Jahreshauptversammlung 2015
Am 13. März 2015 fand die Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Hechingen im Restaurant Museum statt. Neben den Neuwahlen des Vorstandes gab es Berichte aus der Gemeinderatsfraktion, dem Kreistag des Zollernalbkreises, sowie aktuellen Entwicklungen in der Landespolitik. Hierzu fanden sich ca. 30 Genossinnen und Genossen ein. Neben dem Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler konnten auch der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute, sowie der Hechinger Juso-Vorsitzende Christoph Ott als Gäste begrüßt werden.
Wahlen
Manfred Bensch wurde in seiner Funktion als Vorsitzender des Ortsvereins mit einer Mehrheit von 13 Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen bestätigt. Als stellvertretender Vorsitzender setzte sich Joachim Wien gegen Jürgen Fischer im zweiten Wahlgang mit 11 zu 9 Stimmen bei einer ungültigen Stimmabgabe durch. Kassierer Friedhelm Mummertz kündigte an, nicht mehr kandidieren zu wollen. Da sich jedoch spontan kein Nachfolger fand, bleibt er weiterhin kommissarisch im Amt. Einstimmig gewählt wurden der Schriftführer Walter Klett, sowie der Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit, Urs Unkauf. Als Beisitzer wurden gewählt: Dieter Blessing, Ingrid Gruler, Margret Simoneit, Beate Faust, Günter Fleischer und Willi Pooch.
Inhaltliche Tagesordnungspunkte
Jürgen Fischer gab einen Bericht aus der Fraktionsarbeit. Auch er bedauerte, dass man mit der jungen Liste bei den Kommunalwahlen nicht mehr Erfolg gehabt habe. Von den Mitgliedern kam die Anregung, doch den einen oder anderen dieser Kandidaten für die Arbeit im Ortsverein zu aktivieren. "Wir sind dran", kündigte Bensch an. Als wichtige Punkte der kommunalen Arbeit nannte Fischer die Umgestaltung der städtischen Schullandschaft und die Schwimmbadsanierung. Er freute sich, dass zuletzt alle Haushaltsanträge der SPD angenommen wurden. Auch will man drauf hinwirken, dass mehr Themen öffentlich im Gemeinderat beraten werden.
Ingrid Gruler informierte kurz über die Arbeit im Kreistag und freute sich, dass mit dem neuen Gesundheitszentrum Fürstengarten eine gute Nachfolgelösung fürs ehemalige Krankenhaus gefunden wurde. Christoph Ott sprach aus Sicht der Jusos die dringende Nachwuchswerbung an. Klaus Käppeler ging auf die Regierungsarbeit der SPD im Land ein, die er positiv bewertete. "Damit könnte ihr vor Ort durchaus hausieren gehen", ermunterte der Abgeordnete die Mitglieder an der Basis.
Presseberichterstattung
Beide Artikel von Eberhard Wais
„Der Wechsel hat sich gelohnt“
Landtagsabgeordneter Klaus Käppeler (SPD) referiert zur Bildungspolitik
Selbst für die anwesenden Genossen war die dargestellte Erfolgsbilanz der grün-roten Bildungspolitik in den zurückliegenden Jahre überraschend. Auf Einladung der Jusos-Zollernalb und des SPD-Kreisverbandes Zollernalb war der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler ins Restaurant Museum nach Hechingen gekommen, um einen Rückblick und einen Ausblick rund um die Bildungspolitik der Landesregierung vorzunehmen.
In seiner Einführung stellte zunächst der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute fest, wie wichtig gerade für die eigene Partei Bildungspolitik seit jeher sei und welch hohen Stellenwert sie genieße. „Gute Bildung ist der Grundpfeiler für Wohlstand und Fortschritt“, so Maute. Daher sei es selbstverständlich und nachvollziehbar, dass die SPD innerhalb der grün-roten Regierungskoalition gerade der Bildungspolitik einen so wesentlichen Schwerpunkt bei ihrer politischen Arbeit gewidmet hat. Die erzielten Erfolge ließen sich sehen; nun ginge es darum, bei Eltern, Lehrern und Schülern gleichermaßen die Resultate darzustellen und für sie zu werben. Ebenso dürfe man sich die Errungenschaften in der Bildungspolitik vom politischen Gegner oder einzelnen Interessensverbänden nicht schlecht reden lassen.
