Resolution zur Flüchtlingspolitik
Resolution des SPD-Ortsvereins Hechingen vom 8. Oktober 2015
Gemeinsam schaffen wir es!
Für eine solidarische Flüchtlingsarbeit im Zollernalbkreis und in der Stadt Hechingen
Die SPD in Hechingen bekennt sich zur Verantwortung für eine offene Willkommenskultur. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort, als Bürgermeister, als Ortschafts- Gemeinde- und Stadt- und Kreisräte, als Abgeordnete, aber auch als vielfältig ehrenamtlich Tätige arbeiten mit, um die Herausforderungen, die mit der stark ansteigenden Zahl von Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Armut und Vertreibung zu uns kommen, gemeinsam zu bewältigen.
Wir sind der Überzeugung, dass ein starkes und wirtschaftlich führendes Land diese Aufgabe bewältigen kann. Dazu braucht es den Willen zur Mithilfe in einer starken Zivilgesellschaft, aber auch die Bereitschaft zur Offenheit und die richtigen Entscheidungen in der Politik.
Der Erfolg entscheidet sich vor Ort Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen uns schon immer als Kommunalpartei. Aus dem Wissen, dass die Entscheidungen vor Ort das gesellschaftliche Miteinander ganz besonders prägen, wissen wir: Erfolg und Misserfolg in der Bewältigung der Flüchtlingskrise entscheidet sich vor Ort. Deshalb erwarten wir, dass sich alle Gemeinden im Zollernalbkreis mit Unterkünften und ihren sozialen Hilfsstrukturen beteiligen. Dass dies gelingen kann, zeigen viele Städte und Gemeinden im Landkreis. Niemand darf beiseite stehen!
In ganz besonderer Verantwortung stehen dabei die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Rätinnen und Räte und die aktiven Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam in der Flüchtlingshilfe in der ersten Reihe stehen. Sie sind Leuchttürme für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Ihr Wort und ihre Haltung hat Gewicht. Sie brauchen unsere öffentliche Bestätigung, um für eine Kultur des Willkommens zu werben und zu handeln.
Herausforderungen entschlossen angehen Die immer weiter wachsende Zahl der Ankommenden erfordert entschlossenes Handeln. Wir unterstützen deshalb die Bemühungen von Landkreis und Kommunen auch provisorische Lösungen anzugehen und diese dann in einem laufenden Prozess kritisch zu begleiten und anzupassen.
Wir legen Wert darauf, dass Landkreis und Städte bei der Anmietung von Unterkünften nicht in einen Wettbewerb zwischen Erst- und Anschlussunterbringung kommen. Hier fordern wir eine enge Abstimmung, damit kein Mietwucher-Markt entsteht.
Bei der dringend benötigten Aufstockung der Stellen für die Sozialarbeit fordern wir eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und den freien Trägern. Zur Finanzierung erwarten wir eine deutliche Erhöhung der Mittel des Landkreises. 1 Sozialarbeiter auf 100 Flüchtlinge ist zu wenig. Wir fordern einen Schlüssel von 1 Stelle auf 80 Flüchtlinge, die zudem auch die örtlichen Rahmenbedingungen (Wegezeiten, Strukturen etc.) berücksichtigt. Daneben bedarf es Ehrenamtskoordinatoren in den Gemeinden, auch bei uns in Hechingen.
Um die Bearbeitung der Bedürfnisse der Asylbewerber schnell und sachgerecht zu gewährleisten, fordern wir zudem eine Aufstockung der Stellen in diesem Bereich. Nur so lassen sich notwendige Gesundheitsbehandlungen sicherstellen und ein geordnetes Leistungsverfahren der gesetzlichen Asylbewerberleistungen umsetzen.
Für den erfolgreichen Start in die schulische Umgebung der Kinder fordern wir ein Sonderprogramm des Landkreises, um Integrationsangebote an den Schulen zu fördern. Die an manchen Schulen existierenden Integrationsklassen decken nur den Spracherwerb ab. Das Land hat die Stellen für die Lehrerinnen und Lehrer in den Vorbereitungsklassen deutlich erhöht. Das erkennen wir an, wissen aber auch: das reicht nicht aus, um die Schulen in ihrer Integrationsarbeit flächendeckend zu unterstützen.
Auf vielen Ebenen findet engagierte Spracharbeit mit den Menschen statt, die zu uns geflüchtet sind. Diese ist dezentral organisiert und stellenweise weder in der Menge noch in der Qualität ausreichend. Deshalb fordern wir zusätzliche Zuschüsse, um den Sprachunterricht zwischen Ehrenamtlichen und den verschiedensten öffentlichen Ebenen zu koordinieren und mit Einstufungstests zu strukturieren.
Wir wissen: die Menschen, die heute zu uns kommen, werden bei uns zum großen Teil bleiben. Deshalb ist eine Integration in den Arbeitsmarkt die Mammutaufgabe der nächsten Jahre. Wir sehen die Arbeitsagentur hier bisher nicht ausreichend aufgestellt. Wir fordern deshalb, dass der Landkreis in der Trägerversammlung das Thema Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt mit höchster Priorität behandelt. Dazu gehört auch die frühzeitige Ermöglichung von Praktika für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern. Arbeit ist ein zentraler Schlüssel zur Integration.
