Nachrichten zum Thema Allgemein
Klaus Käppeler geht – Andreas Stoch kommt
Abschied nehmen und willkommen heißen war am 14. Juli 2016 beim SPD-Kreisverband Zollernalb im Hechinger Museum angesagt. Der Eine, Klaus Käppeler, verabschiedete sich bei seinen Genossen als Landtagsabgeordneter, nachdem ihm bei der Landtagswahl am 13. März der Wiedereinzug in den Landtag nicht gelungen war. Der Andere, Andreas Stoch, stellte sich als neuer Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion vor. Es wurde ein Abend voller Wehmut und Freude zugleich.
SPD Zollernalb fordert mehr Wohneigentum für untere und mittlere Einkommensgruppen
Brief an SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel
Mit einem ausführlichen Brief, adressiert an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, möchten die Genossen aus dem Zollernalbkreis ihre Forderung untermauern und einen Umdenkprozess innerhalb des SPD einleiten: künftig soll nicht nur der soziale Mietwohnungsbau gefördert, sondern auch Wohneigentum für untere und mittlere Einkommensgruppen finanziell unterstützt werden. Ein Paradigmenwechsel in der eigenen Partei? „Durchaus“, wie der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute befindet, bevorzuge die eigene Partei auf Landes- und Bundeseben bislang eher die Subventionierung des sozialen Mietwohnungsbaus. Die Projektgruppe "Soziale Gerechtigkeit" hat daher eigene Empfehlungen erarbeitet und ihre Positionen zu Papier gebracht.
Den neuen alten Markenkern „Soziale Gerechtigkeit“ wiederentdeckt
SPD-Kreisverband ruft Projektgruppe ins Leben
„Wir müssen intensiv die Fragen der sozialen Gerechtigkeit aufgreifen und nachhaltig beantworten“, lautet im SPD-Kreisverband Zollernalb das Fazit vieler Mitglieder, als Reaktion auf das Ergebnis der Landtagswahl vom 13. März 2016. Dem auf Landesebene angestoßenen Erneuerungsprozess der Partei, unterstützen die Genossen vor Ort mit der Gründung der Projektgruppe „Soziale Gerechtigkeit“. Unter der Federführung des ehemaligen SPD-Kreisvorsitzenden Klaus Fütterer, kommt die Partei damit einem zentralen Wunsch der eigenen Mitglieder nach. Das Besondere daran: künftig sollen auch Interessierte außerhalb der SPD darin mitwirken und ihre Anregungen einbringen können. Eine Öffnung der Partei für jedermann also, die letztlich für die SPD einen inhaltlichen und thematischen Mehrwert bieten soll und der Bevölkerung die Möglichkeit eröffnet, Politik – auch ohne Parteibuch – aktiv mitzugestalten.
SPD Zollernalb wünscht sich Neuausrichtung
Die vergangene Landtagswahl stellt die politischen Verhältnisse in gesamt Baden-Württemberg auf den Kopf: Die CDU ist geschwächt, die Grünen beflügelt ihr fulminanter Kretschmann-Sieg, die FDP zeigt alte Stärke, die AfD stellt künftig gar die drittgrößte Fraktion im Landesparlament. Die SPD dagegen ringt mit einem Allzeit-Tief von 12,7% und dem Verlust von 16 Landtagsmandaten – zwei davon büßten die Sozialdemokraten in den Wahlkreisen Balingen und Hechingen-Münsingen ein, trotz des engagierten Wahlkampfs der beiden Kandidaten Angela Godawa und Klaus Käppeler.
Die SPD vor Ort wurde wie der gesamte Landesverband von einem politischen Erdbeben erschüttert, doch die anfängliche Sprachlosigkeit überwindet der SPD-Kreisvorstand Zollernalb nun mit einer entschlossenen Diskussion: Weshalb brach das Ergebnis der SPD selbst in ehemaligen Hochburgen ein? Welche Veränderungen braucht die SPD jetzt, um der Bezeichnung „Volkspartei“ in Baden-Württemberg wieder gerecht zu werden?
Franz Müntefering kommt in die Stadthalle
Abschluss der Feierlichkeiten für 125 Jahre SPD-Ortsverein Balingen
Mit Franz Müntefering als Gastredner setzte die SPD Balingen ihren Schlusspunkt unter die Veranstaltungsreihe 125 Jahre Ortsverein. Der ehemalige Vizekanzler machte den Zuhörern Mut für die Zukunft.
Applaus brandete auf im kleinen Saal der Stadthalle als Franz Müntefering, ehemaliger Vizekanzler und SPD-Vorsitzender den kleinen Saal der Stadthalle betrat. Begrüßt wurde er vom Kreis- und Ortsvereinsvorsitzenden Alexander Maute, der sich stolz zeigte, das SPD-Urgestein zum Abschluss der Veranstaltungsreihe 125 Jahre SPD-Ortsverein Balingen als Redner gewinnen zu können. Zuvor hatten schon die Bundesgeneralsekretärin Yasmin Fahimi und der SPD-Landesvorsitzende, stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid, Balingen einen Besuch als Gratulanten abgestattet. Maute bedankte sich bei der Macherin der Ausstellung zu 125 Jahre SPD-Ortsverein Balingen, Helga Zimmermann-Fütterer. Die Banner waren auch noch einmal komplett bei der Veranstaltung in der Stadthalle gehängt.
Müntefering ging in seinem frei gehaltenen Referat zum Thema „welche Rolle spielen Parteien für die Demokratie“ zunächst auf die politische Situation während des Kaiserreichs ein und auf das Verhalten des damaligen Reichskanzlers Otto von Bismarck ein. Zur damaligen Zeit wurden die Sozialistengesetze erlassen, es folgte der erste Weltkrieg und die Niederlage Deutschlands, die ersten freien und geheimen Wahlen für Männer und Frauen, angestoßen von der SPD und die Arbeiterwohlfahrt wurde gegründet und es gab die Arbeiterbildungsvereine und viele andere Organisationen in denen sich Sozialdemokraten zusammenschlossen. „Daraus ist die Partei erwachsen“, verdeutlichte Müntefering.
Danach warf er einen imaginären Blick in das Grundgesetz auf Artikel 21, Absatz 1, Satz 1, der bestimmt, dass die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken. „Parteien geben Themen an, schlagen Abgeordnete vor, die ihrer Meinung nach geeignet sind“, stellte Müntefering fest. Abgeordnete seien die höchste Stufe der Volksvertretung, auf die die Parteien übrigens keinen Einfluss haben. Parteien müssen die Menschen verstehen. Sie müssen die Veränderungen wie Globalisierung und neue Kommunikationswege aufnehmen. „Wir sind derzeit noch am Nationalstaat hängen geblieben, wie das derzeitige Verhalten Europas in der Flüchtlingsfrage zeigt“, konstatierte Müntefering. „Für uns ist das Asylrecht unverzichtbar“, unterstrich er.
„Um es mit Willy Brandt zu sagen, wir müssen uns stets bemühen auf der Höhe der Zeit zu bleiben“. Die Politik der SPD müsse ausgerichtet sein auf die Gestaltung der Zukunft, auch eben jener junger Menschen, sie müsse nachhaltig und transparent sein. „Und es kommen auch wieder andere Zeiten, die über den 25 Prozent Stimmenanteil liegen“, so Müntefering auf eine Frage eines Genossen. Verabschiedet wurde Müntefering von Landtagskandidatin Angela Godawa, die sich für seine politischen Analysen, seinen Humor und die Gründung der sozialdemokratischen Kommunalakademie bedankte, eine gelungene Nachwuchsförderung.