Wie umfangreich und weitreichend diese Erfolgsbilanz aussieht, darauf ging SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler in seinem Referat ein. Zunächst ging es für die SPD darum, die allgemeinen finanzielle Erblast der Vorgängerregierung zu beseitigen: Deckungslücken (2 Mrd. Euro) und Sanierungsstau (3 Mrd. Euro), dazu Schulden (46 Mrd. Euro) und ungedeckte Pensionsverpflichtungen (68 Mrd. Euro). Den Rückgang der Schülerzahlen und hierbei vor allem bei den Hauptschülern und Werkrealschülern sei bereits seit dem Jahre 2000 zu beachten – unlängst habe sich diese Schulart selber überlebt und nicht erst durch die Einführung der Gemeinschaftsschule an Zuspruch verloren. Diese neue Schulart fördere längeres gemeinsames Lernen und betrachte den Schüler individuell. „Kinder lernen unterschiedlich und Kinder haben unterschiedliche Stärken und Schwächen in einzelnen Fächern“. Diesem Gedanke liege die Gemeinschafsschule zugrunde.
„Zudem darf man nicht vergessen, dass Gemeinschaftsschulen nicht von oben verordnet werden, sondern aus der Schule heraus und mit der Kommune gemeinsam beantragt werden müssen“, weiß Käppeler den Vorwurf zu erwehren, man habe als SPD dem Land die Einführung der neuen Schulart ideologisch vorgegeben. „Das ist ein ganz freiwilliger Vorgang, den viele Bürgermeister mit CDU-Parteibuch dankbar annehmen“, ginge es sich auch um die Erhaltung von Schulstandorten, so Käppeler.
Beim U-3 Ausbau habe man ebenfalls einen Pakt mit den Kommunen beschlossen, wonach eine 68% Kostenübernahme durch das Land erfolge. Damit investiere man in die Kinderbetreuung dreimal so viel wie die Vorgängerregierung. Auch die Finanzierung der Schulsozialarbeit mit 1000 Stellen sei künftig dank Grün-Rot gesichert. Mit der regionalen Schulentwicklung gebe man den Schulen im ländlichen Raum Planungssicherheit. Wichtigstes Ziel der regionalen Schulentwicklung sei es, Schülern in zumutbarer Erreichbarkeit von ihrem Wohnort einen Bildungsabschluss entsprechend ihren Begabungen und Fähigkeiten zu ermöglichen. Es geht zudem darum, langfristig leistungsstarke und effiziente Schulstandorte zu sichern.
Ein weiteres wichtiges Ziel sei es, Grundschulen in Ganztagesschulen umzuwandeln. Der Ganztagesbetrieb soll von Schule zu Schule flexibel gestaltet werden können und durch die einsetzende Rhythmisierung Unterricht auch in den Mittag gelegt werden können, was zu einer unterrichtlichen Entlastung am Vormittag führen kann. Bei der frühkindlichen Sprachförderung der 3-6jährigen habe man zudem die finanzielle Förderung um rund 30% erhöht. Die verbindliche Grundschulempfehlung wurde abgeschafft, „auch um den Elternwillen zu stärken“ so der SPD-Politiker. Zudem sei man damit einer Förderung des Landeselternbeirats nachgekommen. Dass man G9 ermöglicht hat, führte ebenfalls zu einem großen Zuspruch bei den Eltern und Schülern. Fast schon vergessen sei die Abschaffung der Studiengebühren, was den Landeshaushalt mit 140 Millionen Euro belaste. Zudem würden die Hochschulen den Ausfall voll und ganz erstattet bekommen. Ferner werde der Bildungsplan reformiert und ebenso die Lehrerausbildung. Letztlich werde man auch den Rechtanspruch auf Inklusion gewährleisten.
Obwohl der CDU/FDP-Vorgängerregierung bekannt war, dass diese Umsetzung erfolgen müssen, seien keinerlei Mittel dafür bereitgestellt und eingeplant gewesen. 200 Sonderschullehrer werden für diese Aufgabe bereitgestellt. „Inklusion ist Aufgabe aller Schularten“ weiß Klaus Käppeler und betonte in diesem Zusammenhang, dass auch die Sonderschulpflicht abgeschafft werde. „Der Wechsel hat sich gelohnt“ resümierte der SPD-Bildungspolitiker in Bezug auf die eingeleiteten und umgesetzten Reformen. An mancher Stelle müsse sicherlich nachgebessert und feinjustiert werden. So erhoffe man sich durch längerfristige Erfahrungswerte bei den eingeleiteten Neuerungen wichtige Erkenntnisse, die man in die weiteren Konzeptionen einfließen lassen werde.
Der Wechsel hat sich gelohnt
Selbst für die anwesenden Genossen war die dargestellte Erfolgsbilanz der grün-roten Bildungspolitik in den zurückliegenden Jahre überraschend. Auf Einladung der Jusos-Zollernalb und des SPD-Kreisverbandes Zollernalb war der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler ins Restaurant Museum nach Hechingen gekommen, um einen Rückblick und einen Ausblick rund um die Bildungspolitik der Landesregierung vorzunehmen.
