Insgesamt 19 Projekte im Zollernalbkreis erhalten aus dem Entwicklungs-programm „Ländlicher Raumeinen“ in diesem Jahr Zuschüsse in Höhe von 1.856.830 Euro. Alexander Bonde, Minister für den Ländlichen Raum, hat in Stuttgart die Projekte vorgestellt, die im Jahr 2015 gefördert werden. Auch der Zollernalbkreis profitiert davon.

SPD-Kreisvorsitzender Alexander Maute begrüßte die Programmentscheidung der Landesregierung: „Das sind wertvolle Investitionen in die Zukunft der Kommunen unserer Region.“, so Maute. Das zeige, wie wichtig es der grün-roten Landes-regierung sei, den Ländlichen Raum weiterhin als Lebens- und Wirtschaftsraum zu stärken und zukunftsfähig zu machen.

Das Land unterstützt die Strukturentwicklung im Ländlichen Raum im Jahr 2015 insgesamt mit 60,7 Millionen Euro (2014: 60,4 Mio. EUR), davon kommen 12,5 Millionen Euro aus den Förderprogrammen „Spitze auf dem Land“ (8,0 Mio. EUR) bzw. LEADER (4,5 Mio. EUR). Die Zuschüsse verteilen sich auf 655 Projekte bzw. auf insgesamt 354 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg.

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Mit 93,4 Prozent hat der Landesparteitag der SPD-Baden-Württemberg in Singen, den Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid MdL zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg gewählt. Zuvor schwor der SPD- Landesvorsitzende die Genossinnen und Genossen in einer kämpferischen Rede auf den Wahlkampf ein. Unter den rund 300 Delegierten waren mit Lara Herter, Bernd Majer und Alexander Maute auch die drei Delegierten aus dem Kreisverband Zollernalb vor Ort. Aber auch Genossinnen und Genossen aus den Ortsvereinen Haigerloch, Meßstetten und Bisingen waren als Gäste vor Ort.

„Wir haben Baden- Württemberg offener, moderner und gerechter gemacht! Unserem Land geht es besser als je zuvor“, rief Nils Schmid unter großem Beifall der Delegierten. Für die SPD gehöre beides untrennbar zusammen: Wirtschaftliche Stärke und soziales Miteinander, Innovation und Gerechtigkeit. Dem konnten sich die Zollernälbler nur anschließen. Denn die Alternativen dazu lägen auf dem Tisch: „Entweder unser Land geht mit uns weiter seinen Weg der Modernisierung und des Miteinanders, oder die Schwarzen drehen alles zurück und stellen die alten Verhältnisse wieder her, samt Filz und Vetternwirtschaft, samt Sipp- und Seilschaften“, betonte der SPD-Chef. „Wir haben noch viel vor – bis 2021 und weit darüber hinaus!“

In einer Singener Erklärung, für die auch die Genossinnen und Genossen aus dem Zollernalbkreis stimmten, hat der Landesparteitag den Regierungsanspruch der Sozialdemokratie untermauert. „Die SPD regiert, Baden- Württemberg kommt voran“, so der Titel der nahezu einstimmig verabschiedeten Erklärung. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Baden- Württemberg in den vergangenen vier Jahren erfolgreich, modern und sozial gerecht regiert. Unser Ziel ist, unsere erfolgreiche Regierungsarbeit mit unserem grünen Koalitionspartner auch nach 2016 fortzusetzen.“ Vorhaben in der kommende Legislaturperiode seien dabei die Stärkung der Vorreiterrolle in der Industrie 4.0, die Ganztagesgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag, eine Ausbildungsgarantie für jeden jungen Menschen sowie gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbs- und Familienleben für Frauen und Männer. „Gute Arbeit, Zeit für Familie und Bildungsgerechtigkeit ist der sozialdemokratische Dreiklang für unser Land!“

Darüber hinaus haben die Delegierten mit großer Mehrheit einen Antrag beschlossen, in dem bessere Bedingungen für Flüchtlinge eingefordert werden. „Immer mehr Menschen fliehen vor den weltweiten Krisen nach Deutschland. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen begrüßen wir, dass die Landesregierung die Dringlichkeit des Problems erkannt hat“, heißt es in dem Antrag, der auch Zuspruch bei den Delegierten aus dem Zollernalbkreis fand. Dabei wird – neben zahlreichen Eckpunkten für bessere Lebensumstände – auch die Einführung eines modernen Einwanderungsrechts unterstützt. Passend hierzu werde am kommenden Freitag der SPD-Kreisverband Zollernalb die LEA in Meßstetten besuchen, um sich vor Ort ein aktuelles Bild der Unterkunft machen zu können.

