Europa nach dem Brexit, dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union: ein Thema, das auch die SPD im Zollernalbkreis beschäftigt und den Genossen vor Ort viele Fragen abverlangt. Etwa diese, wie ein Europa ohne das Vereinigte Königreich aussehen werde? Oder auch jene, welche Auswirkungen der Brexit auf Deutschland haben könnte? Um darauf Antworten zu finden aber auch über Europa ganz allgemein zu sprechen, hatte der SPD-Kreisverband Zollernalb den SPD-Europapolitiker Peter Simon, MdEP, nach Albstadt ins Brauhaus eingeladen. Seine Botschaft: Selten war es wichtiger, für Europa zu kämpfen – „Jetzt erst recht“.
Der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute zeigt sich besorgt um die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Zollernalbkreis im künftigen Jahr. Nach ihm vorliegenden aktuellen Informationen zu den derzeitigen Verhandlungen zwischen Land und Kommunen im Vorfeld der Aufstellung des Landeshaushalts 2017, „gibt es erste deutliche Anzeichen, dass die grün-schwarze Landesregierung die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht besonders ernst nimmt“, so der SPD-Politiker.
Eine Delegation von SPD-Gemeinderätinnen und Gemeinderäten aus Albstadt, Balingen, Bisingen und Haigerloch besuchte am vergangenen Freitag die Stadtwerke Tübingen. Die Kommunalpolitiker des SPD-Kreisverbands Zollernalb zeigten sich angetan von den Produkten und Dienstleistungen rund um das Thema Strom, Gas, Wasser und Fernwärme. Aber auch die Firmenphilosophie imponierte den Genossinnen und Genossen.
„Auf einen Kaffee mit Luisa Boss“ hieß es für die Genossinnen und Genossen im Zollernalbkreis am Samstagnachmittag im Schützenhaus in Haigerloch-Owingen. Auf Einladung des SPD-Kreisverbands war Luisa Boss, die designierte Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg angereist, um sich persönlich vorzustellen und um für ihre politischen Ansichten zu werben. Am kommenden Samstag stellt sie sich auf dem Landesparteitag in Heilbronn zur Wahl. Dort möchte sie sich der Unterstützung der Delegierten aus dem Zollernalbkreis sicher sein. „Wir stehen hinter dir“, so der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute, der seinerseits hohe Erwartungen an die künftige Generalsekretärin formulierte.
Lässt sich soziale Gerechtigkeit durch eine gerechte Steuerpolitik herstellen? Diese Frage beschäftigt die Genossinnen und Genossen im Zollernalbkreis seit längerem. Antwort darauf sollte der SPD-Finanz- und Steuerexperte Lothar Bindung MdB geben, der auf Einladung der SPD-Projektgruppe „Soziale Gerechtigkeit“ den Weg ins Brauhaus Zollernalb nach Albstadt-Ebingen fand, um über den Zusammenhang von Steuern und Gerechtigkeit zu sprechen. Seine für viele überraschende Ansicht lautete: „Steuern haben nicht die Aufgabe, Gerechtigkeit herzustellen“. Und doch solle der Staat den Anspruch erheben, Steuern sozial gerecht und ausgewogen zu erheben.