohnungsbauminister Töpfer zwischen 1994 und 1998 und wurde von der SPD unterstützt“, so Klaus Fütterer. Die vorgesehene Regelung für Sozialwohnungsbau bedeutet eine durchschnittliche Steuervergünstigung von 43 000 EUR (nach Berechnungen der Süddeutschen Zeitung), die nur Investoren zugutekommt „und deshalb zu Recht von unserer Parteispitze gestoppt wurde“, so Fütterer. Ferner bedarf es Regelungen, um das Haupthindernis für Wohneigentum zu beseitigen: Viele, vor allem junge Mieter, könnten neben der Miete das notwendige Eigenkapital von rund 20% nicht ansparen. Möglich wären staatliche Kredite als Nachrangdarlehen oder Bürgschaften durch die Kommune. „Seitens der SPD-Gemeinderatsfraktion in Balingen haben wir bereits einen ersten Vorstoß in diese Richtung unternommen, doch sind wir bislang an rechtlichen Vorschriften gescheitert“, so Maute, der als SPD-Stadtrat an diesen Bemühungen beteiligt war.

Zudem sei der Verkauf von städtischen Wohnungen an Privatinvestoren statt an die Nutzer „der falsche Weg“, wie Klaus Fütterer befindet. Seine Kritik findet auch die Tatsache, dass viele Wohnbau-Genossenschaften aufgelöst worden seien. „Wir brauchen eine Neubelebung des kommunalen Genossenschaftswesens auch zur Absicherung der Risiken, die beim Erwerb von Wohneigentum bestehen“, so Fütterers Ansicht.

Nun hofft der SPD-Kreisverband Zollernalb, dass diese Anregungen in Berlin Gehört finden und der formulierte Brief dem SPD-Vorsitzenden Gabriel eine Antwort abverlangt. „Ganz abgesehen davon werden wir uns vorbehalten, unter Umständen auf dem anstehenden SPD-Landesparteitag im Herbst einen entsprechenden Antrag einzureichen, um unserer Position Nachdruck zu verleihen“, so Maute. Sind damit parteiinterne Auseinandersetzungen also vorprogrammiert? Keinesfalls, wie die Genossen vor Ort befinden. Als eine vollständige Aufgabe der Förderung des Sozialwohnungsbaus möchte die SPD-Projektgruppe ihre Forderung nämlich nicht verstanden wissen. Diese habe nach wie vor ihre dringende Berechtigung – parallel zur Forderung des Wohneigentums, wie es sich die Genossen im Zollernalbkreis künftig wünschen würden.

 

Kandidaten zur Bundestagswahl 2021

Robin Mesarosch | Bundestagskandidat im Wahlkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen für die SPD | Balingen, Albstadt, Meßstetten, Haigerloch, Schömberg, Sigmaringen, Bad Saulgau

 

Eintreten

Eintreten in die SPD