Digitalisierung als Chance begreifen
Industrie 4.0: SPD-Zollernalb diskutiert in Haigerloch-Owingen
Weltweit stehen Industrie und Wirtschaft an der Schwelle zur vierten industriellen Revolution: Der Digitalisierung der Industrie -kurz: Industrie 4.0. Auch im Zollernalbkreis müssen sich Unternehmen darauf einstellen. Grund genug für die Genossen vor Ort sich diesem Thema anzunehmen, „auch weil es dabei um Menschen und ihre Arbeitsplätze gehe, also einem ursozialdemokratischen Thema“, so der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute. Seiner Einladung und die des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Manuel Schmoll in das Vereinsheim der Eyachtalhalle nach Owingen war die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek (SPD) gefolgt. Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist sie in Berlin eine fachkompetente Ansprechpartnerin zu diesem Thema. Dieser Abendveranstaltung vorrausgegangen war am Nachmittag eine Betriebsbesichtigung bei der Theben AG in Haigerloch.
Wenn Bauteile eigenständig mit der Produktionsanlage kommunizieren und bei Bedarf selbst eine Reparatur veranlassen, wenn sich Menschen, Maschinen und industrielle Prozesse „intelligent“ vernetzen, dann geht es um nichts Geringeres als die vollständige Digitalisierung von Produktionsprozessen. Künftig werden nicht nur Mensch und Maschine miteinander interagieren, sondern auch Maschinen und Produkte untereinander kommunizieren. „All dies birgt große Chancen, stellt unsere Arbeitswelt jedoch auch vor große Herausforderungen, die es zu meistern gilt, so Maute. Als Partei möchte die SPD diesen Prozess politisch vorantreiben und mitgestalten. Der Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek war bei ihren Ausführungen ein Aspekt besonders wichtig: “Wir müssen diese Veränderung sozial gestalten“.
Dies müsse man schon heute in Blick haben, denn unlängst habe Digitalisierung in die Unternehmen Einzug gehalten. Welche Auswirkungen diese letztlich auf die Arbeitswelt habe, darüber gäbe es noch keine verlässlichen Prognosen. Menschenleere Fabriken werde es auch künftig nicht geben, vielmehr sei mit einer Verlagerung und Veränderung der Anforderungs-, und Tätigkeitsprofile in einzelnen Berufen zu rechnen. „Der Maschinenbauer von heute wird künftig eine größere IT-Kompetenz benötigen“, so Katzmarek. Die Gefahr, dass viele Arbeitsplätze gänzlich verloren gingen, sehe sie nicht. Einfache Arbeiten würden weniger, gingen aber nicht ganz verloren. „Auch die Rationalisierung der 80er Jahre hat unter dem Strich keine Arbeitsplätze gekostet“, so die SPD-Politikerin. Noch nie zuvor gab es in Deutschland so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wie heute.
Vor allem bei der Aus- und Weiterbindung werde es Veränderungen und somit neue Anforderungen geben. Künftig würde die berufliche Weiterbildung daher noch wichtiger werden, so Katzmarek. Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände müssten sich daher gemeinsam mit der Politik darauf verständigen und diese Prozesse gestalten. Besonders wichtig sein es im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb, die nötige Infrastruktur zu schaffen, die es den Unternehmen ermögliche, sich der Digitalisierung zu stellen. Gerade in ländlichen Regionen wie dem Zollernalbkreis müsste die öffentliche Hand massiv in den Breitbandausbau investieren. „Wir brauchen nicht nur gute Straßennetze, sondern auch schnelle Datenautobahnen“. Für die Verbraucher bedeute die Digitalisierung, dass Produkte künftig schneller und durchaus auch Kostengünstiger produziert werden könnten, zumal bei der „intelligenten Produktion von intelligenten Produkten“ weniger Neben- und Abfallprodukte erstehen würden aber auch Optimierungspotenziale in Produktion und Logistik entstünden, die an die Kunden weitergegeben werden könnten. „Auf alle Fälle kann sich künftig die Produktion stärker an den unterschiedlichen Wünschen der Kunden orientieren“, so die SPD-Politikerin und durch eine starke Individualisierung der Produkte gekennzeichnet sein. Besonders im Mittelstand gebe es allerdings Befürchtungen, wonach bei Industrie 4.0 die eingesetzten und verwendeten Daten nicht ausreichend von Missbrauch und Diebstahl gesichert werden könnten.