Im Hinblick auf die Freihandelsabkommen TTIP und CETA hat der Landesparteitag den Beschluss des SPD- Parteikonvents bekräftigt. Demnach hat das letzte Wort dazu mindestens ein Bundesparteitag. Die SPD Baden- Württemberg wird sich an der Bewertung dieser Abkommen aktiv beteiligen und hat hierzu eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die jeweils eine Expertenanhörung dazu durchführen wird. Sie wird dem Landesvorstand dann Empfehlungen zur Bewertung zuleiten. Dieser wiederum wird dem Landesparteitag einen Beschlussvorschlag vorlegen.

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Landtagsabgeordneter Klaus Käppeler (SPD) referiert zur Bildungspolitik

Selbst für die anwesenden Genossen war die dargestellte Erfolgsbilanz der grün-roten Bildungspolitik in den zurückliegenden Jahre überraschend. Auf Einladung der Jusos-Zollernalb und des SPD-Kreisverbandes Zollernalb war der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler ins Restaurant Museum nach Hechingen gekommen, um einen Rückblick und einen Ausblick rund um die Bildungspolitik der Landesregierung vorzunehmen.

In seiner Einführung stellte zunächst der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute fest, wie wichtig gerade für die eigene Partei Bildungspolitik seit jeher sei und welch hohen Stellenwert sie genieße. „Gute Bildung ist der Grundpfeiler für Wohlstand und Fortschritt“, so Maute. Daher sei es selbstverständlich und nachvollziehbar, dass die SPD innerhalb der grün-roten Regierungskoalition gerade der Bildungspolitik einen so wesentlichen Schwerpunkt bei ihrer politischen Arbeit gewidmet hat. Die erzielten Erfolge ließen sich sehen; nun ginge es darum, bei Eltern, Lehrern und Schülern gleichermaßen die Resultate darzustellen und für sie zu werben. Ebenso dürfe man sich die Errungenschaften in der Bildungspolitik vom politischen Gegner oder einzelnen Interessensverbänden nicht schlecht reden lassen.

Wie umfangreich und weitreichend diese Erfolgsbilanz aussieht, darauf ging SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler in seinem Referat ein. Zunächst ging es für die SPD darum, die allgemeinen finanzielle Erblast der Vorgängerregierung zu beseitigen: Deckungslücken (2 Mrd. Euro) und Sanierungsstau (3 Mrd. Euro), dazu Schulden (46 Mrd. Euro) und ungedeckte Pensionsverpflichtungen (68 Mrd. Euro). Den Rückgang der Schülerzahlen und hierbei vor allem bei den Hauptschülern und Werkrealschülern sei bereits seit dem Jahre 2000 zu beachten – unlängst habe sich diese Schulart selber überlebt und nicht erst durch die Einführung der Gemeinschaftsschule an Zuspruch verloren. Diese neue Schulart fördere längeres gemeinsames Lernen und betrachte den Schüler individuell. „Kinder lernen unterschiedlich und Kinder haben unterschiedliche Stärken und Schwächen in einzelnen Fächern“. Diesem Gedanke liege die Gemeinschafsschule zugrunde.

„Zudem darf man nicht vergessen, dass Gemeinschaftsschulen nicht von oben verordnet werden, sondern aus der Schule heraus und mit der Kommune gemeinsam beantragt werden müssen“, weiß Käppeler den Vorwurf zu erwehren, man habe als SPD dem Land die Einführung der neuen Schulart ideologisch vorgegeben. „Das ist ein ganz freiwilliger Vorgang, den viele Bürgermeister mit CDU-Parteibuch dankbar annehmen“, ginge es sich auch um die Erhaltung von Schulstandorten, so Käppeler.

Beim U-3 Ausbau habe man ebenfalls einen Pakt mit den Kommunen beschlossen, wonach eine 68% Kostenübernahme durch das Land erfolge. Damit investiere man in die Kinderbetreuung dreimal so viel wie die Vorgängerregierung. Auch die Finanzierung der Schulsozialarbeit mit 1000 Stellen sei künftig dank Grün-Rot gesichert. Mit der regionalen Schulentwicklung gebe man den Schulen im ländlichen Raum Planungssicherheit. Wichtigstes Ziel der regionalen Schulentwicklung sei es, Schülern in zumutbarer Erreichbarkeit von ihrem Wohnort einen Bildungsabschluss entsprechend ihren Begabungen und Fähigkeiten zu ermöglichen. Es geht zudem darum, langfristig leistungsstarke und effiziente Schulstandorte zu sichern.