Wohnungsbau ist das Thema der nächsten Jahre Schon vor dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen hat sich die Wohnraumversorgung in Baden-Württemberg, aber auch im Zollernalbkreis als wachsende Herausforderung gezeigt. Heute ist klar, dass die Bemühungen deutlich verstärkt werden müssen. Wir unterstützen dabei Bemühungen, bürokratische Hürden zu senken und den Regionalplan unter den neuen Herausforderungen fortzuschreiben.
Wir fordern vom Landkreis, dass er anhand von best practice-Beispielen den kommunalen Verantwortungsträgern Anregungen zu einer guten Wohnungsbaupolitik zukommen lässt. Dabei fordern wir, Instrumente wie öffentliche Umlegung von neuem Bauland, die Auflage eines revolvierenden Wohnungsbaufonds und die verstärkte Sozialbindung von Wohnungen offensiv anzugehen.
Kommunen brauchen verlässliche Partner Viele Kommunen im Zollernalbkreis, auch Hechingen, schaffen Großes in der Bewältigung der Unterbringung und Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen. Wir sehen, dass auch Land und Bund versuchen, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Letztlich wird der Großteil der Aufgaben vor Ort entschieden. Wir fordern deshalb einen finanziellen Lastenausgleich. Die bisher vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel reichen bei weitem nicht aus, das Land muss seine Mittel für den Wohnungsbau weiter erhöhen. Auch Instrumente wie die Auflage eines revolvierenden Wohnungsfonds auf Landesebene sollten geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden.
Wir stehen für eine offene Gesellschaft
Mit unseren Forderungen machen wir deutlich: Es braucht große Anstrengungen, die Aufgaben, die vor uns liegen zu bewältigen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dazu, diese entschlossen anzugehen. Eine Einschränkung des Rechts auf Asyl lehnen wir deshalb ab und fordern stattdessen die konsequente und schnelle Anwendung des geltenden Rechts. Es braucht Taten statt Worte und Klarheit statt Populismus. Wir sind dabei!
MdL Haller zu Gast bei SPD Bisingen
Stolze Bilanz
Hans-Martin Haller, SPD-Landtagsabgeordneter des Zollernalbkreises zog am Donnerstag eine positive Bilanz der vergangenen viereinhalb Jahre der grün-roten Landesregierung.
Haller war auf Einladung der Ortsvereinsvorsitzenden Gisela Birr zu den Bisinger Genossen gekommen. Haller war sich mit Landtagskandidatin Angela Godawa einig: die Sozialdemokraten können stolz auf die Arbeit ihrer Minister in Stuttgart sein. An erster Stelle nannte Haller hierbei den stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid, der als Finanz- und Wirtschaftsminister eine durch und durch solide Politik mache. Ihm sei gelungen, was die CDU-geführten Landesregierungen in fast 6 Jahrzehnten nicht geschafft hätten: Drei Haushalte ohne Neuverschuldung in nur 5 Jahren , bei gesteigerten Investitionen und Abbau des strukturellen Defizits im Landeshaushalt. Dass Baden-Württemberg bei Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenzahlen die Spitzenposition in der Bundesrepublik einnehme, sei ein klarer Qualitätsnachweis.
Zufrieden zeigte sich der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion auch mit seinem Spezialgebiet. In der Verkehrspolitik sei ein grundlegender Wandel gelungen. Bei Vergabe und Investition in Verkehrsprojekte auf Straße und Schiene hätte eine klare Prioritätensetzung die Zuteilung nach „Gutsherrenart“ abgelöst. Die dringend notwendigen Mittel für den Erhalt von Landesstraßen seien mehr als verdoppelt worden und der Ausbau von Fernstraßen laufe in geregelten Bahnen, auch wenn er sich für die im Zollernalbkreis wichtigen Projekte B 27 und B 463 Ortsumfahrung Lautlingen natürlich schnellere Verfahren wünsche.
In der Diskussion stand neben den Themen Bildungs- und Innenpolitik vor allem die aktuelle Flüchtlingsproblematik im Mittelpunkt. Haller betonte, dass die Aufnahme und Integration von so vielen Menschen eine Aufgabe von bisher unbekannter Dimension darstelle. Es gelte zum Wohle sowohl der Flüchtlinge wie auch der einheimischen Bevölkerung schnelle Hilfe und Humanität zu zeigen und dabei das Prinzip der Rechtstaatlichkeit nicht zu vernachlässigen. Eine durchdachte zukunftsfähige Lösung könne zurzeit niemand seriös präsentieren, aber die Verantwortlichen in den Landesministerien arbeiteten intensiv an ihren Aufgaben. Angela Godawa brachte die Einschätzung der Runde auf den Punkt: „Was die Haupt- und Ehrenamtlichen im ganzen Kreis in der Unterkunft in Hechingen und in der LEA Meßstetten seit einem Jahr leisten kann gar nicht genug gelobt werden. Ihr Einsatz und Engagement sind ein leuchtendes Beispiel für die Mitmenschlichkeit und Weltoffenheit der Zollernälbler!“
