Die vergangene Landtagswahl stellt die politischen Verhältnisse in gesamt Baden-Württemberg auf den Kopf: Die CDU ist geschwächt, die Grünen beflügelt ihr fulminanter Kretschmann-Sieg, die FDP zeigt alte Stärke, die AfD stellt künftig gar die drittgrößte Fraktion im Landesparlament. Die SPD dagegen ringt mit einem Allzeit-Tief von 12,7% und dem Verlust von 16 Landtagsmandaten – zwei davon büßten die Sozialdemokraten in den Wahlkreisen Balingen und Hechingen-Münsingen ein, trotz des engagierten Wahlkampfs der beiden Kandidaten Angela Godawa und Klaus Käppeler.
Die SPD vor Ort wurde wie der gesamte Landesverband von einem politischen Erdbeben erschüttert, doch die anfängliche Sprachlosigkeit überwindet der SPD-Kreisvorstand Zollernalb nun mit einer entschlossenen Diskussion: Weshalb brach das Ergebnis der SPD selbst in ehemaligen Hochburgen ein? Welche Veränderungen braucht die SPD jetzt, um der Bezeichnung „Volkspartei“ in Baden-Württemberg wieder gerecht zu werden?
CETA und TTIP – Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandels
Diskussionsveranstaltung mit Dr. Martin Rosemann MdB
Freitag, 8. April um 20 h im Gasthaus "Mohren" (Schloßplatz)
Die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Canada (CETA) sind derzeit Gegenstand zahlreicher Diskussionen. Die Befürworter der Abkommen betonen die Chance auf Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze und die Möglichkeit internationale Standards in der Handelspolitik zu setzen. Die Gegner kritisieren die intransparenten Verhandlungen und sehen Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und sogar die Demokratie in Gefahr.
Doch was verbirgt sich wirklich hinter CETA und TTIP? Wieso braucht man diese Freihandelsabkommen und wem nützen sie? Geraten durch den vorgesehenen Investorenschutz hart erkämpfte Errungenschaften in Arbeits-, Sozial- und Umweltschutzgesetzen in Gefahr? Hebeln die geplanten Schiedsgerichte den Rechtsstaat aus? Welche Auswirkungen haben die Abkommen auf die Öffentliche Daseinsvorsorge?