MdL Haller zu Gast bei SPD Bisingen
Stolze Bilanz
Hans-Martin Haller, SPD-Landtagsabgeordneter des Zollernalbkreises zog am Donnerstag eine positive Bilanz der vergangenen viereinhalb Jahre der grün-roten Landesregierung.
Haller war auf Einladung der Ortsvereinsvorsitzenden Gisela Birr zu den Bisinger Genossen gekommen. Haller war sich mit Landtagskandidatin Angela Godawa einig: die Sozialdemokraten können stolz auf die Arbeit ihrer Minister in Stuttgart sein. An erster Stelle nannte Haller hierbei den stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid, der als Finanz- und Wirtschaftsminister eine durch und durch solide Politik mache. Ihm sei gelungen, was die CDU-geführten Landesregierungen in fast 6 Jahrzehnten nicht geschafft hätten: Drei Haushalte ohne Neuverschuldung in nur 5 Jahren , bei gesteigerten Investitionen und Abbau des strukturellen Defizits im Landeshaushalt. Dass Baden-Württemberg bei Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenzahlen die Spitzenposition in der Bundesrepublik einnehme, sei ein klarer Qualitätsnachweis.
Zufrieden zeigte sich der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion auch mit seinem Spezialgebiet. In der Verkehrspolitik sei ein grundlegender Wandel gelungen. Bei Vergabe und Investition in Verkehrsprojekte auf Straße und Schiene hätte eine klare Prioritätensetzung die Zuteilung nach „Gutsherrenart“ abgelöst. Die dringend notwendigen Mittel für den Erhalt von Landesstraßen seien mehr als verdoppelt worden und der Ausbau von Fernstraßen laufe in geregelten Bahnen, auch wenn er sich für die im Zollernalbkreis wichtigen Projekte B 27 und B 463 Ortsumfahrung Lautlingen natürlich schnellere Verfahren wünsche.
In der Diskussion stand neben den Themen Bildungs- und Innenpolitik vor allem die aktuelle Flüchtlingsproblematik im Mittelpunkt. Haller betonte, dass die Aufnahme und Integration von so vielen Menschen eine Aufgabe von bisher unbekannter Dimension darstelle. Es gelte zum Wohle sowohl der Flüchtlinge wie auch der einheimischen Bevölkerung schnelle Hilfe und Humanität zu zeigen und dabei das Prinzip der Rechtstaatlichkeit nicht zu vernachlässigen. Eine durchdachte zukunftsfähige Lösung könne zurzeit niemand seriös präsentieren, aber die Verantwortlichen in den Landesministerien arbeiteten intensiv an ihren Aufgaben. Angela Godawa brachte die Einschätzung der Runde auf den Punkt: „Was die Haupt- und Ehrenamtlichen im ganzen Kreis in der Unterkunft in Hechingen und in der LEA Meßstetten seit einem Jahr leisten kann gar nicht genug gelobt werden. Ihr Einsatz und Engagement sind ein leuchtendes Beispiel für die Mitmenschlichkeit und Weltoffenheit der Zollernälbler!“
Hilde Mattheis zu Gast bei der SPD Bisingen
„Wie lässt sich medizinischer Versorgung sichern?“
Hilde Mattheis MdB diskutierte mit dem SPD OV Bisingen über Ärzte- und Pflegemangel im ländlichen Raum. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis war am vergangenen Dienstag bei der SPD in Bisingen zu Gast. Sie ist gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion. Ihr Thema war die Ärzteversorgung im ländlichen Raum, ein Thema, das auch bei uns aktuell ist. Die Veranstaltung war sehr gut besucht, das Thema hat die Bürgerinnen und Bürger interessiert. Auch die Landtagskandidatin der SPD Angela Godawa war gekommen. Hilde Mattheis erklärte das Versorgungsstärkungsgesetz für eine bessere ärztliche Versorgung, das der Bundestag erst kürzlich verabschiedet hat. Die SPD setzt sich seit langem für eine bessere medizinische Versorgung ein und ein Großteil der neuen Regelungen stammt aus ihren Anträgen , die jetzt umgesetzt werden. Von essentieller Bedeutung sei die grundsätzliche Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, ein Ziel, das in diesem Versorgungsstärkungsgesetz verankert ist. „ Wir wollen, dass die Arztsitze besser verteilt sind“ betonte Hilde Mattheis. Der gemeinsame Bundesaussschuss erhalte deshalb bis Ende 2016 den Auftrag, die Planung bedarfsgerechter und kleinräumiger zu regeln, denn nach der jetzigen Planung gibt es in Baden-Württemberg rein theoretisch kein unterversorgtes Gebiet. Dennoch finden viele Arztpraxen keinen Nachfolger und junge Mediziner ziehen es gar nicht in Betracht, sich in ländlichen Gegenden niederzulassen. Hier würden Anreize für Ärzte geschaffen, auch in unterversorgten Regionen tätig zu werden. Vieles andere muss aber noch abgeklärt werden und hier bringen starre Regelungen ,an der schnelle Hilfe oftmals scheitert , Hilde Mattheis sichtlich in Rage.
In der anschließenden Diskussionsrunde wurden kritische Anmerkungen wie z.B.der Nummerus clausus für das Medizinstudium vorgebracht, die Frage nach der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge wurde gestellt, der unnötige Bürokratismus beklagt. Hilde Mattheis ging auf die Fragen und Anmerkungen ein und blieb keine Antwort schuldig. Sie war bestens informiert. Zum Schluss bedankte sich Gisela Birr bei Hilde Mattheis für den gelungenen Vortrag und überreichte ein kleines Präsent.
Hochschulpolitik muss ernst genommen werden!
Am 15. September fand die erste Kreissitzung der Jusos Zollernalb nach der Sommerpause Stadt. In Albstadt trafen sich 18 junge Sozialdemokraten, um über das Thema Hochschulpolitik zu diskutieren. Die Relevanz dieses Themas für die Jusos ist angesichts des hohen Studentenanteils offenkundig und auch für den Zollernalbkreis als Standort der Hochschule Albstadt-Sigmaringen spielt das Thema eine wichtige Rolle.
