Stammtisch der SPD Balingen zum Tarifeinheitsgesetz
Am Samstag, den 30. Mai 2015 fand im Frommerner Sportheim der politische Stammtisch der SPD Balingen statt. Thema war das Tarifeinheitsgesetz und die aktuellen Streiks. Zuerst legte Stammtisch-Organisator Bernd Majer die Fakten dar.
Tarifeinheitsgesetz
Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit wurde am 22. Mai im Bundestag beschlossen und tritt am 1. Juli in Kraft. Bis 2010 galt in Deutschland der Grundsatz der Tarifeinheit: Ein Betrieb - ein Tarifvertrag. Seit fünf Jahren gibt es nun die Tarifpluralität, also mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb. Beispielsweise im Unternehmen der Deutschen Bahn gibt es die GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokführer) und die EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft). In Zukunft sollen Tarifkollisionen - unterschiedliche Tarifverträge in einem Unternehmen - vermieden werden. In Zukunft sollen die Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen gemeinsam auftreten. Also den Tarif gemeinsam aushandeln, sich einem Tarifvertrag einer anderen Gewerkschaft anschließen oder Bereiche unter einander aufteilen. Sollte es dabei zu keiner Einigung kommen gilt der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft.
Pro & Kontra
Während der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und der DBA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) sich für das Gesetz aussprechen, kündigen die GDL, die Pilotenvereinigung Cockpit oder auch der Deutsche Beamtenbund bereits an, dass Sie das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht kippen wollen. Die Befürworter sehen vor allem die Verhinderung von Tarifkollisionen und die Gefahr, dass eine kleine Gewerkschaft das halbe Land lahm legen kann als Argumente. Die Gegner sprechen von einem Eingriff in das Streikrecht, die Koalitionsfreiheit und Problemen bei der Feststellung welche Gewerkschaft die Mehrheit hat. Außerdem ist Unternehmen nicht gleich Betrieb. Das Unternehmen Deutsche Bahn hat zum Beispiel über 300 Betriebe.
Aktuelle Streiks
Der GDL Streit ist nun seit Herbst 2014 in der neuten Runde, Höhepunkt war der 98 Stundenstreik im Personenverkehr. In der Vergangenheit gab es aber deutlich längere Streiks, wie der 17 Wochen Streik der Drucker 1994 oder ein acht monatiger Streik des Verpackungsherstellers Neupack in Hamburg. Außer der Bahn werden aktuell auch die Kindertagesstätten und die Post bestreikt.
Diskussion vor Ort
In der Diskussion um das Tarifeinheitsgesetz, Gewerkschaften und die aktuellen Streiks sahen die Balinger Sozialdemokraten die Einschränkung der Koalitionsfreiheit kritisch. Einigkeit sei wichtig und keine zunehmende Zersplitterung wie in den letzten Jahren, denn nur mit Geschlossenheit können Forderungen durchgesetzt werden, so Majer. Verdi Vorsitzender des Zollernalbkreises, René Rönisch merkte an, dass es immer schwierig ist in den Tarifverhandlungen voran zu kommen, gerade für kleine Gewerkschaften. Deshalb sei es nachvollziehbar, was die GDL unter Weselsky durchführt. Da die Arbeitnehmer nur Forderungen durchsetzen können, wenn es "weh tut". Freie Samstag, Wochenarbeitszeit-Reduzierung, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, verpflichtende Übernahme von Auszubildenden sind Errungenschaften, die es ohne die Gewerkschaften nicht gegeben hätte. Zudem achten die großen Gewerkschaften traditionell auf Sozialverträglichkeit, Arbeitsplatzsicherheit und sind sich ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung bewusst, ohne absurde Forderungen zu stellen, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Alexander Maute.
Genossen schauen sich gemeinsam Elser-Film an
Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Rosemann, trafen sich am Samstagabend Genossen aus den SPD-Ortsvereinen Hechingen, Balingen und Bisingen, um sich gemeinsam im Kino Alb-Lichtspiele in Burladingen den Film „Elser - Er hätte die Welt verändert“ anzuschauen. Auch die Juso-AG Hechingen / Haigerloch war mit vier jungen Sozialdemokraten gut vertreten. Damit wollten sich die Genossen solidarisch mit Doris und Ludwig Schülzle zeigen. Die Kinobetreiber hatten den Film zunächst wegen Nazi-Schmierereien zeitweilig aus dem Programm genommen. Nun galt es für die Genossen, ihrerseits ein Zeichen zu setzen.
Für Sozialdemokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, gegen rechtsradikales Gedankengut Stellung beziehen und unmissverständlich dagegen anzukämpfen. „Das begründet sich schon aus unserer Parteigeschichte heraus und verpflichtet uns noch heute, wachsam zu bleiben und unsere Stimme zu erheben“, so der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute. Wenngleich die Geschichte und das Leben Georg Elsers allen bekannt war, so hat der Film die Genossen dennoch stark beeindruckt: „Solch ein Film ist auch eine Motivation, gerade heute, in einer Zeit mit existierenden Diktaturen und den IS–Terroristen, gegen fanatische Inhumanität vorzugehen und anzukämpfen“, so Joachim Wien, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortvereins Hechingen nach dem Kinobesuch.
SPD Zollernalb startet Bürgerdialog in Balingen
„Leben in Baden-Württemberg – was ist Ihnen wichtig?“: Durch diese Frage möchte der SPD-Kreisverband Zollernalb mit den Bürgern in der Region in einen Dialog und Austausch treten. Gefragt sind Anregungen und Wünsche aber auch Kritik und Änderungsvorschläge an die Politik der SPD in Baden-Württemberg. Aus den Rückmeldungen soll im Herbst 2015 das SPD-Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2016 entstehen.
Mit einem Diskussions- und Informationsstand auf dem Marktplatz Balingen, haben die Bürger die Möglichkeit erhalten, auf den eigens vorbereiteten Dialogkarten, ihre schriftlichen Anmerkungen abzugeben. Zudem bestand für die Bürger die Möglichkeit, das Gespräch mit den Genossen vor Ort zu suchen und sich über aktuelle politische Themen auszutauschen. „Dieser erster Bürgerdialog in Balingen war ein schöner Erfolg“, so der Juso-Kreisvorsitzende Sanel Dacic vom Ortsverein Balingen. Gemeinsam mit Genossen aus den Ortsvereinen Albstadt und Bisingen habe man zahlreiche Dialogkarten verteilt und hoffe nun, dass diese ausgefüllt den Weg in die SPD-Zentrale nach Berlin finden.
Die Dialog-Tour geht in den nächsten Wochen in Albstadt und Hechingen weiter: „Auch hierbei hoffen wir auf eine gute Bürgerbeteiligung und informative Rückmeldungen aus der Bevölkerung“, hofft der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute.