Hier konnte Katzmarek Entwarnung geben und zugleich beruhigen: „IT-Sicherheit für Industrie 4.0 ist ein Schwerpunkt im neuen IT-Sicherheitsforschungsprogramm der Bundesregierung“, so die Bundestagsabgeordnete. Dem Zukunftsprojekt Industrie 4.0 und den damit verbundenen Fragen, wie wir in Zukunft auch vor Ort wirtschaften, leben und arbeiten möchten, gelte es sich mutig und kreativ zu stellen, so der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute. Unternehmen würden sich der Digitalen Revolution nicht entziehen können; wer sich frühzeitig damit auseinandersetzte, werde später zu den Gewinnern dieser Entwicklung zählen. Diese Meinung scheinen jedoch nicht alle zu teilen: Zahlreiche Unternehmen aus dem Raum Haigerloch hatte der SPD-Ortsvereinsvorsitzender Manuel Schmoll gezielt eingeladen: sie alle blieben der Veranstaltung fern. Für den SPD-Stadtrat sei dies enttäuschend, zumal im Hinblick auf die Wichtigkeit des Themas. Gleichwohl bedankte er sich bei der SPD-Politikerin für ihren Besuch und dafür, dass sie auch künftig innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion dieses wichtige Thema nachhaltig bearbeite.
Zumindest die Theben AG hatte sich dem Thema gestellt und vor der Veranstaltung am Nachmittag zu einer Betriebsbesichtigung eingeladen. Dieser waren neben Schmoll der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Martin Haller, die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek, der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann und die SPD-Landtagskandidatin Angela Godawa gefolgt.
Wir trauern um Helmut Schmidt
Die SPD trauert um Helmut Schmidt. Wir alle verneigen uns vor der historischen Lebensleistung des großen sozialdemokratischen Staatsmannes, der unsere Partei und unser Land über Jahrzehnte geprägt hat.
Helmut Schmidt erlebte als Zeitzeuge Abgründe und Höhepunkte der deutschen Geschichte. Er wurde geboren in der Endphase des deutschen Kaiserreiches, wuchs auf in der Weimarer Republik und erlebte und überlebte als Soldat den Zweiten Weltkrieg und den Nationalsozialismus.
Nach dem Krieg begann er in der SPD seine so beeindruckende politische Laufbahn, um das demokratische Deutschland mit aufzubauen. In seiner Heimatstadt Hamburg wurde er Senator, bevor er als Bundestagsabgeordneter, später als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Verteidigungs- und Finanzminister zu einem der prägnantesten Köpfe der Bonner Republik aufstieg.
Er übernahm als Bundeskanzler Verantwortung und Führung in schweren Zeiten, in denen wirtschaftliche Krisen und sicherheitspolitische Herausforderungen strategische Perspektiven und konsequentes Handeln erforderten. Als Krisenmanager steuerte er die Bundesrepublik mit Weitsicht und Augenmaß durch Ölkrise, Wettrüsten und die Bedrohung durch den Terrorismus.
Helmut Schmidt überzeugte über Parteigrenzen hinweg mit staatsmännischem Charisma, scharfen Intellekt und beindruckender Disziplin. Seine Haltung und seine unbeirrbare Gradlinigkeit in Krisen und bei der Umsetzung von politischen Zielen, machten ihn zu einem der ganz großen Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie keinem anderen Staatsmann in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Menschen in Deutschland Helmut Schmidt vertraut.
