Jusos auf dem Verbandswochenende
Am Wochenende des 14. und 15. Februar fand das zweite Verbandswochenende der Jusos Baden-Württemberg zu generationengerechter Politik statt. Aus dem Kreisverband Zollernalb nahmen Christoph Ott und Urs Unkauf teil. Dieses Mal standen in Ludwigsburg die Politikbereiche Familie und Finanzen auf der Agenda, zu denen jeweils zwei sehr interessante und von sachkundigen Referenten begleitete Workshops angeboten wurden.
Ja zu Gefängnis in Meßstetten - Bürgerbeteiligung jetzt!
JVA in Meßstetten: grundsätzlich Vorteile für die Stadt
SPD sieht Zeitpunkt für Bürgerinformation und -beteiligung jetzt gekommen
Die SPD Meßstetten begrüßt, dass der Standort „Kaserne Meßstetten“ für das geplante Gefängnis inzwischen aussichtsreich Einer unter Vieren ist. „Damit hat sich die Situation gegenüber dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 2012 wesentlich zu unseren Gunsten geändert“, betont Sabine Knopp, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Meßstetten; seinerzeit lag Meßstetten nahezu aussichtslos auf Platz 9 von 11.
Politischer Aschermittwoch der SPD Bisingen
Eine lange Tradition genießt der politische Aschermittwoch bei der SPD in Bisingen. Mit dem SPD-Landesvorsitzenden Dr. Nils Schmid, Finanz- und Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, sprach in diesem Jahr einmal mehr ein politischer Hochkaräter. Hierbei nahm der SPD-Politiker kein Blatt vor den Mund und punktete vor den Genossen mit Verbalattacken und Häme gegen den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf, der an diesem Abend mehrmals tüchtig abgewatscht wurde. Für die musikalische Umrahmung sorgte der Musikverein Steinhofen.
Über 250 Besucher waren der Einladung von Gisela Birr, der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Bisingen, in die Hohenzollern-Halle nach Bisingen gefolgt. Neben der geladenen SPD-Politprominenz begrüßte sie auch Bürgermeister Roman Waizenegger, CDU-Kreisrat sowie Landrat Günther-Martin Pauli, seines Zeichens CDU-Landtagsabgeordneter. Erwartungsgemäß mussten sie an diesem Abend so einiges über sich und ihre Partei ergehen lassen. Eröffnet wurde der Abend vom SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Rosemann. Dieser schoss sich umgehend auf die CDU ein: „Mappus war von gestern, Guido Wolf ist von Vorgestern“. Dagegen regiere Grün-Rot in Baden-Württemberg erfolgreich; so sei das Land zur innovativsten Region Europas geworden. Nils Schmid sei zudem der erfolgreichste Finanzminister des Landes, der drei Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorgewiesen habe.
Dieser nahm sich zugleich den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf vor und trat ihm mehrmals gegen das politische Schienbein: „Bei allem, was Guido Wolf anpackt, zeigt er doch nur eins: Der schielt auf Stimmungen – auch am rechten Rand“. Man brauche in Baden-Württemberg keine Pegida und „auch keinen PeGuido“. Überhaupt brauche man sich vor Märchenonkel Guido, dem bösen Wackel-Wolf nicht fürchten, denn „wir Rot-Käppchen sind schließlich noch mit jedem Wolf fertig geworden“, so der SPD-Landesvorsitzende. Wolf sei nicht der große Erneuerer, den die CDU so dringend bräuchte: „Es reicht zwar für Sonntagsreden, aber die bringen kein Land voran“, so Schmid. Aller Schwarzmalerei und CDU-Prophezeiungen zum Trotz stehe eines fest: „Baden- Württemberg ist nicht, wie von den Schwarzen behauptet, untergegangen.“ Die SPD habe gemeinsam mit den Grünen Baden- Württemberg stärker gemacht. „Wer hat denn endlich Rücklagen für die Beamtenpensionen gebildet? Wir waren das. Wer löst den Sanierungsstau denn endlich auf? Wir machen das. Wer ist dreimal in dieser Wahlperiode – ohne neue Schulden ausgekommen? Wir haben das geschafft.“, so der SPD-Landesvorsitzende. Die SPD sei 2011 angetreten, um der „Politik im Rückwärtsgang“ von Schwarz- Gelb ein Ende zu machen. Dies sei gelungen. „Wir wollten, dass Baden- Württemberg endlich die Politik bekommt, die diesem modernen Land gerecht wird. Politik, die endlich die richtigen Prioritäten setzt. Politik, die dafür sorgt, dass es allen Menschen besser geht.“ so Schmid. Auch auf die Themen Arbeit und Wirtschaft ging Schmid ein. So möchte die SPD, dass es sich in Baden-Württemberg „gut schaffen lässt und zwar für Arbeitnehmer und für unsere Unternehmen gleichermaßen“. Man habe in den letzten vier Jahren gezeigt: Bessere Arbeitsbedingungen und wirtschaftlicher Erfolg gingen nicht nur zusammen, „sie gehören auch zusammen“, so der SPD-Landesvorsitzende. Da könne sich die CDU noch so oft zusammenreimen, Baden- Württemberg ginge „den Bach runter“.
