Interview mit Juso-Gemeinderat Manuel Schmoll
Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Juso Manuel Schmoll ist nach der Kommunalwahl im Mai 2014 einer der neuen jungen Mandatsträger der SPD im Zollernalbkreis. Im Interview mit dem Juso-Kreisvorsitzenden Sanel Dacic sprach Manuel über seine ersten Erfahrungen als Gemeinderat, den Wahlkampf und aktuelle, politische Themen.
Mehr Geld für die Kommunen
Außerordentlich erfreut zeigt sich der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute über die verbindlichen Zusagen, die ihn aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aber auch seitens der SPD-Bundespartei dieser Tage erreichen: Danach soll es deutlich mehr Bundesmittel für die Kommunen schon ab dem kommenden Jahr geben. „Als SPD halten wir damit Wort und setzen ein weiteres wichtiges Ziel um, das meine Partei in den Koalitionsvertrag eingebracht hat“, gibt sich Maute zufrieden. Auch der Zollernalbkreis werde von den zusätzlichen Finanzmitteln deutlich profitieren.
Für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, soll noch in diesem Jahr eine Soforthilfe in Höhe von 25 Millionen Euro fließen, die Mittel für Integrationskurse werden deutlich erhöht. Auch bei den Kosten für Asylsuchende werden die Städte entlastet. Und weitere 200 Millionen kommen bis 2016 aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ und aus europäischen Sozial- und Hilfsfonds.
Von 2015 bis 2017 haben die Kommunen eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung – jährlich. Davon kommen 500 Millionen aus Erträgen der Umsatzsteuer. Die andere Hälfte sparen die Kommunen, weil der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, um 500 Millionen erhöht. „Das zusätzliche Geld ist wichtig, damit das Leben in den Städten und Gemeinden weiter lebenswert bleibt“, befindet Maute, der auch als Balinger Gemeinderat diesen zusätzlichen Geldsegen aus Berlin mehr als begrüßt. Es gehe dabei um öffentliche Bibliotheken, um Schwimmbäder, um Buslinien und vieles mehr.
Für Kitas, Krippen, Schulen und Hochschulen bekommen Länder und Kommunen zusätzlich sechs Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode. Und das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt. „Auch das sind Investitionen in die Zukunft: mehr und bessere Betreuungsplätze für die Kleinsten, gute Ausstattungen in den Schulen und bessere Bedingungen für die Studierenden“, so der SPD-Politiker.
„Unser aller Leben findet in den Kommunen statt; hier muss der Fokus von Politik liegen“ weiß Maute und verbindet mit diesen finanziellen Zuwendungen aus Berlin auch konkrete Ergebnisse für die Region. „Als SPD-Kreisverband werden wir die Umsetzung dieser Zusagen für den Zollernalbkreis im Auge behalten und notfalls einfordern – auch gegenüber der eigenen Partei“, sichert Maute zu.
SPD-Kreisverband Zollernalb begrüßt Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten
Auch die Genossinnen und Genossen des SPD-Kreisverbands Zollernalb waren zahlreich beim Bürgerinformationsabend zur geplanten Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge erschienen, der in der überfüllten und von Polizeikräften und Pressevertretern nahezu abgeriegelten Meßstetter Festhalle stattfand. Mit großer Erleichterung nahm man innerhalb der SPD zur Kenntnis, dass sich die Bevölkerung vor Ort mehrheitlich für das Vorhaben aussprach und sich die Meßstettener offen für die weitere Planung zeigten. Nun hofft man seitens der SPD, dass auch der Gemeinderat in Meßstetten den Weg für die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) freimacht.