Auch nach seiner Kanzlerschaft verkörperte Helmut Schmidt als elder statesman die internationale Tradition der Sozialdemokratie. Als kosmopolitischer Hanseat dachte und handelte er weit über die Grenzen Deutschlands, ja Europas, hinaus in weltpolitischen Zusammenhängen. Fest verwurzelt in seiner Hamburger Heimat, vermochte er wie nur wenige andere, Politik in globalen Zusammenhängen zu verstehen und zu konzipieren.
Die SPD hat einen ihrer ganz Großen verloren. Wir werden seine Urteilskraft, seine Weitsicht und seinen Rat vermissen.
Resolution zur Flüchtlingspolitik
Resolution des SPD-Ortsvereins Hechingen vom 8. Oktober 2015
Gemeinsam schaffen wir es!
Für eine solidarische Flüchtlingsarbeit im Zollernalbkreis und in der Stadt Hechingen
Die SPD in Hechingen bekennt sich zur Verantwortung für eine offene Willkommenskultur. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort, als Bürgermeister, als Ortschafts- Gemeinde- und Stadt- und Kreisräte, als Abgeordnete, aber auch als vielfältig ehrenamtlich Tätige arbeiten mit, um die Herausforderungen, die mit der stark ansteigenden Zahl von Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Armut und Vertreibung zu uns kommen, gemeinsam zu bewältigen.
Wir sind der Überzeugung, dass ein starkes und wirtschaftlich führendes Land diese Aufgabe bewältigen kann. Dazu braucht es den Willen zur Mithilfe in einer starken Zivilgesellschaft, aber auch die Bereitschaft zur Offenheit und die richtigen Entscheidungen in der Politik.
Der Erfolg entscheidet sich vor Ort Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen uns schon immer als Kommunalpartei. Aus dem Wissen, dass die Entscheidungen vor Ort das gesellschaftliche Miteinander ganz besonders prägen, wissen wir: Erfolg und Misserfolg in der Bewältigung der Flüchtlingskrise entscheidet sich vor Ort. Deshalb erwarten wir, dass sich alle Gemeinden im Zollernalbkreis mit Unterkünften und ihren sozialen Hilfsstrukturen beteiligen. Dass dies gelingen kann, zeigen viele Städte und Gemeinden im Landkreis. Niemand darf beiseite stehen!
In ganz besonderer Verantwortung stehen dabei die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Rätinnen und Räte und die aktiven Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam in der Flüchtlingshilfe in der ersten Reihe stehen. Sie sind Leuchttürme für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Ihr Wort und ihre Haltung hat Gewicht. Sie brauchen unsere öffentliche Bestätigung, um für eine Kultur des Willkommens zu werben und zu handeln.
Herausforderungen entschlossen angehen Die immer weiter wachsende Zahl der Ankommenden erfordert entschlossenes Handeln. Wir unterstützen deshalb die Bemühungen von Landkreis und Kommunen auch provisorische Lösungen anzugehen und diese dann in einem laufenden Prozess kritisch zu begleiten und anzupassen.
Wir legen Wert darauf, dass Landkreis und Städte bei der Anmietung von Unterkünften nicht in einen Wettbewerb zwischen Erst- und Anschlussunterbringung kommen. Hier fordern wir eine enge Abstimmung, damit kein Mietwucher-Markt entsteht.
Bei der dringend benötigten Aufstockung der Stellen für die Sozialarbeit fordern wir eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und den freien Trägern. Zur Finanzierung erwarten wir eine deutliche Erhöhung der Mittel des Landkreises. 1 Sozialarbeiter auf 100 Flüchtlinge ist zu wenig. Wir fordern einen Schlüssel von 1 Stelle auf 80 Flüchtlinge, die zudem auch die örtlichen Rahmenbedingungen (Wegezeiten, Strukturen etc.) berücksichtigt. Daneben bedarf es Ehrenamtskoordinatoren in den Gemeinden, auch bei uns in Hechingen.
