SPD-Kreisverband Zollernalb begrüßt Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten
Auch die Genossinnen und Genossen des SPD-Kreisverbands Zollernalb waren zahlreich beim Bürgerinformationsabend zur geplanten Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge erschienen, der in der überfüllten und von Polizeikräften und Pressevertretern nahezu abgeriegelten Meßstetter Festhalle stattfand. Mit großer Erleichterung nahm man innerhalb der SPD zur Kenntnis, dass sich die Bevölkerung vor Ort mehrheitlich für das Vorhaben aussprach und sich die Meßstettener offen für die weitere Planung zeigten. Nun hofft man seitens der SPD, dass auch der Gemeinderat in Meßstetten den Weg für die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) freimacht.
"Ich bin überwältigt von Ihrem Einsatz, Engagement und Ihrer Bereitschaft und Menschlichkeit", so Bilkay Önay (SPD), die baden-württembergische Integrationsministerin, die neben Landrat Günther-Martin Pauli über die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Zollernalbkaserne informierte. Zuvor konnten die beiden Gäste durch die Klärung wichtiger Fragen und die Weitergabe nötiger Informationen, der Bevölkerung große Ängste nehmen und das Vorhaben durch Argumente begründen. Deutschland, so die Ministerin, sei grundsätzlich verpflichtet, eine bestimmte Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen; diese Anzahl werde durch den Bund auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Durch die weltweite Zunahme an Krisengebieten und die gegenwärtig schwierige politische und militärische Lage in einer Vielzahl von Ländern und Regionen, befänden sich sehr viele Menschen auf der Flucht – deutlich mehr als in den letzten Jahren. Da gleichzeitig in den zurückliegenden Jahren Unterkünfte für Flüchtlinge in Deutschland und auch in Baden-Württemberg abgebaut wurden, galt es nun kurzfristig den außerordentlich hohen Bedarf an Unterkünften bereitzustellen. Vor allem solle dafür gesorgt werden, dass die gegenwärtig einzige LEA in Karlsruhe zeitnah entlastet werde. So kam die Zollernalbkaserne in Meßstetten ins Spiel, nachdem alle anderen möglichen Standorte im ganzen Land geprüft und als nicht geeignet entschieden wurden. Zwar sei Meßstetten, nicht zuletzt aufgrund einer schlechten Verkehrsanbindung, nicht „besonders“ geeignet, doch ermöglichten die räumlichen Voraussetzungen vor Ort eine unmittelbare Unterbringung ohne größeren Aufwand wie etwa bauliche Veränderungen. Die Kaserne sei in einem guten Zustand; die Flüchtlinge könnten dort gut und sicher untergebracht und versorgt werden.
Ministerin Öney stellte bei der Informationsveranstaltung klar, dass es sich lediglich um eine "zeitlich befristete Übergangslösung" handle und versprach: "Wir werden vertraglich und verlässlich regeln, dass in der Zollernalbkaserne nur so lange Flüchtlinge aufgenommen, bis wir weitere Landeserstaufnahmeeinrichtungen dauerhaft im Land Baden-Württemberg installiert haben“. Hauptsächlich werden nach Meßstetten Familien mit Kindern aus Syrien, dem Balkan, Gambia und Pakistan kommen. So lange die LEA in Meßstetten besteht (geplant sind zwei Jahre), würden der Stadt zudem keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen, so Öney weiter. Um die Sicherheit der Flüchtlinge zu garantieren, soll es eine Pforte mit Zugangskontrolle und Ausweise geben. Außerdem soll ein Sicherheitsdienst eingesetzt und die Polizeipräsenz durch einen stärkere Streifenfrequenz und eine Aufstockung des Meßstetter Polizeipostens ausgebaut werden. Auch die Thema Kosten und Finanzen wurden angesprochen. Klar sei, dass alle anfallenden Kosten der Einrichtung und Unterbringung das Land trage. Somit habe Meßstetten keine finanziellen Aufwand zu fürchten – im Gegenteil: für die bis zu 1000 Flüchtlinge erhalte Meßstetten zusätzliche Steuermehreinnahmen. Auch sei davon auszugehen, dass rund um den Betrieb des Lagers Arbeitsplätze entstünden – wenn auch nur zeitlich befristet. Auch werden die Flüchtlinge monatlich pro Kopf mit einem Taschengeld von ca. 130 Euro ausgestattet, dass sie wahrscheinlich in Meßstetten ausgeben werden.
Auch über Betreuungsangebote und Freizeitaktivitäten wurde bereits gesprochen; hier wollen sich sowohl Vereine aus Meßstetten als auch Privatpersonen organisieren und Angebote mitgestalten. Kaum etwas scheint also gegen eine erfolgreiche Umsetzung zu sprechen; so zumindest hatte es nach dieser ersten Informationsveranstaltung den Anschein. Nun ist der Gemeinderat gefragt und dann sollten die Planungen seitens der Stadt und des Landkreises beginnen. Bis zum Spätherbst werden nämlich die ersten Gäste erwartet.
Strahlender Sonnenschein beim SPD-Kandidatenfest
Auf Einladung des SPD-Kreisverbands Zollernalb und der SPD-Kreistagsfraktion kamen vor Kurzem die Kreistagskandidaten der SPD im Zollernalbkreis in das Haus der Volkskunst in Frommern/Dürrwangen zusammen, um den vergangenen Kommunalwahlkampf Revue passieren zu lassen. Für das gute Ergebnis der Kreistagswahl belohnten sich die Genossen bei sommerlichen Temperaturen mit Schweinebraten und Kartoffelsalat.
In der Begrüßung bedankten sich der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute und der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, Hans-Martin Haller bei allen Kandidaten für Ihre Bereitschaft, auf den Listen der SPD zu kandidieren. „Sich für das Ehrenamt zu engagieren ist keineswegs mehr selbstverständlich und für ein politisches Amt noch weitaus seltener“, so Maute. Umso größer sei die Freude des SPD-Kreisvorsitzenden daher, dass es der eigenen Partei gelungen war, im gesamten Kreis die Kandidatenlisten mit SPD-Bewerbern zu füllen. Das erfolgreiche Abschneiden in den jeweiligen Wahlkreisen mache zudem deutlich, „dass man der Bevölkerung vor Ort ein gutes Angebot an SPD-Kandidaten unterbreitet hat“. Haller betonte in seinem Grußwort weiter, dass nur mit der Bereitschaft vieler Bürger zu kandidieren, die parteienstaatliche Demokratie und der Parlamentarismus aufrechterhalten und gelebt wird. Mit dem Ergebnis der Kreistagswahl sei man zufrieden, zumal die SPD im Kreis auf Kreisebene ein weiteres Mandat hinzugewonnen hat und nun mit zehn Kreisräten, in jedem Wahlkreis sogar mit einem Direktmandat, vertreten sei und damit der Bezeichnung „Volkspartei“ voll und ganz Rechnung trage. Bei strahlendem Sonnenschein ging anschließend das Fest in den gemütlichen und geselligen Teil über. Hierzu fand sich auch die SPD-Bundestagskandidatin Stella Kirgiane-Efremidis ein, die dieses Kandidatenfest gerne zum Anlass nahm, wieder einmal den Zollernalbkreis zu besuchen.
