Brief an SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel

Mit einem ausführlichen Brief, adressiert an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, möchten die Genossen aus dem Zollernalbkreis ihre Forderung untermauern und einen Umdenkprozess innerhalb des SPD einleiten: künftig soll nicht nur der soziale Mietwohnungsbau gefördert, sondern auch Wohneigentum für untere und mittlere Einkommensgruppen finanziell unterstützt werden. Ein Paradigmenwechsel in der eigenen Partei? „Durchaus“, wie der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute befindet, bevorzuge die eigene Partei auf Landes- und Bundeseben bislang eher die Subventionierung des sozialen Mietwohnungsbaus. Die Projektgruppe "Soziale Gerechtigkeit" hat daher eigene Empfehlungen erarbeitet und ihre Positionen zu Papier gebracht.

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SPD-Kreisverband ruft Projektgruppe ins Leben

„Wir müssen intensiv die Fragen der sozialen Gerechtigkeit aufgreifen und nachhaltig beantworten“, lautet im SPD-Kreisverband Zollernalb das Fazit vieler Mitglieder, als Reaktion auf das Ergebnis der Landtagswahl vom 13. März 2016. Dem auf Landesebene angestoßenen Erneuerungsprozess der Partei, unterstützen die Genossen vor Ort mit der Gründung der Projektgruppe „Soziale Gerechtigkeit“. Unter der Federführung des ehemaligen SPD-Kreisvorsitzenden Klaus Fütterer, kommt die Partei damit einem zentralen Wunsch der eigenen Mitglieder nach. Das Besondere daran: künftig sollen auch Interessierte außerhalb der SPD darin mitwirken und ihre Anregungen einbringen können. Eine Öffnung der Partei für jedermann also, die letztlich für die SPD einen inhaltlichen und thematischen Mehrwert bieten soll und der Bevölkerung die Möglichkeit eröffnet, Politik – auch ohne Parteibuch – aktiv mitzugestalten.

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Die vergangene Landtagswahl stellt die politischen Verhältnisse in gesamt Baden-Württemberg auf den Kopf: Die CDU ist geschwächt, die Grünen beflügelt ihr fulminanter Kretschmann-Sieg, die FDP zeigt alte Stärke, die AfD stellt künftig gar die drittgrößte Fraktion im Landesparlament. Die SPD dagegen ringt mit einem Allzeit-Tief von 12,7% und dem Verlust von 16 Landtagsmandaten – zwei davon büßten die Sozialdemokraten in den Wahlkreisen Balingen und Hechingen-Münsingen ein, trotz des engagierten Wahlkampfs der beiden Kandidaten Angela Godawa und Klaus Käppeler.

Die SPD vor Ort wurde wie der gesamte Landesverband von einem politischen Erdbeben erschüttert, doch die anfängliche Sprachlosigkeit überwindet der SPD-Kreisvorstand Zollernalb nun mit einer entschlossenen Diskussion: Weshalb brach das Ergebnis der SPD selbst in ehemaligen Hochburgen ein? Welche Veränderungen braucht die SPD jetzt, um der Bezeichnung „Volkspartei“ in Baden-Württemberg wieder gerecht zu werden?

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CETA und TTIP – Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandels

Diskussionsveranstaltung mit Dr. Martin Rosemann MdB

Freitag, 8. April um 20 h im Gasthaus "Mohren" (Schloßplatz)

Die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Canada (CETA) sind derzeit Gegenstand zahlreicher Diskussionen. Die Befürworter der Abkommen betonen die Chance auf Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze und die Möglichkeit internationale Standards in der Handelspolitik zu setzen. Die Gegner kritisieren die intransparenten Verhandlungen und sehen Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und sogar die Demokratie in Gefahr.

Doch was verbirgt sich wirklich hinter CETA und TTIP? Wieso braucht man diese Freihandelsabkommen und wem nützen sie? Geraten durch den vorgesehenen Investorenschutz hart erkämpfte Errungenschaften in Arbeits-, Sozial- und Umweltschutzgesetzen in Gefahr? Hebeln die geplanten Schiedsgerichte den Rechtsstaat aus? Welche Auswirkungen haben die Abkommen auf die Öffentliche Daseinsvorsorge?

Veranstaltung der SPD in Hechingen

„Fluchtursachen – Herausforderungen – Chancen“

am Mittwoch, den 02. März 2016 im Konstantin–Saal der Stadthalle Museum

Zu Einführung trug MdB Stefan Rebmann folgende Fakten mit beispielhaften Bildern vor:

2 -3 % der Weltbevölkerung ist seit dem 18. Jahrhundert konstant mobil –aktuell  sind 60 Mio Menschen auf der Flucht und davon 20 Millionen Klimaflüchtlinge (zukünftig u.a. weitere 10 Millionen Menschen durch den Meeresanstieg und die Versalzung des Mekong–Deltas, die den Reisanbau verhindert)

2014 gab es weltweit 14 Millionen neue Vertriebene

86% sind Binnenflüchtlinge, die im Heimatland oder einem Nachbarland bleiben

2010 flohen täglich  10.900 Menschen neu

2014 fliehen täglich 42.500 Menschen – mehr als das doppelte  der Einwohnerzahl  Hechingens - die Zahl hat sich vervierfacht!