Um die Bearbeitung der Bedürfnisse der Asylbewerber schnell und sachgerecht zu gewährleisten, fordern wir zudem eine Aufstockung der Stellen in diesem Bereich. Nur so lassen sich notwendige Gesundheitsbehandlungen sicherstellen und ein geordnetes Leistungsverfahren der gesetzlichen Asylbewerberleistungen umsetzen.
Für den erfolgreichen Start in die schulische Umgebung der Kinder fordern wir ein Sonderprogramm des Landkreises, um Integrationsangebote an den Schulen zu fördern. Die an manchen Schulen existierenden Integrationsklassen decken nur den Spracherwerb ab. Das Land hat die Stellen für die Lehrerinnen und Lehrer in den Vorbereitungsklassen deutlich erhöht. Das erkennen wir an, wissen aber auch: das reicht nicht aus, um die Schulen in ihrer Integrationsarbeit flächendeckend zu unterstützen.
Auf vielen Ebenen findet engagierte Spracharbeit mit den Menschen statt, die zu uns geflüchtet sind. Diese ist dezentral organisiert und stellenweise weder in der Menge noch in der Qualität ausreichend. Deshalb fordern wir zusätzliche Zuschüsse, um den Sprachunterricht zwischen Ehrenamtlichen und den verschiedensten öffentlichen Ebenen zu koordinieren und mit Einstufungstests zu strukturieren.
Wir wissen: die Menschen, die heute zu uns kommen, werden bei uns zum großen Teil bleiben. Deshalb ist eine Integration in den Arbeitsmarkt die Mammutaufgabe der nächsten Jahre. Wir sehen die Arbeitsagentur hier bisher nicht ausreichend aufgestellt. Wir fordern deshalb, dass der Landkreis in der Trägerversammlung das Thema Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt mit höchster Priorität behandelt. Dazu gehört auch die frühzeitige Ermöglichung von Praktika für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern. Arbeit ist ein zentraler Schlüssel zur Integration.
Wohnungsbau ist das Thema der nächsten Jahre Schon vor dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen hat sich die Wohnraumversorgung in Baden-Württemberg, aber auch im Zollernalbkreis als wachsende Herausforderung gezeigt. Heute ist klar, dass die Bemühungen deutlich verstärkt werden müssen. Wir unterstützen dabei Bemühungen, bürokratische Hürden zu senken und den Regionalplan unter den neuen Herausforderungen fortzuschreiben.
Wir fordern vom Landkreis, dass er anhand von best practice-Beispielen den kommunalen Verantwortungsträgern Anregungen zu einer guten Wohnungsbaupolitik zukommen lässt. Dabei fordern wir, Instrumente wie öffentliche Umlegung von neuem Bauland, die Auflage eines revolvierenden Wohnungsbaufonds und die verstärkte Sozialbindung von Wohnungen offensiv anzugehen.
Kommunen brauchen verlässliche Partner Viele Kommunen im Zollernalbkreis, auch Hechingen, schaffen Großes in der Bewältigung der Unterbringung und Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen. Wir sehen, dass auch Land und Bund versuchen, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Letztlich wird der Großteil der Aufgaben vor Ort entschieden. Wir fordern deshalb einen finanziellen Lastenausgleich. Die bisher vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel reichen bei weitem nicht aus, das Land muss seine Mittel für den Wohnungsbau weiter erhöhen. Auch Instrumente wie die Auflage eines revolvierenden Wohnungsfonds auf Landesebene sollten geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden.
Wir stehen für eine offene Gesellschaft
Mit unseren Forderungen machen wir deutlich: Es braucht große Anstrengungen, die Aufgaben, die vor uns liegen zu bewältigen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dazu, diese entschlossen anzugehen. Eine Einschränkung des Rechts auf Asyl lehnen wir deshalb ab und fordern stattdessen die konsequente und schnelle Anwendung des geltenden Rechts. Es braucht Taten statt Worte und Klarheit statt Populismus. Wir sind dabei!