Ein weiteres wichtiges Ziel sei es, Grundschulen in Ganztagesschulen umzuwandeln. Der Ganztagesbetrieb soll von Schule zu Schule flexibel gestaltet werden können und durch die einsetzende Rhythmisierung Unterricht auch in den Mittag gelegt werden können, was zu einer unterrichtlichen Entlastung am Vormittag führen kann. Bei der frühkindlichen Sprachförderung der 3-6jährigen habe man zudem die finanzielle Förderung um rund 30% erhöht. Die verbindliche Grundschulempfehlung wurde abgeschafft, „auch um den Elternwillen zu stärken“ so der SPD-Politiker. Zudem sei man damit einer Förderung des Landeselternbeirats nachgekommen. Dass man G9 ermöglicht hat, führte ebenfalls zu einem großen Zuspruch bei den Eltern und Schülern. Fast schon vergessen sei die Abschaffung der Studiengebühren, was den Landeshaushalt mit 140 Millionen Euro belaste. Zudem würden die Hochschulen den Ausfall voll und ganz erstattet bekommen. Ferner werde der Bildungsplan reformiert und ebenso die Lehrerausbildung. Letztlich werde man auch den Rechtanspruch auf Inklusion gewährleisten.

Obwohl der CDU/FDP-Vorgängerregierung bekannt war, dass diese Umsetzung erfolgen müssen, seien keinerlei Mittel dafür bereitgestellt und eingeplant gewesen. 200 Sonderschullehrer werden für diese Aufgabe bereitgestellt. „Inklusion ist Aufgabe aller Schularten“ weiß Klaus Käppeler und betonte in diesem Zusammenhang, dass auch die Sonderschulpflicht abgeschafft werde. „Der Wechsel hat sich gelohnt“ resümierte der SPD-Bildungspolitiker in Bezug auf die eingeleiteten und umgesetzten Reformen. An mancher Stelle müsse sicherlich nachgebessert und feinjustiert werden. So erhoffe man sich durch längerfristige Erfahrungswerte bei den eingeleiteten Neuerungen wichtige Erkenntnisse, die man in die weiteren Konzeptionen einfließen lassen werde.

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Eine lange Tradition genießt der politische Aschermittwoch bei der SPD in Bisingen. Mit dem SPD-Landesvorsitzenden Dr. Nils Schmid, Finanz- und Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, sprach in diesem Jahr einmal mehr ein politischer Hochkaräter. Hierbei nahm der SPD-Politiker kein Blatt vor den Mund und punktete vor den Genossen mit Verbalattacken und Häme gegen den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf, der an diesem Abend mehrmals tüchtig abgewatscht wurde. Für die musikalische Umrahmung sorgte der Musikverein Steinhofen.

Über 250 Besucher waren der Einladung von Gisela Birr, der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Bisingen, in die Hohenzollern-Halle nach Bisingen gefolgt. Neben der geladenen SPD-Politprominenz begrüßte sie auch Bürgermeister Roman Waizenegger, CDU-Kreisrat sowie Landrat Günther-Martin Pauli, seines Zeichens CDU-Landtagsabgeordneter. Erwartungsgemäß mussten sie an diesem Abend so einiges über sich und ihre Partei ergehen lassen. Eröffnet wurde der Abend vom SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Rosemann. Dieser schoss sich umgehend auf die CDU ein: „Mappus war von gestern, Guido Wolf ist von Vorgestern“. Dagegen regiere Grün-Rot in Baden-Württemberg erfolgreich; so sei das Land zur innovativsten Region Europas geworden. Nils Schmid sei zudem der erfolgreichste Finanzminister des Landes, der drei Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorgewiesen habe.

