Seit längerer Zeit bereits verfolgte der SPD-Kreisverband Zollernalb die Entwicklungen rund um den geplanten Erwerb der Gaststätte „Waldhorn“ in Meßstetten-Bueloch durch die NPD. Vor Ort ist zudem der SPD-Ortsverein Meßstetten im Aktionsbündnis "Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten" aktiv.

Da sich nun die Anzeichen konkretisierten, dass der Kauf der Immobilie kurz vor einem möglichen Abschluss stehe, schaltete sich der SPD-Kreisverband Zollernalb aktiv ein: mit einem Aufruf an alle Mitglieder galt es bei der Kundgebung am Samstag, den 15. August 2015, gegen die NPD und ihre geplante Landesgeschäftsstelle auf den Marktplatz in Meßstetten Flagge zu zeigen.

Aus vielen Ortsvereinen waren sie dann auch gekommen, die Genossinnen und Genossen des SPD-Kreisverbandes Zollernalb, um gegen die geplante Landesgeschäftsstelle der NPD in Meßstetten zu demonstrieren. Das Wetter war zwar genau so trüb wie der Anlass des Zusammenkommens, und doch zeigte die SPD - neben anderen Parteien, Verbänden Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern - aus voller Überzeugung Präsenz und bezog damit Stellung gegen die NPD.

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Angela Godawa wird für die SPD im Wahlkreis 63 Balingen als Kandidatin zur Landtagswahl 2016 ins Rennen gehen. Dies entschied die Mehrheit der 74 stimmberechtigten Mitglieder auf der Nominierungskonferenz der SPD-Zollernalb im evangelischen Gemeindehaus Spitalhof in Albstadt am Freitag, den 17. Juli 2015. Mit rund 55% der Stimmen konnte sich die erfahrene Kommunalpolitikerin aus Balingen gegen den SPD-Kreisvorsitzenden Alexander Maute durchsetzen, der auf rund 45% der Stimmen kam.

Über Monate hinweg hatten sich die beiden Bewerber innerhalb des SPD-Kreisverbandes der Parteibasis vorgestellt und für sich geworben. Dabei konnten beide sowohl sich als Person und zugleich ihre Themen und politischen Vorstellungen darstellen. Am Ende war es ein knappes aber deutliches Ergebnis, dass die Balinger Kreis- und Gemeinderätin für sich entschied.

Auch bei der Zweitkandidatur zeichnete sich ein knappes Ergebnis mit offenem Ausgang ab. Nachdem Alexander Maute seinerseits auf eine Bewerbung als Zweitkandidat verzichtete, wie sie von Helga-Zimmermann Fütterer vorgeschlagen wurde, galt es zwischen Lara Herter und Hendrik Dahlhoff eine Entscheidung zu treffen. Hierbei gewann der 22jährige Albstädter, der zudem als Mitarbeiter von Hans-Martin Haller MdL bereits politische Erfahrung hat sammeln können, gegen die junge SPD-Gemeinderätin Lara Herter.

Nach der Sommerpause wird die SPD im Wahlkreis 63 Balingen mit ihrem nun gewählten Kandidaten-Team in den Landtagswahlkampf einsteigen.

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„Leben in Baden-Württemberg – was ist Ihnen wichtig?“: Durch diese Frage möchte der SPD-Kreisverband Zollernalb mit den Bürgern in der Region in einen Dialog und Austausch treten. Gefragt sind Anregungen und Wünsche aber auch Kritik und Änderungsvorschläge an die Politik der SPD in Baden-Württemberg. Aus den Rückmeldungen soll im Herbst 2015 das SPD-Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2016 entstehen.

Mit einem Diskussions- und Informationsstand auf dem Marktplatz Balingen, haben die Bürger die Möglichkeit erhalten, auf den eigens vorbereiteten Dialogkarten, ihre schriftlichen Anmerkungen abzugeben. Zudem bestand für die Bürger die Möglichkeit, das Gespräch mit den Genossen vor Ort zu suchen und sich über aktuelle politische Themen auszutauschen. „Dieser erster Bürgerdialog in Balingen war ein schöner Erfolg“, so der Juso-Kreisvorsitzende Sanel Dacic vom Ortsverein Balingen. Gemeinsam mit Genossen aus den Ortsvereinen Albstadt und Bisingen habe man zahlreiche Dialogkarten verteilt und hoffe nun, dass diese ausgefüllt den Weg in die SPD-Zentrale nach Berlin finden.

Die Dialog-Tour geht in den nächsten Wochen in Albstadt und Hechingen weiter: „Auch hierbei hoffen wir auf eine gute Bürgerbeteiligung und informative Rückmeldungen aus der Bevölkerung“, hofft der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast besucht SPD-Kreisverband Zollernalb

Einem Ausblick stand zunächst ein Rückblick bevor– ganz so, wie es der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute den Genossen seines SPD-Kreisverbandes verordnet hatte: Bei der Kreismitgliederversammlung am Dienstagabend in der Stadthalle Balingen galt es auf die anstehenden Landtagswahlen im März 2016 einzustimmen, „und das beginnt für uns, in dem wir über die zurückliegenden Erfolge der SPD innerhalb der grün-roten Landesregierung erinnern“, so Maute. Auch für Katja Mast MdB, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, galt es an diesem Abend eines deutlich zu machen: „Das Projekt geht weiter“.