Beispiele der Aufnahmeländer:

Aus seiner Arbeit zeigte er Bilder des Anwachsens eines Flüchtlingscamps in Jordanien nahe der syrischen Grenze über mehrere Jahre. Hier wurde die UNO – Unterstützung für Lebensmittel aufgrund der Mittelkürzungen der Industrienationen von 13 Dollar/ Person und Monat und Person auf 9 Dollar und dann auf 7 Dollar – also auf 24 Cent je Tag für eine Person -reduziert.  Damit konnte dort nicht mehr gesichert überlebt werden - einzige Lösung: weitere Flucht.

Fluchtursachenbekämpfung muss also die heimatnahe Unterbringung und Versorgung sichern – die Kosten sind geringer und die Rückkehrmöglichkeit für die Menschen erheblich besser.

Weiterhin ist unfreie Arbeit in Form von Zwangsarbeit mit den schlimmsten Formen auch sexueller Ausbeutung, Kinderarbeit und Menschenhandel Ursache für Fluchtbewegungen. Hier kann die Ursachenbekämpfung durch Stärkung der Rechte der Arbeitenden und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen erfolgen.

Ein positives Beispiel gab es mit dem Druck auf Bangladesch, Zollpräferenzen zu beenden, wenn nichts für die Arbeitsbedingung getan wird -    dieser wirtschaftliche Druck brachte kleine Verbesserungen. Bilder von den zusammengestürzten Gebäuden mit Toten belegten die grausame Realität. Aber trotzdem wird auch weiterhin bei 50°C in beengten Fabrikräumen produziert, um für uns T-Shits für 4,99 € Endpreis zu ermöglichen.

Bürgerkriege und Unterdrückung durch Diktaturen zu beenden ist die politische Aufgabe der Ursachenbekämpfung – die Länder, die den Zusammenbruch der Strukturen in Syrien und dem Irak verursacht haben, sollten sich stärker für die Folgenbewältigung engagieren. Die Entwicklung zu mehr Demokratie ist aber nur über die Bewusstseinsveränderung über sehr lange Zeiten möglich – Ansetzen nur einer Parlamentswahl führt in diesen Ländern wie im Irak im Ergebnis oft zur weiteren Unterdrückung von Minderheiten und Bürgerkrieg.

In der aktuellen Flüchtlingssituation können Kontingente Schlepper wirkungsvoller ausschalten als einzelne Festnahmen – solange der Markt da ist, zieht höchstens der Preis der Schlepper an.

Wichtig ist die Hilfe zur Entwicklung  in diesen Ländern – das Ziel von 0,7 % statt der aktuellen 0,2 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe sollte gegen kurzsichtige Sparpolitik der erreicht werden.

Die sozialdemokratischen Forderungen nach fairem Handel, sozialem Sicherungssystemen sowie Arbeit mit guten Arbeitsbedingungen und ausreichender Bezahlung in den Fluchtländern können langfristig nur Wellen von Wirtschaftsflüchtlingen vermeiden helfen.

Unterstützung von fairem Handel  können wir alle beim Einkauf leisten.

Neben den Kriegsterror und der Verletzung der Menschenrechte, Zwangsarbeit und Kinderarbeit sind Klimawandel und Umweltzerstörung sowie Armut, Hunger und Epidemien und damit eine Perspektivlosigkeit für die Menschen Grund, weshalb weltweit so viele Menschen ihre Heimatländer verlassen und lange, teure und oftmals lebensgefährliche Wege auf sich nehmen. Menschlich über alle Kulturen ist die starke Triebfeder für die Flucht der Wunsch, dass es zumindest die Kinder besser haben sollen.

Asylsuchende sind nur ein kleiner Teil der Zuwanderung in Deutschland. Die Beachtung von Regeln muss für beide Seiten durchgesetzt werden. Auch die Hilfsbereitschaft ist nur endlich.

Die Entwicklung seit 1991, dass von den 17,2 Mio Menschen, die gekommen sind, fast 16 Mio weiter gezogen sind, sollte für diese Zeit der extremen Belastungen nicht vergessen werden. Ziel für die Mehrheit der Menschen, die zu uns kommen, ist wieder ein Leben  in ihrer Heimat  zu führen. Die Möglichkeiten hierzu müssen wirtschaftlich und politisch geschaffen werden.

Zu der Frage der Gründe der Fluchtursachen und ihrer Bekämpfung  gab der Vortrag von MdB Stefan Rebmann vielschichtige Informationen und Antworten, die die Zuhörer betroffen machten, aber auch Perspektiven aufzeigten, wie langfristig Lösungen geschaffen werden können.

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