Dieser nahm sich zugleich den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf vor und trat ihm mehrmals gegen das politische Schienbein: „Bei allem, was Guido Wolf anpackt, zeigt er doch nur eins: Der schielt auf Stimmungen – auch am rechten Rand“. Man brauche in Baden-Württemberg keine Pegida und „auch keinen PeGuido“. Überhaupt brauche man sich vor Märchenonkel Guido, dem bösen Wackel-Wolf nicht fürchten, denn „wir Rot-Käppchen sind schließlich noch mit jedem Wolf fertig geworden“, so der SPD-Landesvorsitzende. Wolf sei nicht der große Erneuerer, den die CDU so dringend bräuchte: „Es reicht zwar für Sonntagsreden, aber die bringen kein Land voran“, so Schmid. Aller Schwarzmalerei und CDU-Prophezeiungen zum Trotz stehe eines fest: „Baden- Württemberg ist nicht, wie von den Schwarzen behauptet, untergegangen.“ Die SPD habe gemeinsam mit den Grünen Baden- Württemberg stärker gemacht. „Wer hat denn endlich Rücklagen für die Beamtenpensionen gebildet? Wir waren das. Wer löst den Sanierungsstau denn endlich auf? Wir machen das. Wer ist dreimal in dieser Wahlperiode – ohne neue Schulden ausgekommen? Wir haben das geschafft.“, so der SPD-Landesvorsitzende. Die SPD sei 2011 angetreten, um der „Politik im Rückwärtsgang“ von Schwarz- Gelb ein Ende zu machen. Dies sei gelungen. „Wir wollten, dass Baden- Württemberg endlich die Politik bekommt, die diesem modernen Land gerecht wird. Politik, die endlich die richtigen Prioritäten setzt. Politik, die dafür sorgt, dass es allen Menschen besser geht.“ so Schmid. Auch auf die Themen Arbeit und Wirtschaft ging Schmid ein. So möchte die SPD, dass es sich in Baden-Württemberg „gut schaffen lässt und zwar für Arbeitnehmer und für unsere Unternehmen gleichermaßen“. Man habe in den letzten vier Jahren gezeigt: Bessere Arbeitsbedingungen und wirtschaftlicher Erfolg gingen nicht nur zusammen, „sie gehören auch zusammen“, so der SPD-Landesvorsitzende. Da könne sich die CDU noch so oft zusammenreimen, Baden- Württemberg ginge „den Bach runter“.

Die Realität sei eine andere. Baden-Württemberg sei Europameister in Sachen Innovation. „Unsere Unternehmen lassen den Exportmotor Deutschlands rundlaufen. Wir haben einen Beschäftigungsrekord in Baden- Württemberg. Tariftreue und Mindestlohn sind Ergebnis unserer Politik“, so Schmid. Auch zum Thema Steuersünder äußerte sich der Finanzminister: „Wenn Superreiche ein neues Hobby brauchen, dann empfehle ich Weltraumflüge oder Elefantenpolo statt Trickserei auf Kosten der Gesellschaft“. Steuerhinterziehung möge für Nervenkitzel sorgen, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit. „Deswegen sage ich euch: wir lassen Steuersünder und ihre Helfershelfer nicht vom Haken. Steuerbetrug darf kein Geschäftsmodell sein. Wir werden dafür sorgen, dass alle die so Geschäfte machen, bald gar keine Geschäfte mehr machen können.“, so der SPD-Landesvorsitzende.

Alexander Maute, SPD-Kreisvorsitzender im Zollernalbkreis, bezog sich zunächst auf Schmids Rede, die ihm einmal mehr eines deutlich gemacht habe: „Wir können stolz sein auf unser Land und wir können stolz sein auf unsere Partei“, so Maute. Baden-Württemberg sei heute wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und gesellschaftlich moderner als jemals zuvor. „Dieser Erfolg trägt eine Handschrift: unsere Handschrift, die unserer Partei, der SPD“, so Maute. Er stimmte die Genossen auf die anstehende Landtagswahl 2016 ein: „Lasst uns rausgehen und mit den Menschen vor Ort darüber sprechen, wie wir das Land auch weiterhin gestalten und voranbringen wollen. Und lasst uns nicht vergessen, auch unsere Erfolge der Vergangenheit sichtbar zu machen und das Erreichte darzustellen“, so Maute. Eine Partei wie die CDU in Baden-Württemberg, die sich in den letzten Jahren nur mit sich selber beschäftigt habe, ständig Probleme konstruiere um dieses Land schlechtzureden, die keinerlei Lösungskonzepte und Handlungskompetenzen aufweise, „die darf dieses Land nicht regieren, weil sie es schlicht und ergreifend nicht kann“. Der SPD-Kreisvorsitzende schwor die Genossen ein, gemeinsam und geschlossen das wichtige Ziel anzugehen: bei den Landtagswahlen 2016 das SPD-Mandat im Wahlkreis Balingen zu halten.

Rückschau, Ausblick und natürlich Attacke gegen den politischen Gegner: der Aschermittwoch der SPD Bisingen hatte einmal mehr alles, was es an solch einem Tag braucht, um ausgelassene Stimmung und Geselligkeit zu erzeugen.

