SPD Kreisverband Zollernalb

 

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am 30.05.2015

Am Samstag, den 30. Mai 2015 fand im Frommerner Sportheim der politische Stammtisch der SPD Balingen statt. Thema war das Tarifeinheitsgesetz und die aktuellen Streiks. Zuerst legte Stammtisch-Organisator Bernd Majer die Fakten dar.

Tarifeinheitsgesetz

Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit wurde am 22. Mai im Bundestag beschlossen und tritt am 1. Juli in Kraft. Bis 2010 galt in Deutschland der Grundsatz der Tarifeinheit: Ein Betrieb - ein Tarifvertrag. Seit fünf Jahren gibt es nun die Tarifpluralität, also mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb. Beispielsweise im Unternehmen der Deutschen Bahn gibt es die GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokführer) und die EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft). In Zukunft sollen Tarifkollisionen - unterschiedliche Tarifverträge in einem Unternehmen - vermieden werden. In Zukunft sollen die Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen gemeinsam auftreten. Also den Tarif gemeinsam aushandeln, sich einem Tarifvertrag einer anderen Gewerkschaft anschließen oder Bereiche unter einander aufteilen. Sollte es dabei zu keiner Einigung kommen gilt der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft.

Pro & Kontra

Während der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und der DBA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) sich für das Gesetz aussprechen, kündigen die GDL, die Pilotenvereinigung Cockpit oder auch der Deutsche Beamtenbund bereits an, dass Sie das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht kippen wollen. Die Befürworter sehen vor allem die Verhinderung von Tarifkollisionen und die Gefahr, dass eine kleine Gewerkschaft das halbe Land lahm legen kann als Argumente. Die Gegner sprechen von einem Eingriff in das Streikrecht, die Koalitionsfreiheit und Problemen bei der Feststellung welche Gewerkschaft die Mehrheit hat. Außerdem ist Unternehmen nicht gleich Betrieb. Das Unternehmen Deutsche Bahn hat zum Beispiel über 300 Betriebe.

Aktuelle Streiks

Der GDL Streit ist nun seit Herbst 2014 in der neuten Runde, Höhepunkt war der 98 Stundenstreik im Personenverkehr. In der Vergangenheit gab es aber deutlich längere Streiks, wie der 17 Wochen Streik der Drucker 1994 oder ein acht monatiger Streik des Verpackungsherstellers Neupack in Hamburg. Außer der Bahn werden aktuell auch die Kindertagesstätten und die Post bestreikt.

Diskussion vor Ort

In der Diskussion um das Tarifeinheitsgesetz, Gewerkschaften und die aktuellen Streiks sahen die Balinger Sozialdemokraten die Einschränkung der Koalitionsfreiheit kritisch. Einigkeit sei wichtig und keine zunehmende Zersplitterung wie in den letzten Jahren, denn nur mit Geschlossenheit können Forderungen durchgesetzt werden, so Majer. Verdi Vorsitzender des Zollernalbkreises, René Rönisch merkte an, dass es immer schwierig ist in den Tarifverhandlungen voran zu kommen, gerade für kleine Gewerkschaften. Deshalb sei es nachvollziehbar, was die GDL unter Weselsky durchführt. Da die Arbeitnehmer nur Forderungen durchsetzen können, wenn es "weh tut". Freie Samstag, Wochenarbeitszeit-Reduzierung, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, verpflichtende Übernahme von Auszubildenden sind Errungenschaften, die es ohne die Gewerkschaften nicht gegeben hätte. Zudem achten die großen Gewerkschaften traditionell auf Sozialverträglichkeit, Arbeitsplatzsicherheit und sind sich ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung bewusst, ohne absurde Forderungen zu stellen, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Alexander Maute.

