Lothar Binding zu Gast im Zollernalbkreis (Bild: Hans Georg Zimmermann)
SPD-Finanzexperte Lothar Bindung MdB besucht Zollernalbkreis
Lässt sich soziale Gerechtigkeit durch eine gerechte Steuerpolitik herstellen? Diese Frage beschäftigt die Genossinnen und Genossen im Zollernalbkreis seit längerem. Antwort darauf sollte der SPD-Finanz- und Steuerexperte Lothar Bindung MdB geben, der auf Einladung der SPD-Projektgruppe „Soziale Gerechtigkeit“ den Weg ins Brauhaus Zollernalb nach Albstadt-Ebingen fand, um über den Zusammenhang von Steuern und Gerechtigkeit zu sprechen. Seine für viele überraschende Ansicht lautete: „Steuern haben nicht die Aufgabe, Gerechtigkeit herzustellen“. Und doch solle der Staat den Anspruch erheben, Steuern sozial gerecht und ausgewogen zu erheben.
Zuvor hatte der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute in seiner Begrüßung darauf hingewiesen, dass Sozialdemokraten noch nie die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von Steuern in Frage gestellt hätten: „Wir wissen alle, wie wichtig Steuern sind, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann und wir zahlen sie deshalb gerne“, so Maute. Vielmehr gelte es zu hinterfragen, ob wir ein Steuersystem haben, das gerecht ist, weil es jeden nach seinen individuellen Möglichkeiten belaste und in die Pflicht nehme. Sollte dies nicht der Fall sein, sei es dringend geboten, bei der Steuererhebung Änderungen herbeizuführen.
„Wäre es nicht gerecht, wenn alle Bürger 10% Steuer auf ihr Einkommen zahlen würden?“ lautete hierzu die provokante Frage des SPD-Steuer- und Finanzexperten. Immerhin sei dies ein Gedanke, den viele gut fänden. Dagegen hätten wir heute ein Steuersystem, wonach jeder, der viel verdiene auch viel abgeben müsse und wer wenig verdiene, eben weniger bis gar nichts. „Gerecht wäre aber vielmehr ein Steuersystem, das nicht die Frage in den Mittelpunkt stelle, was der einzelne an Steuern zahlen muss, sondern was ihm nach Abzug der Steuern bleibt.“, so Binding. Reiche zahlten heute in Deutschland prozentual die niedrigsten direkten Steuern und die ärmeren Bevölkerungsteile die höchsten. „Das ist natürlich ungerecht, aber durch die gegenwärtige Steuergesetzgebung nicht zu ändern.“ Politische Mehrheiten, die dies gemeinsam mit der SPD ändern könnten, seien gegenwärtig leider nicht in Sicht.
Einigkeit bestünde bei allen Parteien dagegen, die Steuern senken zu wollen: „Sie sagen alle das gleiche, meinen aber etwas Anderes“. Die SPD spreche sich klar dafür aus, den Spitzensteuersatz von derzeit 42% auf 49% anzuheben, denn „auch damit bleibt unseren Spitzenverdienern noch genug zum Leben“, so Binding. Auch sei es nach Ansicht der SPD nicht länger hinzunehmen, dass die Arbeit höher versteuert würde als das Kapital. Durchaus selbstkritisch befand der SPD-Finanz- und Steuerexperte, dass auch die eigene Partei klare Vorschläge unterbreiten müsse, die diese Ungerechtigkeit beseitige.
Stichwort Steuerhinterziehung und Steuertricksereien: Dem deutschen Fiskus gingen Schätzungen zufolge jährlich rund 160 Milliarden Euro verloren. Eine Frage, die viele Menschen beschäftige sei, warum viele große Unternehmen nur sehr wenige oder überhaupt keine Steuern auf Unternehmensgewinne zahlen würden: „Ganz einfach: weil sie, zumindest auf dem Papier, keine oder nur sehr niedrige Gewinne ausweisen, obwohl das so nicht stimme“, so Binding. Hierzu gebe es viele Gründe, vor allem, weil über Tochterunternehmen Gewinne ins Ausland verschoben und dort zu niedrigeren Steuersätzen versteuert würden oder aber steuerliche Abschreibungen und Verrechnungen genutzt würden. „Solche Steuersparmodelle sind oftmals unanständig und in Teilen sogar illegal“, befand der SPD-Politiker. Man brauche daher generelle Regelungen zur Durchsetzung eines fairen Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten, um Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit herzustellen.
Ferner sei die Steuerhinterziehung nach wie vor ein großes Problem. „Wir haben viel gemacht, aber es gibt immer noch genug Tricks“, so Binding. Viele Milliarden gingen nach wie vor dem Staat jährlich verloren. „Die SPD räumt der Bekämpfung von Steuerhinterziehung auch weiterhin höchste Priorität ein“ so der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. So habe die SPD bereits durchgesetzt, dass die Regelungen zur Steuerhinterziehung verschärft werden.
Auch zu den Themen Erbschaftssteuer äußerte sich der SPD-Politiker. Unternehmensnachfolgen sollten nicht durch die Erbschaftsbesteuerung gefährdet werden, zumal wenn es um den Erhalt von Arbeitsplätzen gehe. Notwendig sei auch künftig eine mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschaftsteuer. Vor allem große Familienunternehmen in Deutschland hätten jedoch eine starke Lobby und erschwerten eine „gerecht ausgewogene Steuerdiskussion“ bei der Erbschaftssteuer. Vor allem aus Teilen der Union werde auf weitere Erleichterungen gepocht um großzügigere Regelungen für größere Familienunternehmen herauszuschlagen.
Beim Thema Reichensteuer könne sich die SPD gut vorstellen, den Steuersatz auf deutlich über 50% zu erhöhen. Ebenfalls spreche sich die SPD schon seit Jahren für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. Allerdings sei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Ansicht des SPD-Politikers hierbei „hinterlistig vorgegangen, weil er sagt, sobald sich Frankreich, Italien und andere europäische Länder einig sind, machen wir mit - wissend, dass dies nie passieren wird“. Jüngst hätte Wolfgang Schäuble zudem vorgeschlagen, gerade weil Europa sich bislang nicht auf die Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte einigen könne, müsse das Vorhaben global umgesetzt werden. „Warum sollte etwas, das schon innerhalb der Euro-Zone unmöglich erscheint, weltweit funktionieren?“, so Binding. Mit einem eigenen Steuerkonzept werde die SPD in die Bundestagswahl 2017 gehen und wie schon in der Vergangenheit, für eine sozial gerechte Steuerpolitik werben.