Die Realität sei eine andere. Baden-Württemberg sei Europameister in Sachen Innovation. „Unsere Unternehmen lassen den Exportmotor Deutschlands rundlaufen. Wir haben einen Beschäftigungsrekord in Baden- Württemberg. Tariftreue und Mindestlohn sind Ergebnis unserer Politik“, so Schmid. Auch zum Thema Steuersünder äußerte sich der Finanzminister: „Wenn Superreiche ein neues Hobby brauchen, dann empfehle ich Weltraumflüge oder Elefantenpolo statt Trickserei auf Kosten der Gesellschaft“. Steuerhinterziehung möge für Nervenkitzel sorgen, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit. „Deswegen sage ich euch: wir lassen Steuersünder und ihre Helfershelfer nicht vom Haken. Steuerbetrug darf kein Geschäftsmodell sein. Wir werden dafür sorgen, dass alle die so Geschäfte machen, bald gar keine Geschäfte mehr machen können.“, so der SPD-Landesvorsitzende.
Alexander Maute, SPD-Kreisvorsitzender im Zollernalbkreis, bezog sich zunächst auf Schmids Rede, die ihm einmal mehr eines deutlich gemacht habe: „Wir können stolz sein auf unser Land und wir können stolz sein auf unsere Partei“, so Maute. Baden-Württemberg sei heute wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und gesellschaftlich moderner als jemals zuvor. „Dieser Erfolg trägt eine Handschrift: unsere Handschrift, die unserer Partei, der SPD“, so Maute. Er stimmte die Genossen auf die anstehende Landtagswahl 2016 ein: „Lasst uns rausgehen und mit den Menschen vor Ort darüber sprechen, wie wir das Land auch weiterhin gestalten und voranbringen wollen. Und lasst uns nicht vergessen, auch unsere Erfolge der Vergangenheit sichtbar zu machen und das Erreichte darzustellen“, so Maute. Eine Partei wie die CDU in Baden-Württemberg, die sich in den letzten Jahren nur mit sich selber beschäftigt habe, ständig Probleme konstruiere um dieses Land schlechtzureden, die keinerlei Lösungskonzepte und Handlungskompetenzen aufweise, „die darf dieses Land nicht regieren, weil sie es schlicht und ergreifend nicht kann“. Der SPD-Kreisvorsitzende schwor die Genossen ein, gemeinsam und geschlossen das wichtige Ziel anzugehen: bei den Landtagswahlen 2016 das SPD-Mandat im Wahlkreis Balingen zu halten.
Rückschau, Ausblick und natürlich Attacke gegen den politischen Gegner: der Aschermittwoch der SPD Bisingen hatte einmal mehr alles, was es an solch einem Tag braucht, um ausgelassene Stimmung und Geselligkeit zu erzeugen.
Öffentlichen Vorberatungen in Ausschüssen ein Stück näher gekommen
Antrag des SPD-Kreisverbands Zollernalb als Gesetzentwurf formuliert
Knapp ein Jahr liegt es nun zurück, dass sich der SPD-Kreisverband Zollernalb auf dem SPD-Landesparteitag in Wiesloch am 29. März 2014 mit einem eigenen Antrag der Problematik nichtöffentlicher Vorberatungen in kommunalen Ausschüssen stellte. „Mit großer Mehrheit wurde der Antrag damals angenommen“, erinnert sich der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute, der diesen in Wiesloch einbrachte. Im Rahmen der Novellierung der Gemeindeordnung konnte dieses Gesuch, neben weiteren Anpassungen, im Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften nun auf den Weg gebracht werden. „Unserem Anliegen nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei kommunalen Gremiensitzungen ist damit voll und ganz entsprochen worden“, freut sich der SPD-Politiker aus dem Zollernalbkreis. Am Dienstag hatte der Ministerrat in Stuttgart, unter Vorsitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung frei gegeben.
