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Stammtisch der SPD Balingen zum Tarifeinheitsgesetz
Am Samstag, den 30. Mai 2015 fand im Frommerner Sportheim der politische Stammtisch der SPD Balingen statt. Thema war das Tarifeinheitsgesetz und die aktuellen Streiks. Zuerst legte Stammtisch-Organisator Bernd Majer die Fakten dar.
Tarifeinheitsgesetz
Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit wurde am 22. Mai im Bundestag beschlossen und tritt am 1. Juli in Kraft. Bis 2010 galt in Deutschland der Grundsatz der Tarifeinheit: Ein Betrieb - ein Tarifvertrag. Seit fünf Jahren gibt es nun die Tarifpluralität, also mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb. Beispielsweise im Unternehmen der Deutschen Bahn gibt es die GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokführer) und die EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft). In Zukunft sollen Tarifkollisionen - unterschiedliche Tarifverträge in einem Unternehmen - vermieden werden. In Zukunft sollen die Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen gemeinsam auftreten. Also den Tarif gemeinsam aushandeln, sich einem Tarifvertrag einer anderen Gewerkschaft anschließen oder Bereiche unter einander aufteilen. Sollte es dabei zu keiner Einigung kommen gilt der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft.
Pro & Kontra
Während der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und der DBA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) sich für das Gesetz aussprechen, kündigen die GDL, die Pilotenvereinigung Cockpit oder auch der Deutsche Beamtenbund bereits an, dass Sie das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht kippen wollen. Die Befürworter sehen vor allem die Verhinderung von Tarifkollisionen und die Gefahr, dass eine kleine Gewerkschaft das halbe Land lahm legen kann als Argumente. Die Gegner sprechen von einem Eingriff in das Streikrecht, die Koalitionsfreiheit und Problemen bei der Feststellung welche Gewerkschaft die Mehrheit hat. Außerdem ist Unternehmen nicht gleich Betrieb. Das Unternehmen Deutsche Bahn hat zum Beispiel über 300 Betriebe.
Aktuelle Streiks
Der GDL Streit ist nun seit Herbst 2014 in der neuten Runde, Höhepunkt war der 98 Stundenstreik im Personenverkehr. In der Vergangenheit gab es aber deutlich längere Streiks, wie der 17 Wochen Streik der Drucker 1994 oder ein acht monatiger Streik des Verpackungsherstellers Neupack in Hamburg. Außer der Bahn werden aktuell auch die Kindertagesstätten und die Post bestreikt.
Diskussion vor Ort
In der Diskussion um das Tarifeinheitsgesetz, Gewerkschaften und die aktuellen Streiks sahen die Balinger Sozialdemokraten die Einschränkung der Koalitionsfreiheit kritisch. Einigkeit sei wichtig und keine zunehmende Zersplitterung wie in den letzten Jahren, denn nur mit Geschlossenheit können Forderungen durchgesetzt werden, so Majer. Verdi Vorsitzender des Zollernalbkreises, René Rönisch merkte an, dass es immer schwierig ist in den Tarifverhandlungen voran zu kommen, gerade für kleine Gewerkschaften. Deshalb sei es nachvollziehbar, was die GDL unter Weselsky durchführt. Da die Arbeitnehmer nur Forderungen durchsetzen können, wenn es "weh tut". Freie Samstag, Wochenarbeitszeit-Reduzierung, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, verpflichtende Übernahme von Auszubildenden sind Errungenschaften, die es ohne die Gewerkschaften nicht gegeben hätte. Zudem achten die großen Gewerkschaften traditionell auf Sozialverträglichkeit, Arbeitsplatzsicherheit und sind sich ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung bewusst, ohne absurde Forderungen zu stellen, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Alexander Maute.
Jusos Zollernalb: Unschuldsvermutung durch Vorratsdatenspeicherung mit Füßen getreten
Am vergangenen Mittwoch wurden die Leitlinien des Bundesjustizministeriums zur erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Hierzu erklärt Sanel Dacic, Vorsitzender der Jusos Zollernalb: „Die Vorratsdatenspeicherung tritt die Unschuldsvermutung mit Füßen. Jeder Bürger wird unter einen Generalverdacht gestellt, ohne jegliches Verdachtsmoment müssen Telekommunikationsunternehmen die Daten speichern. Auch eine nur 10-wöchige Speicherungspflicht ändert daran nichts.“