PressemitteilungenSPD Zollernalb erkundet Europa

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am 17.09.2014

Peter Simon MdeP mit den SPD Mitgliedern aus Zollernalb

Am Mittwoch den 17. September startete eine sechs-köpfige Gruppe der SPD Zollernalb nach Straßburg, um dort im Rahmen der Abgeordneten Fahrt des Europa-Abgeordneten der SPD, Peter Simon das europäische Parlament in Straßburg zu besichtigen. Gerade in Bezug auf die Krisen in Europa und die zunehmende Vernetzung - wirtschaftlich, wie auch im Gesetzgebungsbereich oder beim Studentenaustausch – nimmt die Europäische Union immer mehr Einfluss auf das Leben aller Bürger. Um die Kenntnisse über die Abläufe in der Europäischen Union zu vertiefen, stellte der Stellvertretende SPD Kreisvorsitzende Bernd Majer den Kontakt mit dem Europa-Abgeordneten Peter Simon her und organisierte die Teilnahme an der Fahrt.

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am 03.02.2014

Vorberatungen in Ausschüssen künftig öffentlich

SPD Zollernalb mit eigenem Antrag auf dem SPD-Landesparteitag in Wiesloch

Bürgerbeteiligung und Transparenz ist der SPD Zollernalb ein wichtiges Anliegen. Daher beschäftigt die Genossinnen und Genossen vor Ort schon seit längerer Zeit ein Umstand, der diesen Vorstellungen entgegenwirkt: die nichtöffentlichen Vorberatungen in Ausschüssen. Dies soll sich künftig ändern: Wie auf der SPD-Kreisvorstandssitzung am Donnerstag in Albstadt-Pfeffingen beschlossen wurde, soll dazu ein entsprechender Antrag für den SPD-Landesparteitag Ende März vorbereitet und eingebracht werden.

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am 03.03.2013

Martin Rosemann (Tübingen), Stella Kirgiane-Efremidis (Zollernalbkreis), Alexander Maute

Was sich bei den anstehenden Bundestagswahlen am 22. September ereignen könnte, hat für den SPD-Kreisverband Zollernalb eine historische Dimension. Mit Martin Rosemann im Wahlkreis Tübingen und Stella Kirgiane-Efremidis im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen, kämpfen die Genossen mit hervorragenden Aussichten an zwei unterschiedlichen Regionen für ein Bundestagsmandat. Der SPD-Kreisverband Zollernalb könnte damit ab Herbst zwei Bundestagsabgeordnete nach Berlin entsenden.

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am 03.03.2013

SPD-Bundestagskandidatin Stella Kirgiane-Efremidis (re.) und SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid MdL (li.)

Auf dem Landesparteitag der SPD-Baden-Württemberg, der am Samstag in der Festhalle Harmonie in Heilbronn tagte, hat Stella Kirgiane-Efremidis, die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen, einen großen Schritt in Richtung Bundestagsmandat vollziehen können. Mit Listenplatz 22 hat sie für die SPD vor Ort nicht nur den besten Listenplatz seit weit über zwei Jahrzehnten erringen können: Sie liegt damit noch innerhalb der Marke, die der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid MdL und sein Landesvorstand als „sichere Plätze“ für die Bundestagswahl im Herbst ausgegeben hat. Auch wählte der Landesparteitag Gernot Erler MdB mit 97,7 Prozent auf Platz 1 der Landesliste. Ihm steht Generalsekretärin Katja Mast MdB zur Seite, die 85,4 Prozent der 320 Delegierten für sich gewinnen konnte. Zuvor hatte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid MdL die SPD auf den anstehenden Bundestagswahlkampf eingestimmt. Die „schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“, so sein Fazit, müsse bei der Bundestagswahl im Herbst endlich verabschiedet werden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der als Gastredner beim Landesparteitag der Südwest-SPD in Heilbronn erschienen war, betonte, die Chancen für einen Wechsel stünden gut. „Seit 1280 Tagen ist keine schwarz-gelbe Regierung mehr ins Amt gewählt oder bestätigt worden“; daraus müsse man ableiten, dass Merkel mit ihre Politik gegen die Mehrheit der Bürger regiere.

Abgeordnete

Martin Rosemann MdB (Tübingen-Hechingen)

 

Eintreten

Eintreten in die SPD