Als selbstverständlich habe man innerhalb der SPD in den zurückliegenden Monaten die erfolgreiche politische Arbeit erachtet, so Maute. Diesen Fehler dürfe man nicht länger begehen. „Über Vieles, das wir erreicht haben, wird innerhalb der Partei gar nicht mehr gesprochen und einige von uns scheinen zu vergessen, was uns als Partei alles geglückt ist“, so das Gefühl des SPD-Politikers. Dies müsse sich ändern. „Wie wollen wir unsere Erfolge nach außen darstellen, wenn wir uns ihrer selber nicht mehr bewusst sind“, so Maute. Daher sei es wichtig für die Genossen, sich immer wieder bewusst zu machen, „dass Baden-Württemberg heute wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und gesellschaftlich moderner aufgestellt ist, als jemals zuvor“. Diese Politik trage die Handschrift der SPD und man dürfe mit Stolz daran erinnern und darauf aufmerksam machen – „und dies nicht nur in Zeiten von Wahlkämpfen“. Seine Aufforderung war daher unmissverständlich: „Wer möchte, dass es dem Land auch weiterhin gut geht, der muss sich am 13. März 2016 klar und deutlich für die SPD aussprechen“.

Dem schloss sich auch die SPD-Generalsekretärin an: Es bestehe kein Grund, angesichts der gegenwärtigen Umfragen, „den Kopf in den Sand zu stecken“, so Katja Mast. Auch wenn sich die gute Regierungsarbeit der SPD noch nicht in einer größeren Wählerzustimmung ausdrücke, freue man sich innerhalb der SPD über die große Zufriedenheit mit der Landesregierung und den hohen Bekanntheitsgrad des SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid. Darauf lasse sich aufbauen. Darüber hinaus sei es wichtig, „dass wir unsere politischen Vorstellungen klar und deutlich formulieren und uns von anderen Parteien abgrenzen und unterscheiden – auch von den Grünen“. Mit ihrem „Dreiklang“ aus guter Arbeit, Zeit für Familie und Bildungsgerechtigkeit, wolle die SPD „Antworten auf die zentralen Themen unserer Zeit“ geben, so Mast. Gute Arbeit sei für die SPD immer auch gute Wirtschaftspolitik. Mit der Fachkräfteallianz und dem Tariftreuegesetz habe man bereits sehr gute Ansätze gezeigt. Eine erfolgreiche verkehrliche und bauliche Infrastruktur sei ebenso nötig, wie die Digitalisierung der Industrie: „Industrie 4.0“ stehe hierbei für das Zusammenwachsen von Maschinenbau und Elektrotechnik mit dem Internet zu einer intelligent vernetzten Produktionsweise in den Fabriken der Zukunft. Dabei blieben die Mitarbeiter die zentralen Faktoren, denn Industrie 4.0 werde nur im Zusammenspiel von Technik, Organisation und Menschen gelingen. „Wir wollen Baden-Württemberg zum Vorreiter und Leitanbieter dieser Zukunftstechnologien machen“, so die SPD-Politikerin.

Auch in der Familienpolitik wolle man klar machen, dass man nicht nur Geld ausgegeben hat, „sondern das Leben der Menschen verändert hat“, so die SPD-Generalsekretärin. Gerade mit dem Ausbau der U3-Betreuung habe man gleiche Startchancen für alle „statt soziale Spaltung im Kindesalter“ geschaffen. Durch den „Pakt mit den Kommunen“ stelle man fast eine halbe Milliarde Euro pro Jahr für mehr Betreuung von Kleinkindern bereit. Unter der SPD-Sozialministerin Katrin Altpeter habe die SPD ein Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz auf den Weg gebracht, „das es ermöglicht, so lange wie möglich im gewohnten Umfeld zu leben“, so Mast, und welches neue Formen des Zusammenlebens auch im Alter unterstütze. Familien bräuchten zudem bezahlbaren Wohnraum: dem trage man durch die stark erhöhte Förderung für den Bau von Mietwohnungen Rechnung, „ohne dabei die Eigenheimförderung zu kürzen“, so die SPD-Politikerin.

Bildungspolitik sei nach Ansicht von Katja Mast eines der wichtigsten Markenzeichen der SPD, weshalb man hierbei auch einiges aufzuweisen habe - so etwa beim Ausbau der Ganztagesbetreuung. Während unter der CDU-FDP Regierung 2011/2012 Grundschulen Ganztagsbetreuung lediglich auf der rechtlichen Basis eines Schulversuchs anboten, habe in den letzten vier Jahren die grün-rote Landesregierung die Ganztagsgrundschule im Schulgesetz verankert und die Anzahl von Ganztagesgrundschulen nahezu verdoppelt.

