Peter Simon, MdEPPeter Simon MdEP besucht SPD im Zollernalbkreis
Europa nach dem Brexit, dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union: ein Thema, das auch die SPD im Zollernalbkreis beschäftigt und den Genossen vor Ort viele Fragen abverlangt. Etwa diese, wie ein Europa ohne das Vereinigte Königreich aussehen werde? Oder auch jene, welche Auswirkungen der Brexit auf Deutschland haben könnte? Um darauf Antworten zu finden aber auch über Europa ganz allgemein zu sprechen, hatte der SPD-Kreisverband Zollernalb den SPD-Europapolitiker Peter Simon, MdEP, nach Albstadt ins Brauhaus eingeladen. Seine Botschaft: Selten war es wichtiger, für Europa zu kämpfen – „Jetzt erst recht“.
Als „besorgniserregend“ bezeichnete der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute in seiner Begrüßung den gegenwärtigen Zustand Europas. Die Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht gänzlich überwunden, die Flüchtlingsproblematik noch nicht ausgestanden, nationalistische Bewegungen in Frankreich, den Niederlanden und Italien, die sich gegen Europa richteten, ein neuer US-Präsident Donald Trump, der für Europa große Herausforderungen bereithalte und eben der Brexit: die europäische Union kämpfe an vielen Fronten und stehe mit dem Rücken zur Wand. Dies sei die traurige Ausgangslage, der man sich stellen müsse, wenn man über den Zustand Europas befinden wolle. Auch die SPD-Bundestagkandidatin Stella Kirgiane-Efremidis betonte in ihrer Einführung, dass in vielen Mitgliedsstaaten der Europäische Union Populisten am Werke seien, die Europa kaputtreden würden. Ihr Apell: „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Menschen von Europa entfernen. Vielmehr müssten aufrechte Demokraten jeden Tag aufs Neue für die Errungenschaften Europas kämpfen. „Frieden, Sicherheit und Wohlstand für uns Deutsche waren und werden nur in einem vereinten Europa gewährleistet. Deutschlands Zukunft hänge auch davon ab, wie sich die Europäische Union weiterentwickeln werde. „Wir Deutschen sollten ein ureigenes Interesse darin haben, dass der europäische Gedanke eine Zukunft hat.“
Wie es dagegen enden könnte, wenn man nicht mit Nachdruck und Leidenschaft für Europa einstehe, könne man an der Brexit-Entscheidung der Briten sehen, so Peter Simon. Mit gezielten Lügen, zum Teil gesteuert durch die Presse, sei der Brexit teuer erkauft worden. Vor allem die Blätter des Medien-Moguls Rupert Murdoch machten massiv Stimmung für den Austritt aus der Europäischen Union. Ein Stimmungswahlkampf also, ohne Anspruch auf Fakten und Tatsachen – und letztlich auch ein Versagen der Medien, so die Analyse des SPD-Politikers. „Die Wahrheit hatte keine Chance“, so Simon; Fehlinformationen, so genannte „fake news“, bestimmten die Diskussionen vor der Abstimmung. Zudem traten all jene politischen Kräfte, die sehr wohl für den Verbleib in der EU waren, nicht mit dem nötigen Nachdruck dafür ein. Auch die Labor-Partei versäumte eine nachhaltige Pro-Europa Kampagne. Nun solle man jedoch nicht auf die Briten einhauen, befindet Simon. Gleichwohl sollten die Nachteile des Austritts für die Briten „klar erkennbar und spürbar“ werden. Der Austritt müsse für sie hart verhandelt und teuer erkämpft werden, „auch um Nachahmer abzuhalten, gleiche Wege zu beschreiten“. Die SPD-Bundestagskandidatin Stella Kirgiane-Efremidis befürchtet kurz- und mittelfristig auch für den Klein- und Mittelstand im Südwesten Deutschlands und durchaus auch im Zollernalbkreis, wirtschaftliche Auswirkungen. Gerade ein exportorientiertes Land wie Baden-Württemberg werde anfangs den Brexit zu spüren bekommen, wenn auch nicht so stark und nachhaltig, wie manche befürchten würden. Mit dem Vereinigten Königreich verliere nach Ansicht von Peter Simon die europäische Union nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen ein wichtiges Mitglied. Gerade auch in militärischer Hinsicht und in Fragen einer gemeinsamen Verteidigungspolitik war Großbritannien für Europa ein wichtiger Partner. Diese Lücke müsse nun gefüllt werden.
Europa hat aber auch andere Probleme als nur den Brexit – das wurde an diesem Abend deutlich. Ein grundsätzlicher Nachteil sei bereits seit langem, dass viele Menschen schlecht über Europa denken und sprechen würden.
In den Köpfen vieler Menschen sei die Europäische Union für vieles Verantwortlich, was in den Nationalstaaten schief laufe „Die Schuld wird stets auf Europa geschoben“. Zudem würden die Menschen erkennen, dass Europa in einer Krise stecke, und richtigerweise befinden, dass Europa diese Probleme nicht zufriedenstellend lösen kann: „Damit haben Sie haben Recht und daran müssen wir Politiker arbeiten“, stellt Peter Simon selbstkritisch fest. Europa brauche neue Strukturen und auch einen größeren Gestaltungswillen. Wenn man zu der Schlussfolgerung gelange, dass Europa in seiner heutigen Form nicht mehr funktioniere, „dann muss sich dieses Europa eben verändern“. Mit dieser Offenheit müsse man den Menschen begegnen. Eine Neuordnung Europas, der eine ehrliche Analyse ihres Zustands zugrunde liegen müsse, solle als Chance begriffen werden.