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Antrag des SPD-Kreisverbands Zollernalb als Gesetzentwurf formuliert

Knapp ein Jahr liegt es nun zurück, dass sich der SPD-Kreisverband Zollernalb auf dem SPD-Landesparteitag in Wiesloch am 29. März 2014 mit einem eigenen Antrag der Problematik nichtöffentlicher Vorberatungen in kommunalen Ausschüssen stellte. „Mit großer Mehrheit wurde der Antrag damals angenommen“, erinnert sich der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute, der diesen in Wiesloch einbrachte. Im Rahmen der Novellierung der Gemeindeordnung konnte dieses Gesuch, neben weiteren Anpassungen, im Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften nun auf den Weg gebracht werden. „Unserem Anliegen nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei kommunalen Gremiensitzungen ist damit voll und ganz entsprochen worden“, freut sich der SPD-Politiker aus dem Zollernalbkreis. Am Dienstag hatte der Ministerrat in Stuttgart, unter Vorsitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung frei gegeben.

Rückblick: Während die Öffentlichkeit von Gremiensitzungen in der Gemeindeordnung für die SPD im Zollernalbkreis zufriedenstellend geregelt war, missfielen den Genossen die gesetzlichen Vorschriften bei den Vorberatungen in Ausschüssen, da diese in der Regel nichtöffentlich sind. In der Praxis stellt es sich so dar, dass in den nichtöffentlichen Vorberatungen die Sachverhalte umfassend dargestellt und diskutiert werden. Für die endgültige Beschlussfassung im Gemeinderat oder Kreistag finden dann kaum mehr Diskussionen statt, verstand der SPD Kreisverband damals sein Anliegen zu begründen. In den öffentlichen Gremiensitzungen würden nur noch kurze Fraktionsstatements abgegeben, „wenn überhaupt“, argumentierte Maute weiter. Für die Öffentlichkeit sei der erfolgte Diskussionsprozess somit nicht nachvollziehbar.

Für die Genossen im Kreis ein unhaltbarer Zustand. Es folgte daher der gemeinsam Antrag mit dem SPD-Ortsverein Balingen auf dem SPD-Landesparteitag, der nun im Rahmen der Gesetzänderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Anwendung kommen wird. „Durch die geplanten Gesetzesänderungen verbessern wir die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung und erhöhen die Transparenz bei kommunalen Entscheidungen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Vorstellung Anfang der Woche in Stuttgart. Dem schließt sich der der SPD-Kreisvorsitzende voll und ganz an: „Wir dürfen uns als Politiker nicht über Politikverdrossenheit wundern oder gar darüber ärgern, wenn wir die Bürger nicht transparent genug einbinden und partnerschaftlich daran beteiligen“, so Maute.

Doch damit nicht genug: Auch die direkte Demokratie werde auf kommunaler Ebene erweitert, indem die Landesregierung bei Bürgerbegehren das Unterschriftenquorum auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten senken wird.

Eine Stärkung erfahren mit der Novelle auch die Rechte von Kindern und Jugendlichen. Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden gesetzlich verankert und es wird ermöglicht, dass Jugendliche künftig die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen können. Zudem werden die Rechte der Jugendvertretungen erweitert, indem sie Rede-, Anhörungs- und Antragsrechte im Gemeinderat und ein eigenes Budget erhalten. „Ich hoffe sehr, dass dies für viele Jugendliche im Zollernalbkreis ein Anreiz sein wird, sich politisch einzubringen und zu engagieren“, so der SPD-Politiker.

Bürgerversammlungen sollen ferner künftig zu Einwohnerversammlungen werden, so dass auch Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten einen Antrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung unterzeichnen dürfen. „Damit stärken wir ganz gezielt die Rechte von Ausländerinnen und Ausländern“, so der SPD-Kreisvorsitzende.

Im Gesetzentwurf sei zudem erstmals die gesetzliche Verankerung von Fraktionsrechten vorgesehen. Die Einberufung einer Gemeinderatssitzung, die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes oder der Antrag auf Akteneinsicht könne künftig von einer Fraktion oder einem Sechstel der Gemeinderäte beantragt werden. „Mit dieser Gesetzesänderung erhalten Minderheiten und Fraktionen in den kommunalen Gremien deutlich mehr Gewicht“, so der Balinger SPD-Stadtrat Maute.

Mit dem Gesetzentwurf werden die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte umgesetzt. Die betroffenen Verbände erhalten nun Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Nach der Auswertung der Stellungnahmen wird sich das Kabinett erneut mit dem Gesetzentwurf befassen und diesen in den Landtag einbringen.

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