SPD Landesvorsitzender Nils Schmid kam auf die Einladung der Jusos Haigerloch / Hechingen in den Zollernalbkreis um mit den Leuten vor Ort zu diskutieren.

Bericht aus der Hohenzollerischen Zeitung:

Hechingen. SPD-Landeschef Nils Schmid läutete im Hechinger "Museum" gestern den Landtagswahlkampf ein. Er fordert die Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Die Jusos Hechingen/Haigerloch haben gestern im Hechinger "Museum" offiziell den Landtagswahlkampf eröffnet. Mit Nils Schmid hat sich der heimische SPD-Nachwuchs dabei einen echten Spezialisten für das Thema "Riesige Staatsverschuldung: Wie sieht ein Konzept zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aus?" in die Zollernstadt geholt.

Seit 2001 sitzt der heutige SPD-Landeschef im Finanzausschuss des Landtages und ist zudem der finanzpolitische Sprecher seiner Partei. Auf der Durchreise nach Sigmaringen machte er auf Einladung des neuen Juso-Vorsitzenden Hechingen/Haigerloch, Marius Thoy, und seinem Stellvertreter, Felix Allmang, Station in Hechingen.

Mit einem Angriff auf die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Schmid als "Tigerentenkoalition" bezeichnete, startete der 37-Jährige vor rund 15 Zuhörern seinen halbstündigen Vortrag.

Im Mittelpunkt seiner Kritik stand auch die große "Mehr Brutto vom Netto-Lüge". Für Schmid hat die aktuelle Bundesregierung vor allem für eines gesorgt: eine einseitige und massive Belastung der Familien.

Auch Ministerpräsident Stefan Mappus stellte Schmid an den Pranger und brandmarkte ihn als den "Patron aller Steuerbetrüger". Die dem Land Baden-Württemberg angebotene Steuer-CD nicht zu kaufen, hält Schmid für einen "großen Skandal".

Für die anstehende Landtagswahl im kommenden Jahr will Schmid sich mit einer soliden Finanzpolitik positionieren, und daneben auf zu viele Versprechen gegenüber der Bevölkerung verzichten. Sein Weg aus der Verschuldung sieht vor allem mehr Wachstum, eine konsequente Anwendung der bestehenden Steuergesetze sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine private Vermögenssteuer auf Landesebene vor. Besserverdiener und Wohlhabende müssten, so Schmid, einen größeren gesellschaftlichen Beitrag leisten.

Anschließend stellte sich der Landesvorsitzende einer kurzen Diskussion, in der neben Steuersystem und gerechten Löhnen auch das Gesundheitssystem ein Thema war.