Die Abschaffung der Studiengebühren, als ein ganz zentrales Anliegen der SPD, habe man als eine der ersten politischen Maßnahmen umgesetzt; dies habe vielen jungen Menschen geholfen. Ein weiteres wichtiges Anliegen in der Bildungspolitik der SPD war das längere gemeinsame Lernen. „Mit der Gemeinschaftsschule haben wir dieses Vorhaben erfolgreich umgesetzt“, so Mast. Diese Schulform trage durch individuelles Lernen zu mehr Chancengleichheit bei. Die Gemeinschaftsschule als wohnortnaher Schulstandort sichere zudem ein breites Angebot an Abschlüssen. Auch Realschulen bekämen Planungssicherheit, weil sie zukünftig auch den Hauptschulabschluss anbieten können und dadurch eine Aufwertung erfuhren. Die Gymnasien blieben die zweite starke Säule im Schulsystem; sie seien seitens der SPD „zu keiner Zeit umstritten oder in Frage gestellt worden“; stellte die SPD-Generalsekretärin fest. Anders als unter Schwarz-Gelb, die sich beharrlich weigerten, die Kommunen finanziell zu unterstützen, beteilige sich seit 2012 das Land ferner zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen. „1200 neue Stellen in der Schulsozialarbeit wurde somit geschaffen“, dies lasse sich sehen, so Mast.

Dass die SPD „auch Haushalt kann“, verdeutliche nach Ansicht von Katja Mast die Tatsache, dass Finanzminister Nils Schmid nicht nur zum dritten Mal innerhalb der Regierungszeit die Nettonullverschuldung erreicht habe. Mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 setze die grün-rote Landesregierung nämlich auch konsequent sozialdemokratische Akzente, „und investiert zugleich massiv in eine moderne, starke und gerechte Zukunft unseres Landes“.

Im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl 2016 fand Katja Mast klare Worte für ihre Genossen im Zollernalbkreis: „Ihr glaubt doch nicht, dass die CDU nach diesen vier Jahren eine andere Partei geworden ist“. Nach wie vor sei sie „rückwärtsgewandt und reformresistent“ und genau dies müsse man den Menschen deutlich machen. Deshalb gelte es laut Mast, den grün-roten Wahlerfolg von 2011 zu wiederholen und dadurch aufzuzeigen, „dass dies kein einmaliger Betriebsunfall war“, sondern die Menschen in Baden-Württemberg „durchaus diesen Politikwechsel herbeigewünscht haben“.

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Sehr zufrieden waren die Genossinnen und Genossen des SPD-Kreisverbandes Zollernalb nach ihrem Besuch in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Meßstetten. Einen ganzen Nachmittag hatten sich die SPD-Kommunalpolitiker Zeit genommen, unter ihnen Kreis,- Stadt,- und Ortschaftsräte aus dem gesamten Landkreis, um sich vor Ort ein Bild von der Einrichtung zu machen und mit den Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen.

Ihr Fazit fiel danach rundum positiv aus: „Die Flüchtlinge fühlen sich sichtlich wohl aufgehoben“, so der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute, der für die gute Umsetzung der Flüchtlingsunterbringung 0lobende Worte fand. „Wir werden diese guten Eindrücke ins Integrationsministerium nach Stuttgart weiterleiten“, so der SPD-Politiker. Da man als SPD-Kreisverband einen direkten Draht in das SPD-geführte Integrationsministerium hat und somit auf kurzem Wege mit der zuständigen Ministerin Bilkay Öney kommuniziert, können die gewonnene Erkenntnisse unmittelbar weitergegeben werden.

Sehr ausführlich hatte Frank Maier, Leiter der LEA in Meßstetten, zuvor den Gästen der SPD die Gemeinschaftseinrichtungen der Flüchtlinge auf der ehemaligen Zollernalb-Kaserne vorgestellt und sie mit der Organisation und den Abläufen der LEA vertraut gemacht. Von dem Verwaltungsbereich über den Kindergarten und die Kleiderkammer bis hin zum Ärztehaus und den Speiseräumen konnten sich die Genossen ein gutes Bild über die vorhandene Infrastruktur machen.

Bei strahlendem Sonnenschein konnten die SPD-Politiker zudem die Weitläufigkeit des Areals erkunden und dabei auch mit einigen der Flüchtlinge ins Gespräch kommen. „Der Besuch heute hat sich für uns schon deshalb gelohnt, weil deutlich wurde, dass viele der Gerüchte und Negativschlagzeilen der letzten Wochen, sicherlich nicht zutreffen", so Maute. Auch wenn sich bei der Unterbringung und Versorgung von nahezu 1000 Menschen immer wieder an der einen oder anderen Stelle kleinere Schwierigkeiten ergeben: Was man vor Ort gesehen, gehört und erlebt habe, bestärkte die Gäste der SPD in ihrer Überzeugung, „dass es der Mühe wert war, in kurzer Zeit und mit großem Aufwand, solch eine großartige Unterkunft aufzubauen“.

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