Aus ganz Deutschland waren die SPD-Vorsitzenden der Unterbezirke und Kreisverbände angereist, um am 24. Februar gemeinsam mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im Willy-Brandt-Haus in Berlin den anstehenden Bundestagswahlkampf abzustimmen. Auch der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute war unter den Genossinnen und Genossen um seinen Kreisverband Zollernalb zu vertreten. Aber auch in der Funktion als Wahlkampfmanager von Stella Kirgiane-Efremidis, der SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen, war er in Berlin unterwegs um wichtige Informationen zu gewinnen und interessante Gespräche zu führen.
Mit einer bemerkenswerten Rede eröffnete der Spitzenkandidat der SPD, Peer Steinbrück, den Vormittag und kam gleich zu Beginn seiner Ausführungen zu einer wesentlichen Erkenntnis: „Achtet nicht nur auf die Umfragen dieser Tage, sondern nehmt auch die Wahlergebnisse der letzten Monate zur Kenntnis“, riet er allen Anwesenden. In keiner der letzten zwölf Landtagswahlen wurde eine schwarz-gelbe Koalition bestätigt. Eine reale Machtoption sei damit gegeben, wenn auch knapp, so doch in Reichweite. Es sei spürbar, dass die CDU nervös werde, so seine Wahrnehmung. Dies sei daraus ersichtlich, dass man in der CDU ureigene Themen der SPD reaktiviert, wie etwa das Thema Mindestlohn oder eben einer Lohnuntergrenze, wie es bei der CDU heiße.
Bemerkenswert sei auch, dass Merkel erst vor wenigen Tagen ein neues Rentenpapier in Aussicht gestellt habe: „Donnerwetter, die sind seit dreieinhalb Jahren an der Regierung und nun wollen sie in sechs Monaten ein neues Rentenkonzept vorlegen“. So ein Verhalten sei nicht glaubwürdig. Reiner Etikettenschwindel sei es, wenn die CDU versuche, Themenfelder der SPD abzuräumen, von denen sie wisse, dass man damit der Gesellschaft näher ist und die Bedürfnisse der Bürger besser treffe. Solch ein Opportunismus gehöre bestraft. „Das darf nicht sein und das muss man dem Wähler darstellen“, so Steinbrück.
Diese Bundestagswahl, davon ist der SPD-Spitzenkandidat überzeugt, entscheide sich über rein gesellschaftliche Themen, die ganz nah an dem Lebensbereich der Menschen angesiedelt sind. „Da geht es um die Frage fairer Löhne, den Zugang zu besserer Bildung für alle, um ein gerechtes Steuersystem, aber auch die Gleichberechtigung von Frau und Mann und der Frage, wie man Mini-Jobs und Zeitarbeit sinnvoll begrenzt“. Über allem gelte es, dass gesellschaftliche Bild des 21. Jahrhunderts wahrzunehmen – das veraltete Gesellschaftsbild der CDU stamme aus den späten 50er Jahren und sei nicht geeignet, unser Land in eine sichere Zukunft zu führen.
Klar sei für ihn auch, dass zwei Themenfelder wesentlich für diese Zukunft in unserem Lande seien, die unter allen Parteien nur die SPD gleichermaßen im Auge hat: „Zu begreifen, dass soziale Gerechtigkeit auf der einen Seite und die Wirtschaft- und Finanzpolitik auf der anderen Seite zusammengehören, dieses Verständnis belegen nur wir in der SPD“. Steinbrück forderte die Anwesenden Wahlkämpfer auf, die „industrielle Wertschöpfungskette“ als etwas elementar Wichtiges zu begreifen, wenn es darum gehen soll, den Staat in eine Lage zu versetzen, auch eine vernünftige Sozialpolitik umsetzen zu können. „Vergesst mir also nicht den Mittelstand“ so sein Appell an alle.
Das Erfolgsrezept für den 22. September brachte der Kanzlerkandidat mit einem Begriff klar zum Ausdruck: „Mobilisierung“ sei das Zauberwort auf das es ankomme, wolle man die anstehende Bundestagswahl gewinnen. Es werde darum gehen, verlorene SPD-Wähler zurück zu gewinnen, wie auch die Nichtwähler zur Partei heranzuführen. Und selbst die eigenen Mitglieder und Stammwähler sollten deutlich angesprochen und aufgefordert werden, ihre Partei zu unterstützen: „Nur wenn alle mitmachen, kann es gelingen – ich zumindest will das Ding gewinnen und hoffe auf eure Unterstützung“, so seine gleichfalls unmissverständliche Bitte an die Genossinnen und Genossen.