"Ich bin überwältigt von Ihrem Einsatz, Engagement und Ihrer Bereitschaft und Menschlichkeit", so Bilkay Önay (SPD), die baden-württembergische Integrationsministerin, die neben Landrat Günther-Martin Pauli über die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Zollernalbkaserne informierte. Zuvor konnten die beiden Gäste durch die Klärung wichtiger Fragen und die Weitergabe nötiger Informationen, der Bevölkerung große Ängste nehmen und das Vorhaben durch Argumente begründen. Deutschland, so die Ministerin, sei grundsätzlich verpflichtet, eine bestimmte Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen; diese Anzahl werde durch den Bund auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Durch die weltweite Zunahme an Krisengebieten und die gegenwärtig schwierige politische und militärische Lage in einer Vielzahl von Ländern und Regionen, befänden sich sehr viele Menschen auf der Flucht – deutlich mehr als in den letzten Jahren. Da gleichzeitig in den zurückliegenden Jahren Unterkünfte für Flüchtlinge in Deutschland und auch in Baden-Württemberg abgebaut wurden, galt es nun kurzfristig den außerordentlich hohen Bedarf an Unterkünften bereitzustellen. Vor allem solle dafür gesorgt werden, dass die gegenwärtig einzige LEA in Karlsruhe zeitnah entlastet werde. So kam die Zollernalbkaserne in Meßstetten ins Spiel, nachdem alle anderen möglichen Standorte im ganzen Land geprüft und als nicht geeignet entschieden wurden. Zwar sei Meßstetten, nicht zuletzt aufgrund einer schlechten Verkehrsanbindung, nicht „besonders“ geeignet, doch ermöglichten die räumlichen Voraussetzungen vor Ort eine unmittelbare Unterbringung ohne größeren Aufwand wie etwa bauliche Veränderungen. Die Kaserne sei in einem guten Zustand; die Flüchtlinge könnten dort gut und sicher untergebracht und versorgt werden.
Ministerin Öney stellte bei der Informationsveranstaltung klar, dass es sich lediglich um eine "zeitlich befristete Übergangslösung" handle und versprach: "Wir werden vertraglich und verlässlich regeln, dass in der Zollernalbkaserne nur so lange Flüchtlinge aufgenommen, bis wir weitere Landeserstaufnahmeeinrichtungen dauerhaft im Land Baden-Württemberg installiert haben“. Hauptsächlich werden nach Meßstetten Familien mit Kindern aus Syrien, dem Balkan, Gambia und Pakistan kommen. So lange die LEA in Meßstetten besteht (geplant sind zwei Jahre), würden der Stadt zudem keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen, so Öney weiter. Um die Sicherheit der Flüchtlinge zu garantieren, soll es eine Pforte mit Zugangskontrolle und Ausweise geben. Außerdem soll ein Sicherheitsdienst eingesetzt und die Polizeipräsenz durch einen stärkere Streifenfrequenz und eine Aufstockung des Meßstetter Polizeipostens ausgebaut werden. Auch die Thema Kosten und Finanzen wurden angesprochen. Klar sei, dass alle anfallenden Kosten der Einrichtung und Unterbringung das Land trage. Somit habe Meßstetten keine finanziellen Aufwand zu fürchten – im Gegenteil: für die bis zu 1000 Flüchtlinge erhalte Meßstetten zusätzliche Steuermehreinnahmen. Auch sei davon auszugehen, dass rund um den Betrieb des Lagers Arbeitsplätze entstünden – wenn auch nur zeitlich befristet. Auch werden die Flüchtlinge monatlich pro Kopf mit einem Taschengeld von ca. 130 Euro ausgestattet, dass sie wahrscheinlich in Meßstetten ausgeben werden.
Auch über Betreuungsangebote und Freizeitaktivitäten wurde bereits gesprochen; hier wollen sich sowohl Vereine aus Meßstetten als auch Privatpersonen organisieren und Angebote mitgestalten. Kaum etwas scheint also gegen eine erfolgreiche Umsetzung zu sprechen; so zumindest hatte es nach dieser ersten Informationsveranstaltung den Anschein. Nun ist der Gemeinderat gefragt und dann sollten die Planungen seitens der Stadt und des Landkreises beginnen. Bis zum Spätherbst werden nämlich die ersten Gäste erwartet.