Rückblick: Während die Öffentlichkeit von Gremiensitzungen in der Gemeindeordnung für die SPD im Zollernalbkreis zufriedenstellend geregelt war, missfielen den Genossen die gesetzlichen Vorschriften bei den Vorberatungen in Ausschüssen, da diese in der Regel nichtöffentlich sind. In der Praxis stellt es sich so dar, dass in den nichtöffentlichen Vorberatungen die Sachverhalte umfassend dargestellt und diskutiert werden. Für die endgültige Beschlussfassung im Gemeinderat oder Kreistag finden dann kaum mehr Diskussionen statt, verstand der SPD Kreisverband damals sein Anliegen zu begründen. In den öffentlichen Gremiensitzungen würden nur noch kurze Fraktionsstatements abgegeben, „wenn überhaupt“, argumentierte Maute weiter. Für die Öffentlichkeit sei der erfolgte Diskussionsprozess somit nicht nachvollziehbar.
Für die Genossen im Kreis ein unhaltbarer Zustand. Es folgte daher der gemeinsam Antrag mit dem SPD-Ortsverein Balingen auf dem SPD-Landesparteitag, der nun im Rahmen der Gesetzänderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Anwendung kommen wird. „Durch die geplanten Gesetzesänderungen verbessern wir die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung und erhöhen die Transparenz bei kommunalen Entscheidungen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Vorstellung Anfang der Woche in Stuttgart. Dem schließt sich der der SPD-Kreisvorsitzende voll und ganz an: „Wir dürfen uns als Politiker nicht über Politikverdrossenheit wundern oder gar darüber ärgern, wenn wir die Bürger nicht transparent genug einbinden und partnerschaftlich daran beteiligen“, so Maute.
Doch damit nicht genug: Auch die direkte Demokratie werde auf kommunaler Ebene erweitert, indem die Landesregierung bei Bürgerbegehren das Unterschriftenquorum auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten senken wird.
Eine Stärkung erfahren mit der Novelle auch die Rechte von Kindern und Jugendlichen. Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden gesetzlich verankert und es wird ermöglicht, dass Jugendliche künftig die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen können. Zudem werden die Rechte der Jugendvertretungen erweitert, indem sie Rede-, Anhörungs- und Antragsrechte im Gemeinderat und ein eigenes Budget erhalten. „Ich hoffe sehr, dass dies für viele Jugendliche im Zollernalbkreis ein Anreiz sein wird, sich politisch einzubringen und zu engagieren“, so der SPD-Politiker.
Bürgerversammlungen sollen ferner künftig zu Einwohnerversammlungen werden, so dass auch Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten einen Antrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung unterzeichnen dürfen. „Damit stärken wir ganz gezielt die Rechte von Ausländerinnen und Ausländern“, so der SPD-Kreisvorsitzende.
Im Gesetzentwurf sei zudem erstmals die gesetzliche Verankerung von Fraktionsrechten vorgesehen. Die Einberufung einer Gemeinderatssitzung, die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes oder der Antrag auf Akteneinsicht könne künftig von einer Fraktion oder einem Sechstel der Gemeinderäte beantragt werden. „Mit dieser Gesetzesänderung erhalten Minderheiten und Fraktionen in den kommunalen Gremien deutlich mehr Gewicht“, so der Balinger SPD-Stadtrat Maute.
Mit dem Gesetzentwurf werden die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte umgesetzt. Die betroffenen Verbände erhalten nun Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Nach der Auswertung der Stellungnahmen wird sich das Kabinett erneut mit dem Gesetzentwurf befassen und diesen in den Landtag einbringen.
Mehr Jugendbeteiligung wagen!
In vielen Kommunen ist die Jugendbeteiligung mal stärker, mal schwächer ausgeprägt. Seit geraumer Zeit beschäftigen sich der Juso-Kreisverband Zollernalb, sowie die Juso-Arbeitsgemeinschaften mit diesem Thema.
Juso-Kreisvorsitzender Sanel Dacic interviewte die zwei Jugendgemeinderäte Christian Woitelliet und Urs Unkauf. Er sprach mit ihnen über Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche, praktische Umsetzungen und Schwierigkeiten.
